Überwachungsstaat 2.0: Washington jagt Social-Media-Kritiker der Einwanderungsbehörde

Was nach einem dystopischen Szenario aus einem Orwell-Roman klingt, ist längst Realität in den Vereinigten Staaten: Das US-Heimatschutzministerium hat in den vergangenen Monaten systematisch versucht, die Identität von Bürgern zu ermitteln, die in sozialen Netzwerken Kritik an der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE geäußert haben. Dazu wurden offenbar Technologiegiganten wie Google, Meta und Reddit aufgefordert, persönliche Nutzerdaten herauszugeben – darunter Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

Hunderte Anfragen an Tech-Konzerne

Wie die „New York Times" unter Berufung auf anonyme Regierungsbeamte und Unternehmensmitarbeiter berichtet, seien „Hunderte" solcher Auskunftsanfragen bei den großen Plattformen eingegangen. Besonders brisant: Im Visier standen vor allem Nutzer, die unter Pseudonym agierten und entweder die Arbeit von ICE kritisierten oder Standorte von ICE-Agenten öffentlich machten. Einigen dieser Anfragen seien die Konzerne tatsächlich nachgekommen. Die Zeitung konnte zwei der Anfragen einsehen, die in den vergangenen sechs Monaten an Meta – den Mutterkonzern von Facebook und Instagram – gerichtet worden waren.

Während Meta, Reddit und Discord jede Stellungnahme verweigerten, gab sich Google betont diplomatisch. Eine Sprecherin erklärte, das hauseigene Prüfverfahren sei darauf ausgelegt, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und gleichzeitig gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Man wehre sich gegen Anfragen, die „zu weit gefasst" seien. Klingt beruhigend – ist es aber nicht.

Zwischen Meinungsfreiheit und Staatsräson

Denn hier offenbart sich ein fundamentales Spannungsfeld, das weit über die amerikanischen Grenzen hinaus Bedeutung hat. In den USA können Unternehmen zwar selbst entscheiden, ob sie einer solchen Aufforderung zur Datenweitergabe nachkommen – sofern kein richterlicher Beschluss vorliegt. Einige Technologieunternehmen hätten die betroffenen Nutzer immerhin über die Anfrage informiert und ihnen eine zweiwöchige Frist eingeräumt, um rechtlich dagegen vorzugehen. Doch wie viele einfache Bürger verfügen schon über die Mittel und das juristische Wissen, sich innerhalb von vierzehn Tagen gegen den mächtigsten Staatsapparat der Welt zur Wehr zu setzen?

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ordnet die Debatte nüchtern ein und spricht von einer „kollektiven Halluzination des Faschismus". Die anhaltenden Proteste in den USA, bei denen ICE als eine Art moderne Gestapo stilisiert werde, verfehlten seiner Einschätzung nach den eigentlichen Kern. „Es geht nicht um ICE, sondern um Trump", so Bolz. Eine Analyse, die man durchaus teilen kann.

Proteste und tödliche Eskalation

Seit Wochen erschüttern massive Proteste die Vereinigten Staaten. Der Auslöser: das zunehmend aggressive Vorgehen der Bundesbehörde Immigration and Customs Enforcement. In Minneapolis hatten Bundesbeamte zwei Menschen erschossen. Die Trump-Regierung verteidigte den Einsatz mit dem Argument der Notwehr – eine Darstellung, die durch Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte allerdings erheblich in Zweifel gezogen wird.

Man muss kein Anhänger der amerikanischen Linken sein, um die Entwicklung mit Sorge zu betrachten. Wenn ein Staat beginnt, die digitalen Spuren seiner Kritiker systematisch zu verfolgen, dann bewegt er sich auf einem schmalen Grat. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die Durchsetzung geltenden Einwanderungsrechts eine legitime staatliche Aufgabe ist – eine Aufgabe, die in Deutschland seit Jahren sträflich vernachlässigt wird. Die Frage ist nicht, ob ein Staat seine Grenzen schützen darf, sondern wie weit er dabei gehen kann, ohne die Grundrechte seiner eigenen Bürger zu beschneiden.

Ein Warnsignal auch für Europa

Was in den USA geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. In einer Zeit, in der europäische Regierungen – allen voran die deutsche – immer stärker auf digitale Überwachung und die Regulierung von Online-Meinungsäußerungen setzen, ist der amerikanische Fall ein mahnendes Beispiel. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Digital Services Act der EU, die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Staat und Tech-Konzernen bei der Identifizierung unliebsamer Stimmen: Die Werkzeuge sind längst vorhanden. Es braucht nur den politischen Willen, sie einzusetzen.

Die eigentliche Lehre aus dieser Geschichte ist simpel und unbequem zugleich: Wer seine Meinungsfreiheit für selbstverständlich hält, könnte eines Morgens aufwachen und feststellen, dass sie über Nacht verschwunden ist. Nicht mit einem großen Knall, sondern leise, schleichend – verpackt in Datenschutzerklärungen und behördliche Auskunftsanfragen.