Trumps Justizministerin sabotiert die eigene Wählerbasis – Ein Skandal mit Ansage

Was geschieht, wenn eine Regierung ihre treuesten Unterstützer im Stich lässt? Die Antwort liefert derzeit das amerikanische Justizministerium unter der Führung von Pam Bondi. Während Präsident Donald Trump seinen Wählern weitreichende Reformen versprach, arbeitet sein eigenes Ministerium offenbar systematisch daran, genau diese Versprechen zu untergraben. Ein Vorgang, der auch für deutsche Beobachter lehrreich sein dürfte – zeigt er doch, wie tief der sogenannte "Deep State" in westlichen Demokratien verwurzelt ist.

Exekutive Anordnungen statt dauerhafter Lösungen

Als Trump im Januar 2025 sein zweites Mandat antrat, schien die Gelegenheit günstig. Nach vier Jahren unter der Biden-Administration, die von konservativen Kreisen als "kontrollierter nationaler Abriss" bezeichnet wurde, sollte nun der Kurswechsel erfolgen. Doch was ist seither geschehen? Die Trump-Regierung hat sich allzu oft auf den bequemen Weg der Executive Orders verlassen – temporäre Verfügungen, die jeder künftige Präsident mit einem Federstrich wieder aufheben kann.

Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Im Bereich der Rechtsprechung, wo dauerhafte Siege möglich wären, verfolgt Bondis Justizministerium eine Strategie, die man nur als Sabotage bezeichnen kann. Statt Klagen gegen verfassungswidrige Biden-Richtlinien zu einem endgültigen Urteil zu führen, werden diese systematisch für gegenstandslos erklärt – noch bevor Richter präzedenzschaffende Entscheidungen treffen können.

Waffenbesitzer als Opfer ministerieller Obstruktion

Besonders deutlich wird dieses Muster bei den Klagen der Gun Owners of America (GOA), einer der einflussreichsten Waffenrechtsorganisationen des Landes. Trump hatte den Waffenbesitzern – einer seiner treuesten Wählergruppen – versprochen, die "desaströsen" ATF-Regulierungen der Biden-Ära in seiner ersten Amtswoche zu "zerreißen und herauszureißen".

Was folgte, war das genaue Gegenteil. Als die GOA eine einstweilige Verfügung gegen Bidens "Engaged in the Business"-Regel erwirkte, die praktisch alle privaten Waffenverkäufe kriminalisierte, arbeitete das Bondi-Ministerium nicht etwa daran, diesen Sieg zu festigen. Stattdessen verzögerte es den Prozess über mehr als ein Jahr – sowohl vor dem Bezirksgericht als auch in der Berufungsinstanz.

"Wer braucht schon Feinde, wenn man solche Freunde im Justizministerium hat?"

Die Taktik ist stets dieselbe: Richtlinien werden zurückgezogen, Klagen für gegenstandslos erklärt, und die Kläger gehen leer aus. Ohne ein bindendes Gerichtsurteil oder einen Vergleich steht es jeder künftigen demokratischen Regierung frei, die alten Regelungen sofort wieder einzuführen. Ein Pyrrhussieg, der keiner ist.

Selbst bei klarer Rechtslage keine Einigung

Besonders absurd mutet der Fall des Postversands von Pistolen an. Nachdem die GOA im Dezember 2025 einen Antrag auf summarisches Urteil stellte, räumte das Justizministerium in einem internen Memorandum ein, dass das entsprechende Gesetz gegen den Zweiten Verfassungszusatz verstößt. Eine Einigung mit der GOA? Fehlanzeige. Stattdessen beantragte das Ministerium die Abweisung der Klage – mit der bizarren Begründung, das eigene Memorandum habe der GOA die Klagebefugnis entzogen.

Nicht nur Waffenrechte betroffen

Die Obstruktion beschränkt sich keineswegs auf den Bereich der Waffenrechte. Auch bei Klagen gegen Bidens Abtreibungspolitik, bei Energiefragen und bei Umweltregulierungen zeigt sich dasselbe Muster. Als Louisiana gegen die erleichterte Verschreibung von Abtreibungsmedikamenten klagte, bat das Ministerium um Aufschub – in der Hoffnung, die FDA werde die Angelegenheit von selbst regeln.

Noch gravierender: Als ein Bezirksgericht Trumps Anordnung zum Stopp von Windenergieprojekten für "rechtswidrig" erklärte, legte das Justizministerium keine Berufung ein. Demokratische Generalstaatsanwälte aus Connecticut und Washington feierten ihren Triumph – ermöglicht durch die Untätigkeit der eigenen Regierung.

Die Stunde wird spät

Die Generalstaatsanwälte mehrerer tiefroter Bundesstaaten haben der GOA gegenüber bestätigt, dass sie ähnliche Erfahrungen mit dem Bondi-Ministerium gemacht haben. Es handelt sich also nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Vorgehen gegen die Interessen der Trump-Koalition.

Für deutsche Beobachter bietet dieser Vorgang eine ernüchternde Lektion. Auch hierzulande erleben wir, wie bürokratische Strukturen politische Richtungswechsel unterlaufen können. Der "tiefe Staat" ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität, mit der jede reformwillige Regierung konfrontiert ist. Die Frage bleibt: Wird Trump rechtzeitig handeln, oder wird seine zweite Amtszeit als bloße Pause im Niedergang Amerikas in die Geschichte eingehen?