Union im Zwiespalt: Merz' Israel-Kritik spaltet die Partei

Die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz und Johann Wadephul zur israelischen Militäroperation im Gazastreifen haben in der Union für erhebliche Unruhe gesorgt. Was als außenpolitische Positionierung gedacht war, entpuppt sich nun als innerparteilicher Sprengsatz, der die Grundfesten konservativer Außenpolitik erschüttert.

Der designierte Bundeskanzler Merz hatte auf der Digitalmesse Republica erklärt, dass sich die Schädigung der Zivilbevölkerung in Gaza nicht mehr mit dem Kampf gegen den Hamas-Terror rechtfertigen ließe. Außenminister Wadephul ging sogar noch weiter und sprach davon, dass es keine "Zwangssolidarität" mit Israel geben werde. Deutschland würde sowohl zu Israel als auch zur palästinensischen Bevölkerung stehen - eine Aussage, die in ihrer Ambivalenz kaum zu überbieten ist.

Innerparteilicher Widerstand formiert sich

Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Mehrere Unionspolitiker zeigen sich "total unglücklich" über die ungefilterten Aussagen ihrer Spitzenpolitiker. Die Kritik richtet sich dabei weniger gegen eine differenzierte Betrachtung des Nahostkonflikts als vielmehr gegen die Art und Weise, wie diese vorgetragen wurde. Man hätte, so heißt es aus Parteikreisen, zumindest deutlich machen müssen, dass die Hamas mit ihrem barbarischen Angriff am 7. Oktober 2023 der Auslöser des aktuellen Konflikts sei.

Die Tatsache, dass die Terrororganisation weiterhin israelische Geiseln gefangen hält und die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht, scheint in der neuen Rhetorik der Unionsspitze unterzugehen. Ein fatales Signal, das nicht nur die traditionell engen Beziehungen zu Israel gefährdet, sondern auch die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Union in Frage stellt.

SPD wittert Morgenluft

Während die Union mit sich selbst ringt, nutzt die SPD die Gunst der Stunde. Die Sozialdemokraten, die schon länger mit einem kritischeren Israel-Kurs liebäugeln, fühlen sich durch Merz' Kehrtwende bestätigt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, forderte bereits ein komplettes Waffenembargo gegen Israel. "Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", erklärte er - eine Rhetorik, die man sonst eher aus dem linken Spektrum kennt.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung auf den SPD-Landesparteitagen. In Berlin wurde bereits ein Antrag beschlossen, der einen Lieferungsstopp von Waffen nach Israel fordert. Weitere Landesverbände arbeiten an ähnlichen Initiativen. Die Anerkennung Palästinas als Staat steht ebenfalls auf der Agenda - ein Schritt, der die deutsche Nahostpolitik fundamental verändern würde.

Gefährliche Annäherung an linke Positionen

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als eine schleichende Aufgabe bewährter außenpolitischer Prinzipien. Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, geboren aus der historischen Schuld des Holocaust, wird zunehmend relativiert. Stattdessen nähert man sich Positionen an, die man bisher eher bei den Grünen oder der Linkspartei verortet hätte.

Die Ironie dabei: Während Merz in anderen Politikfeldern versucht, konservative Positionen zu stärken, unterwirft er sich in der Israel-Frage dem linken Zeitgeist. Ein fataler Fehler, der nicht nur die eigene Partei spaltet, sondern auch die Glaubwürdigkeit als Alternative zur gescheiterten Ampel-Politik untergräbt.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind weitreichend. Deutschland droht seinen Status als verlässlicher Partner Israels zu verlieren. In einer Zeit, in der der jüdische Staat von allen Seiten bedroht wird - vom Iran über die Hisbollah bis zur Hamas - wäre ein deutscher Rückzug fatal. Es sendet das Signal, dass Terrorismus sich lohnt und dass westliche Demokratien ihre Verbündeten im Stich lassen, wenn es unbequem wird.

Gleichzeitig offenbart diese Debatte ein tieferes Problem: Die deutsche Politik scheint zunehmend unfähig, klare Positionen zu beziehen und diese auch gegen Widerstände zu verteidigen. Stattdessen passt man sich dem vermeintlichen Mainstream an, auch wenn dieser fundamental falsch liegt.

Die Union täte gut daran, sich auf ihre Grundwerte zu besinnen. Die Solidarität mit Israel ist kein Luxus, den man sich je nach politischer Großwetterlage leisten kann oder nicht. Sie ist eine moralische Verpflichtung, die aus der deutschen Geschichte erwächst. Wer diese aufgibt, verliert nicht nur außenpolitische Glaubwürdigkeit, sondern auch die eigene Identität als konservative Kraft.