Turbo-Einbürgerung vor dem Aus: Merz-Regierung macht Rolle rückwärts bei gescheitertem Ampel-Experiment

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz macht Ernst mit ihrer angekündigten Migrationswende. Kaum im Amt, soll eines der umstrittensten Projekte der gescheiterten Ampel-Koalition wieder kassiert werden: die sogenannte "Turbo-Einbürgerung" nach nur drei Jahren Aufenthalt in Deutschland. Was die linken Träumer als großen Integrationsfortschritt feierten, entpuppt sich nun als das, was kritische Beobachter von Anfang an prophezeiten – ein Rohrkrepierer, der mehr schadet als nutzt.

Ein Jahr Chaos für nichts

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und strafen all jene Lügen, die behaupteten, Deutschland brauche dringend schnellere Einbürgerungen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2024 machten gerade einmal 573 Personen in Berlin von der Möglichkeit Gebrauch – das entspricht mageren 1,02 Prozent aller Einbürgerungen. In Bayern waren es sogar nur 78 Personen, was einem verschwindend geringen Anteil von 0,14 Prozent entspricht. Baden-Württemberg meldete für 2024 ganze 16 Fälle.

Diese ernüchternden Zahlen zeigen, was vernünftige Politiker schon immer wussten: Integration braucht Zeit. Die hohen Hürden – C1-Sprachniveau, besondere Integrationsleistungen, eigenständige Lebensunterhaltssicherung – konnten die wenigsten nach nur drei Jahren erfüllen. Das Saarland berichtet sogar, dass nach Vorprüfungen regelmäßig festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Von vier gestellten Anträgen wurden zwei bewilligt, zwei wieder zurückgezogen.

Dobrindt spricht Klartext

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) brachte es bei der ersten Lesung im Bundestag auf den Punkt: Die Einbürgerung nach drei Jahren setze "falsche Anreize" und erwecke den Eindruck, der deutsche Pass werde "in einer Art Sonderangebot" vergeben. Eine Einbürgerung müsse "am Ende eines Integrationsprozesses" stehen und "nicht am Anfang". Nach nur drei Jahren könne schlichtweg nicht gewährleistet werden, dass die Integration vollumfänglich funktioniere.

Wie recht er hat! Der deutsche Pass ist kein Ramschware, die man verschleudert, sondern das Ergebnis erfolgreicher Integration. Wer nach drei Jahren noch nicht einmal die Sprache auf hohem Niveau beherrscht, wie soll der unsere Werte verstehen und leben?

Die üblichen Verdächtigen jammern

Natürlich melden sich jetzt wieder die üblichen Bedenkenträger zu Wort. Die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat "bedauern" die geplante Abschaffung und faseln etwas von "aktiver Teilnahme und Teilhabe". Als ob ein paar warme Worte die Realität ändern würden! Die Praxis zeigt doch eindeutig: Die allermeisten Migranten schaffen es nicht einmal ansatzweise, die hohen Anforderungen nach drei Jahren zu erfüllen.

"Entscheidend für die Integration ist nicht allein die Voraufenthaltszeit, sondern auch die aktive Teilnahme und Teilhabe an Arbeitsmarkt und Gesellschaft", heißt es in einer Empfehlung des Bundesrats.

Schöne Worte, die an der Realität vorbeigehen. Wenn die "aktive Teilnahme" so gut funktionieren würde, warum nutzen dann so wenige die Möglichkeit? Die Antwort ist einfach: Weil Integration eben doch Zeit braucht – mehr als drei Jahre.

Pech für die Schnelleinbürgerer

Besonders bitter wird es für jene, die bereits einen Antrag gestellt haben. Eine Übergangsregelung sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Wer also jetzt auf eine schnelle Einbürgerung gehofft hat, muss sich gedulden. Wie der Fall des Syrers Kamal Shekho zeigt, der Ende 2021 nach Deutschland kam und bereits einen Antrag gestellt hat, könnte es eng werden. Die parlamentarische Sommerpause verschafft ihm vielleicht noch etwas Zeit, aber spätestens im September dürfte das Gesetz beschlossen werden.

Man mag es hart finden, aber es ist nur konsequent. Wer sich auf ein Gesetz verlässt, das offensichtlich handwerklich schlecht gemacht war und an der Realität vorbeiging, muss mit den Konsequenzen leben. Die neue Regierung räumt auf mit den ideologischen Experimenten der Ampel.

Ein notwendiger Schritt zurück zur Vernunft

Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung ist ein wichtiges Signal: Deutschland kehrt zurück zu einer vernünftigen Migrationspolitik. Der deutsche Pass ist keine Willkommensgeste, sondern die Krönung eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Fünf Jahre sind das Minimum, um zu zeigen, dass man nicht nur hier lebt, sondern auch hier angekommen ist – sprachlich, kulturell und gesellschaftlich.

Die Merz-Regierung beweist damit, dass sie die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung und gescheiterter Integrationsexperimente braucht es endlich wieder eine Politik, die deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Die Turbo-Einbürgerung war ein Irrweg – gut, dass er nun beendet wird.