Transparenz-Initiative rückt NGO-Finanzierung ins Rampenlicht

Die Gründung der „Initiative Transparente Demokratie" (ITD) in Berlin markiert einen überfälligen Wendepunkt in der Debatte um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Während die Ampelregierung jahrelang weggeschaut hat, wie Steuergelder in undurchsichtige Kanäle flossen, ergreifen nun endlich verantwortungsbewusste Kräfte aus Wissenschaft und Politik die Initiative.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die von der Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Dass sich prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige FDP-Staatssekretär Oliver Luksic und die frühere CDU-Bundesministerin Kristina Schröder hinter das Projekt stellen, zeigt: Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Auch der Juraprofessor Franz Josef Lindner und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, haben erkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Initiative verfolgt ein klares Ziel: Daten und Fakten zur NGO-Finanzierung sollen recherchiert, analysiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein längst überfälliger Schritt, bedenkt man, wie viele dieser Organisationen mit Steuergeldern gefüttert werden, während sie gleichzeitig politische Agenden vorantreiben, die keineswegs dem Willen der Mehrheit entsprechen.

Die Doppelmoral der „Zivilgesellschaft"

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, wie der Begriff „Zivilgesellschaft" in den vergangenen Jahren zum politischen Kampfbegriff verkommen ist. Organisationen wie „Omas gegen Rechts" gerieten nicht ohne Grund in die Kritik. Sie geben vor, die Demokratie zu verteidigen, während sie gleichzeitig jeden als „rechts" diffamieren, der nicht ihrer ideologischen Linie folgt.

Die ITD bringt es auf den Punkt: In Zeiten zunehmender Polarisierung, in denen NGOs zu „schlagkräftigen, finanzstarken Organisationen" herangewachsen sind, brauche es eine „Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Klarheit". Man könnte auch sagen: Es ist höchste Zeit, dass jemand den Sumpf trockenlegt.

551 Fragen ohne Antworten

Wie dringend notwendig mehr Transparenz ist, zeigte sich bereits, als die Union kurz vor der Bundestagswahl 551 Fragen zur NGO-Finanzierung an die damalige Bundesregierung stellte. Das Ergebnis? Die Anfrage lief weitgehend ins Leere. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich gerne mit dem Etikett der Transparenz schmückt, aber offenbar kein Interesse daran hat, die wahren Geldflüsse offenzulegen.

Diese Verweigerungshaltung überrascht kaum. Würde die Öffentlichkeit erfahren, welche Summen in welche ideologischen Projekte fließen, könnte das böse Erwachen folgen. Wie viele Millionen versickern in Projekten, die sich gegen traditionelle Werte richten? Wie viel Steuergeld wird für Gender-Ideologie und andere gesellschaftliche Experimente verschwendet?

Zeit für echte Transparenz

Die Forderung der ITD nach mehr Transparenz über die Finanzierung von Lobbygruppen, Verbänden und NGOs sei „essenziell für die demokratische Meinungs- und Willensbildung", heißt es in der Pressemitteilung. Dem ist nichts hinzuzufügen. Nur wenn die Bürger wissen, wer welche Agenda mit welchem Geld vorantreibt, können sie sich eine fundierte Meinung bilden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Initiative nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, sondern tatsächlich Licht ins Dunkel der NGO-Finanzierung bringt. Die Zeit ist reif für eine ehrliche Debatte darüber, ob es richtig ist, dass Organisationen, die oft genug gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung agieren, mit Steuergeldern gepäppelt werden.

Die Gründung der „Initiative Transparente Demokratie" könnte der Anfang vom Ende der intransparenten Vetternwirtschaft sein, die sich unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft" etabliert hat. Es wird Zeit, dass die Bürger erfahren, was mit ihrem Geld geschieht – und dass sie ein Mitspracherecht darüber bekommen, ob sie wirklich jede ideologische Marotte mitfinanzieren wollen.