Trump verlängert Handelsabkommen mit Afrika – Strategischer Schachzug oder Kalkül?

In einer überraschenden Wendung hat US-Präsident Donald Trump diese Woche ein Gesetz unterzeichnet, das das Freihandelsabkommen mit ausgewählten afrikanischen Nationen bis Ende des Jahres verlängert. Was auf den ersten Blick wie ein Akt der Großzügigkeit erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als geschicktes diplomatisches Manöver – ganz im Sinne seiner "America First"-Doktrin.

Das AGOA-Abkommen: Ein Erbe der Clinton-Ära

Der African Growth and Opportunity Act, kurz AGOA, wurde im Jahr 2000 unter Präsident Bill Clinton ins Leben gerufen. Das Abkommen gewährt berechtigten subsaharischen Ländern zollfreien Zugang zum amerikanischen Markt für tausende Produkte. Als das Programm im September auslief, standen hunderttausende afrikanische Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Verlängerung wurde rückwirkend bis zum Auslaufdatum angesetzt – ein bürokratischer Kunstgriff, der Kontinuität suggeriert.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte an, sein Ministerium werde gemeinsam mit dem Kongress daran arbeiten, das Programm an Trumps Politik anzupassen. Das Ziel sei klar formuliert: erweiterte Marktzugänge für amerikanische Unternehmen, Farmer und Viehzüchter. Hier zeigt sich die wahre Stoßrichtung – es geht nicht um Entwicklungshilfe, sondern um knallharte Interessenpolitik.

Diplomatische Spannungen mit Südafrika

Die Verlängerung des Handelsabkommens erfolgt vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Pretoria. Südafrika, die größte Volkswirtschaft des Kontinents und Hauptnutznießer des AGOA, steht im Fadenkreuz amerikanischer Kritik. Trump hat der südafrikanischen Regierung wiederholt vorgeworfen, politische, wirtschaftliche und militärische Allianzen mit Washingtons Gegnern zu schmieden – darunter Iran, Russland und das kommunistische China.

Besonders brisant: Die südafrikanische Klage vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, in der Israel des Völkermordes im Gazastreifen beschuldigt wird, hat Trump scharf verurteilt. Darüber hinaus wirft der US-Präsident Pretoria vor, einen Genozid an weißen Südafrikanern, insbesondere an weißen Farmern, zu begehen. Im März vergangenen Jahres bot er diesen Farmern samt Familien Asyl in den Vereinigten Staaten an.

"Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und werden weiterhin unsere eigene Innen- und Außenpolitik bestimmen und unsere eigenen Freunde wählen."

Mit diesen Worten reagierte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa auf die amerikanische Kritik. Eine bemerkenswert trotzige Haltung für ein Land, das wirtschaftlich erheblich von amerikanischer Großzügigkeit profitiert.

Strenge Bedingungen für Teilnehmerländer

Die Teilnahme am AGOA-Programm ist an klare Bedingungen geknüpft. Afrikanische Länder müssen Fortschritte bei der Etablierung einer marktbasierten Wirtschaft, politischem Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf ein ordentliches Verfahren nachweisen. Derzeit sind 32 afrikanische Staaten als berechtigt gelistet.

Wer im Programm bleiben möchte, muss zudem Handels- und Investitionsbarrieren für amerikanische Unternehmen abbauen, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ergreifen, Korruption bekämpfen und Menschenrechte schützen. Uganda wurde 2024 aus dem Programm entfernt, nachdem das Land ein strenges Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet hatte – ein Schritt, den die Biden-Administration als Menschenrechtsverletzung einstufte.

Wirtschaftliche Dimension nicht zu unterschätzen

Das Abkommen ermöglicht den zollfreien Export von rund 1.800 Produkten in die Vereinigten Staaten – darunter Rohöl, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Kleidung, Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der Handel zwischen den USA und Afrika belief sich 2024 auf mehr als 100 Milliarden Dollar. Südafrika allein hat seit Einführung des Programms Waren im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar steuerfrei in die USA exportiert, darunter kritische Mineralien, Edelsteine, Kraftfahrzeuge und frische Produkte.

Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

Parallel zur Verlängerung des Handelsabkommens hat Trump per Exekutiverlass jährliche Hilfsleistungen in Höhe von 440 Millionen Dollar an Südafrika ausgesetzt. Die Begründung: Die von der sozialistischen Regierung umgesetzten Maßnahmen würden die weiße Afrikaner-Minderheit des Landes diskriminieren. Eine Einschätzung, die in konservativen Kreisen weltweit auf breite Zustimmung stößt.

Nach der Zerschlagung des USAID-Programms – nachdem das Department of Government Efficiency weitverbreitete Verschwendung und Betrug aufgedeckt hatte – arbeiten die Vereinigten Staaten nun an neuen Hilfsmethoden für afrikanische Länder. Bilaterale Gesundheitsabkommen wurden in den vergangenen Monaten angekündigt, die jedoch eine Gegenleistung verlangen: Afrikanische Nationen müssen in ihre eigenen Gesundheitssysteme investieren. Die Trump-Administration argumentiert, dies fördere die Eigenständigkeit und reduziere Verschwendung.

Ein Blick auf die größere Strategie

Die Verlängerung des AGOA-Abkommens fügt sich nahtlos in Trumps breitere handelspolitische Strategie ein. Während er gegenüber der EU Zölle von 20 Prozent, gegenüber China sogar 34 Prozent verhängt hat, zeigt er sich gegenüber Afrika vergleichsweise konziliant – zumindest oberflächlich betrachtet. Doch die Botschaft ist unmissverständlich: Wer mit Amerika Geschäfte machen will, muss sich an amerikanische Spielregeln halten.

Für die deutsche Wirtschaft und Politik sollte dies ein Weckruf sein. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz noch immer mit den Folgen der gescheiterten Ampel-Politik kämpft und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, das kommende Generationen belasten wird, zeigt Trump, wie konsequente Interessenpolitik aussehen kann. Ob man seine Methoden gutheißt oder nicht – Effektivität kann man ihm kaum absprechen.

Die Frage bleibt, ob die einjährige Verlängerung des Abkommens lediglich eine Atempause darstellt oder ob Trump langfristig auf eine grundlegende Neugestaltung der amerikanisch-afrikanischen Handelsbeziehungen abzielt. Eines ist jedoch sicher: Die Zeiten bedingungsloser Großzügigkeit sind vorbei.