Ungarns neuer Regierungschef Magyar verschärft Grenzschutz – und erteilt Brüssel eine Absage

Während in weiten Teilen Westeuropas die Grenzen löchrig bleiben wie ein Schweizer Käse und die politischen Eliten sich in endlosen Debatten über Verteilungsquoten und Willkommenskultur ergehen, setzt der frisch gewählte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ein unmissverständliches Zeichen. Sein Versprechen: Die Lücken im Grenzzaun werden geschlossen, illegale Einwanderung wird nicht toleriert, und den EU-Migrationspakt lehnt Budapest kategorisch ab. Man reibt sich die Augen – denn damit bleibt Ungarn auch nach dem Ende der Ära Orbán ein Bollwerk gegen die unkontrollierte Massenmigration.

Machtwechsel ohne Kurswechsel

Péter Magyar und seine Tisza-Partei errangen am vergangenen Sonntag eine beeindruckende Zweidrittelmehrheit in der ungarischen Nationalversammlung. Viktor Orbán, der das Land 16 Jahre lang regiert hatte, muss nach dieser historischen Niederlage die Macht abgeben. Doch wer in Brüssel oder Berlin gehofft hatte, mit dem Abgang des unbequemen Orbán würde sich Ungarn endlich dem westeuropäischen Mainstream in der Migrationsfrage beugen, der dürfte bitter enttäuscht worden sein.

Bereits am Montag nach der Wahl wandte sich Magyar bei einer Pressekonferenz direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere europäische Staats- und Regierungschefs. Seine Botschaft war unmissverständlich: Ungarn werde in der Einwanderungsfrage eine sehr strenge Haltung einnehmen und keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren. Deutlicher kann man es kaum formulieren.

Orbán war ihm nicht streng genug

Besonders pikant ist der Umstand, dass Magyar seinem Vorgänger nicht etwa eine zu harte Migrationspolitik vorwirft – ganz im Gegenteil. Er kritisiert Orbán dafür, zu lasch gewesen zu sein. Unter der Fidesz-Regierung seien mindestens 1.400 verurteilte Schlepper aus ungarischen Gefängnissen entlassen worden. Ein Skandal, den Magyar abstellen will. Keine weiteren Freilassungen von Menschenschmugglern, so das klare Versprechen des neuen starken Mannes in Budapest.

„Wir sprechen ehrlich und wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung schützen."

Diese Worte Magyars klingen wie ein Kontrastprogramm zu dem, was man aus Berlin, Paris oder Brüssel gewohnt ist. Während dort seit Jahren über „europäische Solidarität" bei der Verteilung von Migranten schwadroniert wird, handelt Budapest. Die bestehenden Grenzzäune sollen nicht nur erhalten, sondern verstärkt und vorhandene Lücken konsequent geschlossen werden.

Legale Wege ja – illegale Einwanderung nein

Magyar betonte zugleich, dass es durchaus legale Wege gebe, um nach Ungarn zu kommen. Diese müssten jedoch respektiert werden. Es ist ein simples Prinzip, das in funktionierenden Rechtsstaaten eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wer einwandern möchte, hält sich an die geltenden Gesetze. Wer das nicht tut, hat mit Konsequenzen zu rechnen. In Deutschland hingegen scheint dieses Grundprinzip seit Jahren außer Kraft gesetzt zu sein – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein Vorbild für Europa?

Die ungarische Migrationspolitik war unter Orbán stets ein Dorn im Auge der EU-Institutionen. Brüssel verhängte Millionenstrafen gegen Budapest, weil das Land sich weigerte, Migranten aufzunehmen. Orbán nahm diese Strafen in Kauf – und wurde dafür von den selbsternannten Hütern europäischer Werte gescholten. Dass sein Nachfolger nun denselben Kurs fährt und ihn sogar noch verschärfen will, dürfte in den Brüsseler Amtsstuben für erhebliche Verstimmung sorgen.

Dabei zeigt das ungarische Beispiel eindrucksvoll, was möglich ist, wenn eine Regierung den Willen ihrer Bevölkerung ernst nimmt. Sowohl Magyar als auch Orbán machten mit dem Versprechen einer strikten Migrationsbegrenzung Wahlkampf – und beide erhielten dafür überwältigende Zustimmung. Das sollte auch deutschen Politikern zu denken geben, die seit Jahren an den Sorgen und Nöten ihrer Bürger vorbeiregieren.

Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz in Deutschland zwar vollmundige Ankündigungen zur Migrationsbegrenzung macht, aber konkrete Ergebnisse auf sich warten lassen, schafft Ungarn Fakten. Grenzzäune werden repariert, Schlepper bleiben im Gefängnis, und EU-Verteilungsquoten werden schlicht abgelehnt. Man mag von Ungarn halten, was man will – aber in der Frage des Grenzschutzes könnte sich so mancher westeuropäische Staat eine Scheibe abschneiden.

Brüssel vor einem Dilemma

Die EU steht nun vor einer unangenehmen Situation. Man hatte offenbar darauf spekuliert, dass ein Regierungswechsel in Budapest auch einen Kurswechsel in der Migrationspolitik bedeuten würde. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Péter Magyar hat klargemacht, dass Ungarns Souveränität in dieser Frage nicht verhandelbar ist. Ob Ursula von der Leyen und ihre Kommission nun versuchen werden, den neuen ungarischen Regierungschef über die Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder unter Druck zu setzen, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Die Ungarn haben gewählt – und sie haben sich unmissverständlich für den Schutz ihrer Grenzen entschieden.