
UN-Sicherheitsrat macht den Bock zum Gärtner: Pakistan erhält Vize-Vorsitz im Anti-Terror-Komitee
Man könnte meinen, die Vereinten Nationen hätten ihren Sinn für Ironie perfektioniert – oder schlichtweg den Verstand verloren. Die jüngste Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, ausgerechnet Pakistan zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anti-Terror-Komitees zu ernennen, lässt selbst hartgesottene Beobachter der internationalen Politik sprachlos zurück. Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh brachte es auf den Punkt: Dies sei, als würde man den Brandstifter zum Feuerwehrchef machen.
Wenn Terrorhelfer zu Terrorbekämpfern werden
Die Empörung aus Neu-Delhi ist mehr als verständlich. Singh erinnerte daran, dass auf pakistanischem Boden internationale Terrororganisationen seit Jahrzehnten Unterschlupf fänden. Gesuchte Terroristen wie Hafiz Saeed und Masood Azhar bewegten sich dort unbehelligt in der Öffentlichkeit, während hochrangige Offiziere der pakistanischen Armee an Beerdigungen von Terroristen teilnähmen. Und ausgerechnet dieses Land solle nun die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus anführen?
Die Entscheidung des 15 Nationen umfassenden Komitees wirft fundamentale Fragen über die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit internationaler Institutionen auf. Es scheint, als hätten die UN ihre moralische Kompassnadel endgültig verloren – oder sie folgen einer Agenda, die mit effektiver Terrorbekämpfung wenig zu tun hat.
Ein Konflikt, der nicht enden will
Der Zeitpunkt dieser Ernennung könnte kaum brisanter sein. Erst im Mai dieses Jahres standen sich die beiden Atommächte wieder einmal am Rande eines militärischen Konflikts gegenüber. Auslöser war ein Terroranschlag im indischen Pahalgam, bei dem 26 Menschen, überwiegend Touristen, ihr Leben verloren. Die Resistance Front, die Verbindungen zur in Pakistan ansässigen Lashkar-e-Taiba haben soll, bekannte sich zunächst zu dem Anschlag, zog dieses Bekenntnis später jedoch zurück.
Indiens Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Am 7. Mai führte Neu-Delhi Luftschläge gegen mutmaßliche Terrorziele auf pakistanisch kontrolliertem Gebiet durch. Pakistan schlug zurück, und erst nach tagelangen intensiven Kämpfen einigten sich beide Seiten am 10. Mai auf einen Waffenstillstand. Die Narben dieses jüngsten Konflikts sind noch frisch – und nun soll Pakistan internationale Verantwortung im Kampf gegen genau jenen Terror übernehmen, den es nach indischer Auffassung selbst fördert?
Geldflüsse, die Terror finanzieren
Singh ging in seiner Kritik noch weiter und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Finanzierung Pakistans zu überdenken. Seine Warnung war unmissverständlich: Gelder, die nach Pakistan flössen, unterstützten letztendlich die Infrastruktur des Terrorismus. Diese Aussage mag provokant klingen, doch die Geschichte gibt ihm recht. Seit Jahrzehnten versickern Milliarden an internationaler Hilfe in undurchsichtigen Kanälen, während extremistische Gruppen weiterhin florieren.
Der indische Verteidigungsminister plädierte für einen Kurswechsel: Statt Pakistan mit Geld zu überschütten, solle die internationale Gemeinschaft strategischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Nur so könne Islamabad dazu bewegt werden, ernsthaft gegen den Terrorismus vorzugehen.
Ein provokantes Angebot
Besonders brisant war Singhs Angebot an Pakistan: Sollte das Land nicht in der Lage sein, den Terrorismus auf eigenem Territorium zu bekämpfen, könne es gerne Indien um Hilfe bitten. Die indischen Streitkräfte, so Singh selbstbewusst, verfügten über die Fähigkeiten, Anti-Terror-Operationen auf beiden Seiten der Grenze durchzuführen. Diese kaum verhüllte Drohung dürfte in Islamabad für erhebliche Verstimmung gesorgt haben.
Die UN auf Abwegen
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats wirft ein grelles Licht auf den Zustand der internationalen Ordnung. Während westliche Politiker gerne von "regelbasierter Ordnung" sprechen, zeigt diese Personalie, wie willkürlich und realitätsfern manche Entscheidungen getroffen werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier geopolitische Interessen über Prinzipien triumphieren.
Die Ernennung Pakistans zum Vize-Vorsitzenden des Anti-Terror-Komitees sendet ein fatales Signal an all jene Staaten, die den Terrorismus tatsächlich bekämpfen. Sie müssen sich fragen, ob internationale Institutionen noch ihre Interessen vertreten oder ob sie zu Spielbällen undurchsichtiger Machtspiele geworden sind.
Die Glaubwürdigkeit der UN steht auf dem Spiel. Wenn Staaten, die nachweislich Terroristen Unterschlupf gewähren, in Gremien zur Terrorbekämpfung berufen werden, verlieren diese Institutionen ihre Legitimität. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Prioritäten überdenkt – bevor der Schaden irreparabel wird.
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