Übergewinnsteuer-Märchen: Wie Berlin und Wien den Bürger mit Symbolpolitik täuschen

Es ist ein Schauspiel, das man mittlerweile aus Brüssel und Berlin nur zu gut kennt: Wenn Politiker keine Lösungen für selbstverschuldete Probleme finden, dann erfinden sie kurzerhand neue Steuern. Diesmal trifft es – mal wieder – die Mineralölkonzerne. Österreich klammert sich ungeachtet der klaren Absage aus Brüssel weiter an die Idee einer europaweiten Übergewinnsteuer. Und auch unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weigert sich, von diesem populistischen Lieblingsprojekt abzurücken.

Wien gibt nicht auf – Brüssel hat längst abgewunken

Ein Sprecher des österreichischen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man stehe selbstverständlich weiter hinter der Initiative und sei zuversichtlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Die Begründung klingt vertraut: Die Folgen des Krieges – steigende Öl- und Gaspreise – seien immer noch spürbar, ein Ende des Konflikts nicht absehbar.

Doch genau hier offenbart sich die ganze Heuchelei dieser Debatte. Wer hat denn die Energiepreise mit ideologisch motivierten Sanktionen, einer überstürzten Energiewende und der Abkehr von günstigen Energieträgern in die Höhe getrieben? Es waren die gleichen Politiker, die nun mit dem Finger auf die Konzerne zeigen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Klingbeil bläst ins gleiche Horn

Im April hatten die Finanzminister aus Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien in einem Brief eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Brüssel lehnte ab und verwies stattdessen auf nationale Umsetzungsmöglichkeiten. Doch Klingbeil bleibt stur. Sein Ministerium ließ verlauten, in der aktuellen Krise dürfe es keine "Abzocke" durch Energiekonzerne geben. Übermäßige Krisenprofite müssten an die Verbraucher zurückgegeben werden.

Eine bemerkenswerte Wortwahl. Während die deutsche Bundesregierung selbst durch ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket künftige Generationen mit Zinslasten belastet, während der Bürger durch die kalte Progression jährlich tiefer in die Tasche greifen muss und während die Energiepreise wegen politisch erzwungener Versorgungsengpässe explodieren, redet ausgerechnet der Finanzminister von "Abzocke". Die wahre Abzocke findet längst woanders statt – im Finanzministerium selbst.

Ökonomen uneinig – einer spricht Klartext

Während sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartungsgemäß für eine europäische Lösung ausspricht und drei Bedingungen formuliert – zielgenaue Ausrichtung auf Krisengewinne, zeitliche Begrenzung und Zweckbindung für einkommensschwache Haushalte sowie erneuerbare Energien – hagelt es vom Kieler Institut für Weltwirtschaft deutliche Kritik. IfW-Präsident Moritz Schularick brachte es treffend auf den Punkt: Eine Übergewinnsteuer klinge erst einmal attraktiv, sei ökonomisch jedoch schwer zu definieren und juristisch kaum umzusetzen.

Schularick wies zudem darauf hin, dass eine Entlastung der Bürger sinnvoller breit angelegt erfolgen sollte – etwa durch eine Energiepreispauschale wie 2022 oder die Senkung der Stromsteuer. Langfristig entscheidend sei vor allem der Abbau der Abhängigkeit von Rohstoffen aus geopolitisch riskanten Regionen. Wer auf Öl aus dem Persischen Golf setze, kaufe sich diese Risiken mit ein.

Symbolpolitik statt Strukturreform

Was die Übergewinnsteuer-Debatte in Wahrheit zeigt, ist die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der politischen Klasse, sich den eigentlichen Problemen zu stellen. Statt die ruinösen Energiekosten durch eine vernünftige Energiepolitik zu senken, statt die ausufernde Bürokratie zurückzudrängen, statt den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, sucht man Sündenböcke. Die Mineralölkonzerne eignen sich dafür hervorragend, weil sie unbeliebt sind und sich gegen populistische Angriffe schlecht wehren können.

Das eigentliche Problem ist jedoch nicht die Profitabilität der Energieunternehmen, sondern eine verfehlte Politik, die Deutschland und Europa wirtschaftlich an den Abgrund geführt hat. Wer ernsthaft Bürger entlasten will, der senkt Steuern und Abgaben – und greift nicht zu juristisch fragwürdigen Sondersteuern, die am Ende doch wieder über höhere Preise auf die Verbraucher umgewälzt werden.

Was bleibt: Die Flucht in Sachwerte

In einem Umfeld, in dem die Politik beliebig in Märkte eingreift, in dem neue Steuern erfunden werden, sobald die Kassen leer sind, und in dem die Inflation durch immer neue Schuldenpakete weiter angeheizt wird, gewinnt eine bewährte Strategie wieder an Bedeutung: die Flucht in werthaltige Sachwerte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie politischen Eingriffen, Währungsreformen und ideologisch getriebenen Steuerphantasien standhalten. Sie sind kein Spekulationsobjekt, sondern eine zeitlose Versicherung gegen die Fehlleistungen einer entgleisten Politik.

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