Tschechien setzt erstmals neues Spionagegesetz ein: Chinesischer Journalist in Prag verhaftet

Die tschechischen Sicherheitsbehörden haben am 17. Januar 2026 einen chinesischen Staatsbürger in der Hauptstadt Prag festgenommen. Der Verdächtige soll für den chinesischen Auslandsgeheimdienst tätig gewesen sein. Die Festnahme erfolgte in einer koordinierten Aktion der tschechischen Polizei gemeinsam mit dem Nationalen Zentrum gegen Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität.

Erster Anwendungsfall eines neuen Straftatbestands

Besondere Bedeutung erlangt der Fall durch den erstmaligen Einsatz des Paragrafen zur „unbefugten Tätigkeit für eine fremde Macht". Dieser Straftatbestand wurde erst vor etwa einem Jahr in das tschechische Strafrecht aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Prag führt die Ermittlungen wegen des Verdachts der Spionage zugunsten eines ausländischen Nachrichtendienstes. Das zuständige Gericht ordnete Untersuchungshaft an, da Fluchtgefahr bestehe.

Nach geltendem tschechischem Recht drohen für diesen Vorwurf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen können die Strafen deutlich höher ausfallen. Der neue Straftatbestand soll den Behörden ermöglichen, effektiver gegen ausländische Spionageaktivitäten und Einflussoperationen vorzugehen, die zuvor strafrechtlich nur schwer zu fassen waren.

Verdächtiger arbeitete als akkreditierter Korrespondent

Bei dem Festgenommenen soll es sich um einen Journalisten namens Yang Yiming handeln, der für das staatlich kontrollierte chinesische Parteiorgan „Guangming Daily" tätig war. Er habe jahrelang als akkreditierter Auslandskorrespondent in Tschechien gearbeitet und sich mindestens seit Januar 2024 im Land aufgehalten.

Laut Berichten des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes BIS soll Yang neben seiner journalistischen Tätigkeit den chinesischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben. Er habe Interviews mit bekannten tschechischen und slowakischen Politikern geführt, darunter:

Die Europaabgeordnete Kateřina Konečná, ehemalige Vorsitzende der tschechischen Kommunistischen Partei, sowie der frühere tschechische Europaabgeordnete Jan Zahradil, der einst die China-Freundschaftsgruppe im Europäischen Parlament leitete. Auch Kontakte zum slowakischen Parlamentssprecher Richard Raši soll der Verdächtige gepflegt haben.

Politische Reaktionen fallen unterschiedlich aus

Der Vorfall ereignet sich in einer Phase des Umbruchs der tschechisch-chinesischen Beziehungen. Ministerpräsident Andrej Babiš, seit Dezember 2025 im Amt, hatte zuvor eine Verbesserung der Beziehungen zu Peking angestrebt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, nachdem Prag seine Kontakte zu Taiwan intensiviert hatte.

Babiš bezeichnete den Vorfall nun als besonders gravierend – „schwerwiegender als das Vorladen eines Botschafters". Gleichzeitig kritisierte er das frühere Außenministerium, weil die journalistische Akkreditierung des Verdächtigen noch im November 2025 verlängert worden sei. Bemerkenswert: Babiš kündigte an, den relevanten Gesetzesparagrafen wieder abschaffen zu wollen, da dieser seiner Ansicht nach zu weit gefasst sei.

Präsident Petr Pavel hingegen wertete den Fall als Bestätigung für die Notwendigkeit strenger Sicherheitsgesetze. Die Gefahren durch ausländische Nachrichtendienste dürften nicht unterschätzt werden, betonte er. Der neue Paragraph habe sich bewährt, um solche Aktivitäten effektiv zu bekämpfen.

Außenminister plant umfassende Überprüfung

Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Petr Macinka kündigte an, alle Entscheidungen der Vorgängerregierung überprüfen zu wollen – nicht nur die Vergabe von Presseakkreditierungen. Der Fall dürfte die Debatte über den Umgang mit ausländischen Einflussoperationen in Europa weiter befeuern.