Trump-Regierung droht mit Massenentlassungen: Bundesbehörden sollen sich auf dauerhafte Stellenstreichungen vorbereiten

Die Zeichen stehen auf Sturm in Washington. Während sich die politischen Lager wieder einmal in einem erbitterten Haushaltsstreit verhaken, greift die Trump-Administration zu drastischen Mitteln. Das Weiße Haus hat die Bundesbehörden angewiesen, sich auf permanente Massenentlassungen vorzubereiten – ein Schachzug, der die üblichen Spielregeln der amerikanischen Haushaltspolitik sprengt.

Kein gewöhnlicher Shutdown

Was sich hier abzeichnet, ist kein gewöhnlicher Government Shutdown, wie ihn die Amerikaner bereits mehrfach erlebt haben. Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget (OMB), spielt diesmal mit schärferen Karten. In einem am Mittwoch versandten Memorandum forderte er die Behörden auf, Programme zu identifizieren, deren Finanzierung zum 1. Oktober ausläuft – und sich auf dauerhafte Stellenstreichungen vorzubereiten.

Der entscheidende Unterschied zu früheren Haushaltskrisen: Diesmal sollen betroffene Mitarbeiter nicht nur vorübergehend beurlaubt werden. Die Trump-Administration plant offenbar, Stellen dauerhaft zu eliminieren – beginnend mit Positionen, die nicht mit den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen. Ein geschickter Schachzug, der die Demokraten unter massiven Druck setzt.

Die Kernforderungen beider Seiten

Im Zentrum des Konflikts stehen fundamentale Differenzen über die Ausrichtung der Regierungspolitik. Die Demokraten fordern, dass jede kurzfristige Ausgabenregelung eine Verlängerung der auslaufenden Subventionen für die Krankenversicherung nach dem Affordable Care Act beinhalten müsse. Zusätzlich drängen sie auf umfassendere Verhandlungen über innenpolitische Prioritäten.

Die Republikaner hingegen wollen ein schlankes Übergangsgesetz durchsetzen, das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Dieses würde die Regierung bis zum 21. November finanzieren, dabei aber die Prioritäten der Trump-Administration weitgehend bewahren und zusätzliche Gesundheitsausgaben blockieren.

Welche Bereiche wären betroffen?

Laut dem OMB-Memorandum würden Programme, die keine zusätzlichen Pflichtmittel erhalten haben, die Hauptlast eines Shutdowns tragen. Allerdings würden essenzielle Dienste weiterlaufen – darunter Sozialversicherung, Medicare, Veteranenleistungen, Militäroperationen, Strafverfolgung, Einwanderungskontrolle und Flugsicherung.

Diese Unterscheidung zeigt die strategische Überlegung hinter dem Vorgehen: Die Trump-Administration will offenbar gezielt jene Bereiche treffen, die den Demokraten besonders am Herzen liegen, während sie gleichzeitig sicherstellt, dass die für ihre eigene Wählerbasis wichtigen Dienste nicht beeinträchtigt werden.

Demokratische Empörung und republikanische Kalkulation

Die Reaktionen der demokratischen Führung fielen erwartungsgemäß scharf aus. Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, bezeichnete das OMB-Memo als "Einschüchterungsversuch" und sah seine Warnungen vom letzten Shutdown-Streit im März bestätigt. Damals hatte er argumentiert, dass ein Shutdown der Trump-Administration ermöglichen würde, Kürzungen bei Regierungsprogrammen zu beschleunigen.

Noch deutlicher wurde Hakeem Jeffries, der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus. Er warnte die Wähler in Virginia – einem Bundesstaat mit vielen Regierungsangestellten – dass die Politik der Administration "Leben ruiniere und hart arbeitende Familien bestrafe, die bereits unter Trump-Zöllen und Inflation leiden".

Ein gefährliches Spiel mit hohem Einsatz

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein weiterer Haushaltsstreit. Die Trump-Administration nutzt die Drohung permanenter Stellenstreichungen als Hebel, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung der amerikanischen Regierungspolitik.

Die Deadline rückt unerbittlich näher. Bis zum 30. September muss eine Lösung gefunden werden, sonst droht nicht nur ein Shutdown, sondern möglicherweise eine dauerhafte Umgestaltung der Bundesverwaltung. Das OMB hat zwar signalisiert, dass bei einer rechtzeitigen Einigung niemand entlassen würde – abgesehen von den üblichen Entlassungen. Doch diese Zusicherung dürfte kaum ausreichen, um die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen.

Für die betroffenen Bundesangestellten und ihre Familien sind dies beunruhigende Zeiten. Sie werden zum Spielball in einem politischen Machtkampf, der die tiefen Gräben in der amerikanischen Politik offenlegt. Während die Politiker in Washington ihre Machtspiele spielen, bangen Tausende um ihre berufliche Existenz.