Trumps Stabschefin überrascht mit verfassungstreuer Position zur Venezuela-Politik

In einem bemerkenswerten Interview mit Vanity Fair hat Susie Wiles, die Stabschefin von Präsident Donald Trump, eine Position eingenommen, die selbst eingefleischte Kritiker des Weißen Hauses aufhorchen lässt. Ihre Aussage zur Venezuela-Politik könnte als deutliches Signal an den Kongress verstanden werden: „Wenn er irgendeine Aktivität an Land autorisieren würde, dann wäre das Krieg, dann bräuchten wir den Kongress."

Widersprüchliche Signale aus dem Weißen Haus

Diese Äußerung steht in auffälligem Kontrast zu den Worten des Präsidenten selbst. Erst vor einem Monat erklärte Trump auf die Frage nach einer Kongressgenehmigung: „Wir müssen ihre Zustimmung nicht einholen. Aber ich denke, sie zu informieren ist gut." Ein klassischer Trump-Moment – die Verfassung als nette Empfehlung, nicht als bindende Verpflichtung.

Die Spannung zwischen diesen beiden Positionen könnte schon bald zu einem handfesten Konflikt führen. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Donnerstag über eine überparteiliche War Powers Resolution abstimmen, die jeden potenziellen Angriff auf Venezuela stoppen soll. Trump hatte zuvor gedroht, dass US-Militärschläge gegen Landziele „bald" erfolgen würden.

Republikaner zeigen Rückgrat – eine seltene Erscheinung

Der von Rep. Jim McGovern eingebrachte Gesetzentwurf hat 31 Mitunterzeichner, darunter drei Republikaner: Thomas Massie aus Kentucky, Marjorie Taylor Greene aus Georgia und Don Bacon aus Nebraska. Massie, der sich in letzter Zeit als einer der wenigen konsequenten Verfassungstreuen in der republikanischen Fraktion hervorgetan hat, bringt es auf den Punkt:

„Die Verfassung erlaubt es der Exekutive nicht, einseitig einen Kriegsakt gegen eine souveräne Nation zu begehen, die die Vereinigten Staaten nicht angegriffen hat. Der Kongress hat die alleinige Befugnis, Venezuela den Krieg zu erklären."

Die fragwürdige Rechtsgrundlage der Administration

Die Trump-Administration stützt sich auf eine rechtlich höchst umstrittene Argumentation. Sie behauptet, Drogenhandel und Terrorismus „unter Beteiligung oder in Verbindung mit Maduro" würden die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Noch fragwürdiger: Die Regierung soll dem Kongress mitgeteilt haben, dass sich US-Streitkräfte in einem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" mit Drogenkartellen befänden – eine Behauptung, die selbst Regierungsjuristen anzweifeln.

Rep. Gregory Meeks kritisiert die bereits erfolgten Drohnenangriffe scharf: Die Administration habe „keine glaubwürdige Begründung für ihre 21 nicht autorisierten Militärschläge auf Schiffe in der westlichen Hemisphäre geliefert, die zur außergerichtlichen Tötung Dutzender Personen geführt haben."

Was bedeutet das für die amerikanische Außenpolitik?

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner den außenpolitischen Abenteurismus in Südamerika nicht unterstützt. Dass nun ausgerechnet Trumps engste Beraterin öffentlich die verfassungsmäßige Rolle des Kongresses betont, könnte ein Zeichen dafür sein, dass selbst im innersten Zirkel des Weißen Hauses Bedenken wachsen. Oder es handelt sich schlicht um einen taktischen Schachzug, um die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen auf den Kongress abzuwälzen.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob genügend Kongressabgeordnete – insbesondere auf republikanischer Seite – den Mut aufbringen, der Exekutive Grenzen zu setzen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist in dieser Frage eindeutig. Die Frage ist nur, ob sie noch jemanden interessiert.