Uganda wird zur Abschiebe-Drehscheibe: Trumps fragwürdiger Deal mit Afrika

Die Vereinigten Staaten haben einen weiteren Baustein in ihrer rigorosen Abschiebemaschinerie gefunden: Uganda. Das ostafrikanische Land hat sich bereit erklärt, künftig abgelehnte Asylbewerber aus den USA aufzunehmen – allerdings nicht die eigenen Staatsbürger, sondern Menschen aus Drittstaaten. Ein Schachzug, der nicht nur moralische Fragen aufwirft, sondern auch zeigt, wie weit die Trump-Administration bereit ist zu gehen.

Ein Deal mit vielen Unbekannten

Vincent Bagiire, Staatssekretär im ugandischen Außenministerium, verkündete die Vereinbarung am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst X. Die „vorübergehende Regelung", wie er sie euphemistisch nennt, betreffe Menschen aus Drittstaaten, die in den USA kein Asyl erhalten hätten und Bedenken hätten, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Eine Formulierung, die aufhorchen lässt: Wer „Bedenken" hat, in sein Heimatland zurückzukehren, könnte durchaus berechtigte Gründe dafür haben – etwa drohende Verfolgung oder Gewalt.

Besonders pikant: Die Details der Vereinbarung würden noch ausgearbeitet. Weder sei klar, wie viele Menschen Uganda aufnehmen wolle, noch welche Gegenleistungen das Land dafür erhalte. Man darf vermuten, dass hier nicht aus reiner Nächstenliebe gehandelt wird. Entwicklungshilfe? Wirtschaftliche Vorteile? Die Rechnung wird am Ende wohl der amerikanische – und vielleicht auch der deutsche – Steuerzahler begleichen.

Afrikas neue Rolle im globalen Abschiebespiel

Uganda ist nicht das erste afrikanische Land, das sich für Trumps Abschiebepolitik einspannen lässt. Der Südsudan und das kleine Königreich Eswatini haben bereits ähnliche Abkommen unterzeichnet. Auch Ruanda zeigte sich bereit, 250 abgeschobene Menschen aufzunehmen – eine Bestätigung aus Washington steht allerdings noch aus.

Die bisherige Praxis zeigt die Absurdität des Systems: Im Juli schoben die USA acht Menschen in den Südsudan ab, von denen nur einer tatsächlich aus dem kriegsgebeutelten Land stammte. Kurz darauf landeten fünf Männer aus Vietnam, Laos, Jemen, Kuba und Jamaika in Eswatini – keiner von ihnen hatte je einen Fuß auf afrikanischen Boden gesetzt, bevor sie dorthin abgeschoben wurden.

Selektive Aufnahme nach ugandischen Kriterien

Uganda will vorrangig Menschen aus anderen afrikanischen Staaten aufnehmen. Vorbestrafte und unbegleitete Minderjährige würden nicht akzeptiert, betont Bagiire. Eine Selektion, die Fragen aufwirft: Was geschieht mit diesen besonders vulnerablen Gruppen? Bleiben sie in amerikanischen Abschiebezentren? Werden sie in andere Länder verfrachtet?

Völkerrechtliche Bedenken werden ignoriert

UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen diese Praxis. Das Völkerrecht sei eindeutig: Niemand dürfe ohne vorheriges juristisches Verfahren in Länder abgeschoben werden, in denen Folter, Verschwindenlassen oder willkürliche Tötungen drohten. Doch diese Bedenken scheinen in Washington auf taube Ohren zu stoßen.

Die Ironie der Geschichte: Während die Trump-Administration Menschen kreuz und quer über den Globus verschiebt, erwägt auch die EU ähnliche Modelle. Die EU-Kommission will die bisherige Vorgabe abschaffen, wonach abgelehnte Asylbewerber einen Bezug zum Drittstaat nachweisen müssen. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU fordert ein EU-weit einheitliches Vorgehen – ein weiteres Zeichen dafür, dass die amerikanische Praxis durchaus Nachahmer finden könnte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine migrationspolitische Maßnahme. Es ist die Schaffung eines globalen Verschiebebahnhofs für unerwünschte Menschen. Länder wie Uganda werden zu Auffangbecken für jene, die anderswo nicht willkommen sind – gegen entsprechende Bezahlung, versteht sich.

Die Frage, die sich stellt: Wie lange dauert es, bis auch Deutschland diesem Beispiel folgt? Die Signale aus Berlin deuten darauf hin, dass man durchaus interessiert ist an solchen „Lösungen".

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits angekündigt, in der Migrationspolitik härtere Töne anzuschlagen. Ob sie so weit gehen wird wie die Trump-Administration, bleibt abzuwarten. Doch die Richtung scheint klar: weg von humanitären Prinzipien, hin zu pragmatischen Deals auf Kosten der Schwächsten.

Uganda, ein Land, das selbst mit massiven Menschenrechtsproblemen zu kämpfen hat, wird nun zum Partner westlicher Abschiebepolitik. Ein Land, in dem Oppositionelle verfolgt werden und die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, soll nun für die USA – und vielleicht bald auch für Europa – die Drecksarbeit erledigen. Die moralische Bankrotterklärung könnte kaum deutlicher sein.