Ungarn vor der Zeitenwende: Orbáns 15-jährige Ära wackelt – und seine Getreuen zucken nur mit den Schultern

Es ist ein Schauspiel, das man so aus Budapest nicht kannte. Nach anderthalb Jahrzehnten an der Macht steht Viktor Orbán, der dienstälteste Regierungschef der Europäischen Union, möglicherweise vor dem Ende seiner Ära. Und seine Anhänger? Die reagieren mit einer Gelassenheit, die fast schon verdächtig wirkt. „Wenn wir verlieren, haben die anderen gewonnen, das ist die Demokratie", lässt sich Bence Bauer, Chef des konservativen Thinktanks MCC, zitieren. Ein Satz, der in seiner schlichten Eleganz mehr verrät als jede Wahlkampfrede.

Die Parlamentswahl am 12. April: Mehr als nur eine ungarische Angelegenheit

Wenn Millionen Ungarn am 12. April an die Urnen treten, geht es um weit mehr als die innenpolitische Machtverteilung in einem mitteleuropäischen Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern. Es geht um die Zukunft der europäischen Machtarchitektur. Ungarn hat sich unter Orbán zum unbequemsten Mitglied der EU entwickelt – ein Stachel im Fleisch der Brüsseler Bürokratie, der zuletzt sogar ein Veto gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine einlegte. Ein Machtwechsel in Budapest würde die geopolitischen Karten in Europa neu mischen.

Die Ungarn seien „glühende Europäer", betont Bauer. Doch sie wollten ein Europa der Vaterländer – nicht den zentralistischen Superstaat, den Brüssel offenbar anstrebt. Eine Position, die man in Deutschland leider viel zu selten hört, obwohl sie dem Grundgedanken der europäischen Einigung weitaus näher kommt als das, was die EU-Kommission heute daraus macht.

Wirtschaftliche Stagnation als Achillesferse

Orbáns Erfolgsrezept war jahrelang bestechend einfach: EU-Transferzahlungen kassieren, gleichzeitig mit europäischen „Werten" internationale Investoren anlocken und dabei konsequent den eigenen Kurs fahren. Doch diese goldenen Zeiten scheinen vorbei. Aktuelle Zahlen der niederländischen ING-Bank zeichnen ein ernüchterndes Bild: Die ungarische Wirtschaft stagniert. Und selbst die treuesten Fidesz-Strategen geben mittlerweile zu, dass 40 Prozent der Ungarn lieber einen Besenstiel an der Regierungsspitze sehen würden als weiterhin Viktor Orbán. Ein vernichtenderes Urteil kann man einem amtierenden Ministerpräsidenten kaum ausstellen.

Die wirtschaftliche Schwäche ist kein ungarisches Einzelphänomen. Ganz Europa ächzt unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik, explodierender Bürokratie und einer Sanktionspolitik, deren Kosten vor allem die europäischen Bürger tragen. Doch in Ungarn trifft es einen Regierungschef, der stets versprach, sein Land klüger durch die Krisen zu steuern als der Rest des Kontinents.

Peter Magyar: Der Mann mit den weißen Sneakern

Orbáns größtes Problem hat einen Namen: Peter Magyar. Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei ist erstmals ein Herausforderer, den man in Budapest ernst nehmen muss. Und das Pikante daran: Die Programme von Tisza und Fidesz ähneln einander zum Verwechseln. Wenn der Unterschied nicht in der Politik liegt, dann liegt er in der Person – und hier versucht das Orbán-Lager verzweifelt, Magyar als unseriösen Lebemann zu diskreditieren.

Er sei ein „Womanizer", gut auf Partys unterwegs, ein Dandy mit weißen Sneakern und einer kürzlich bekannt gewordenen Sex-Affäre. So jemand könne unmöglich in diesen schwierigen Zeiten regieren, argumentieren die Fidesz-Strategen. Doch in der Kritik schwingt unüberhörbar widerwillige Bewunderung mit. Man kennt das Phänomen: Wenn eine Regierungspartei anfängt, über die Schuhe ihres Gegners zu reden, hat sie inhaltlich bereits kapituliert.

Der Adenauer-Trick und die Flucht nach vorn

In ihrer Not greifen die Fidesz-Wahlkämpfer ausgerechnet nach Deutschland – genauer gesagt nach Konrad Adenauer und seinem legendären Slogan „Keine Experimente!". Die Weltpolitik sei so chaotisch, dass es einen erfahrenen Mann an der Spitze brauche. Orbán sei erst Anfang 60 – man blicke nach Moskau, Peking oder Washington, da sei er geradezu ein Jüngling. Ein Argument, das angesichts der gerontokratischen Zustände in manchen Welthauptstädten nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Gleichzeitig inszeniert sich Orbán als globaler Robin Hood, der von dunklen Mächten gejagt werde. Die Beschädigung der Druschba-Pipeline, die Ungarn über die Ukraine mit russischem Öl versorgt, sei gezielte Sabotage gewesen – ein „Komplott zwischen Kiew, Brüssel und der Tisza-Partei", um ein wirtschaftliches Chaos auszulösen und eine proukrainische Regierung an die Macht zu hieven. Verschwörungstheorie oder berechtigte Sorge? In Zeiten, in denen Nord-Stream-Pipelines in die Luft fliegen und die Aufklärung solcher Anschläge im Sande verläuft, erscheint Orbáns Misstrauen zumindest nicht völlig abwegig.

Was ein Machtwechsel für Europa bedeuten würde

Sollte Orbán tatsächlich die Macht verlieren, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Ungarn war in den vergangenen Jahren einer der wenigen EU-Staaten, die konsequent auf nationale Souveränität pochten, eine restriktive Migrationspolitik durchsetzten und sich dem Brüsseler Mainstream widersetzten. Ein Wegfall dieses Gegengewichts würde die ohnehin fragile Balance innerhalb der EU weiter zugunsten der Zentralisten verschieben.

Für konservative Kräfte in ganz Europa wäre ein Orbán-Abgang ein herber Verlust. Denn unabhängig davon, wie man zu einzelnen Entscheidungen des ungarischen Premiers stehen mag – er hat bewiesen, dass es möglich ist, innerhalb der EU einen eigenständigen Kurs zu fahren, ohne dass das Land zusammenbricht. Im Gegenteil: Ungarn hat jahrelang von seiner Sonderrolle profitiert.

Das ungarische Mehrheitswahlrecht macht die Sache besonders spannend. Ein geringer Vorsprung bei den Wahlkreisen kann ausreichen, um den Gesamtsieg davonzutragen. Auf dem Land, wo traditionelle Werte und die Sehnsucht nach Stabilität dominieren, dürfte Fidesz weiterhin punkten. In den Städten hingegen tut sich die Partei traditionell schwer – ein Muster, das man aus vielen westlichen Demokratien kennt.

Eines muss man den Orbán-Anhängern lassen: Ihre demokratische Reife ist bemerkenswert. Während in anderen Ländern Wahlniederlagen mit Weltuntergangsszenarien gleichgesetzt werden, akzeptieren die Fidesz-Leute die Möglichkeit einer Niederlage mit stoischer Gelassenheit. „Das ist die Demokratie", sagen sie. Ein Satz, den sich mancher selbsternannte Demokrat in Westeuropa hinter die Ohren schreiben sollte.