TikTok als Wahrheitsministerium: Neue "Taskforce" soll tschechische Wähler vor falschen Meinungen schützen

Die digitale Bevormundung erreicht neue Höhen: Ausgerechnet die chinesische Plattform TikTok, die selbst regelmäßig wegen Datenschutzbedenken und Zensurvorwürfen in der Kritik steht, soll nun in Tschechien als moralische Instanz über die politische Meinungsbildung wachen. Mit einer 53-köpfigen "Taskforce" wolle man vor der Abgeordnetenhauswahl im Oktober gegen sogenannte "Desinformation" vorgehen – ein Begriff, der in den letzten Jahren zunehmend als Kampfbegriff gegen unliebsame Meinungen missbraucht wird.

Der rumänische Präzedenzfall: Wenn Demokratie unbequem wird

Was als Schutz der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als deren Aushöhlung. Der Anlass für diese Maßnahme sei die Sorge vor einer "Wahlbeeinflussung" wie bei der rumänischen Präsidentenwahl. Dort hatte das Verfassungsgericht die Wahl kurzerhand annulliert, nachdem der EU-skeptische Kandidat Călin Georgescu überraschend erfolgreich war. Die offizielle Begründung: "ausländische Beeinflussung" durch TikTok-Kampagnen.

Die Ironie dabei: Die vermeintlich ausländische Einflussnahme wurde, wie sich herausstellte, von einer rumänischen Regierungspartei finanziert. Doch solche Details stören nur, wenn es darum geht, unliebsame Wahlergebnisse zu verhindern. Offenbar gilt in der modernen EU-Demokratie: Wählt das Volk falsch, muss das Volk vor sich selbst geschützt werden.

Der Digital Services Act als Zensurinstrument

Die rechtliche Grundlage für diese digitale Bevormundung liefert der Digital Services Act (DSA) der EU. Was als Schutz vor illegalen Inhalten gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument politischer Kontrolle. In Tschechien ist das Telekommunikationsamt für die Umsetzung zuständig – eine Behörde, die nun darüber entscheiden soll, welche politischen Meinungen die Bürger zu sehen bekommen.

"Wir verbieten bezahlte politische Werbung, politische Anzeigen oder Spendenaktionen von Politikern und politischen Parteien"

So erklärt Piotr Żaczek, Kommunikationsmanager von TikTok für Mitteleuropa, die neuen Maßnahmen. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, wirft bei genauerer Betrachtung Fragen auf: Wer entscheidet, was "politische Werbung" ist? Gilt eine kritische Meinung zur EU-Politik bereits als verbotene politische Einflussnahme?

Die Angst vor der eigenen Bevölkerung

Besonders aufschlussreich ist eine STEM-Umfrage im Auftrag des tschechischen Innenministeriums: Angeblich fürchten 78 Prozent der Tschechen eine "Manipulation durch soziale Medien". Doch wer hat diese Angst geschürt? Sind es nicht dieselben politischen Eliten, die nun vorgeben, die Bürger schützen zu müssen?

Die Zusammensetzung der Taskforce aus selbsternannten "Experten für Desinformation, Wahlintegrität und Cybersicherheit" lässt aufhorchen. Wer bestimmt diese Experten? Nach welchen Kriterien werden sie ausgewählt? Die Erfahrung zeigt: Solche Gremien neigen dazu, vor allem jene Meinungen als "Desinformation" zu brandmarken, die dem politischen Mainstream widersprechen.

Technokratische Kontrolle statt demokratischer Diskurs

Die geplante "Mischung aus technischen Mitteln und der Überprüfung durch Menschen" klingt nach einem Albtraum aus George Orwells "1984". Algorithmen und anonyme Prüfer entscheiden, welche politischen Botschaften die Wähler erreichen dürfen. KI-generierte Videos müssten nun "deutlich gekennzeichnet" werden – während die viel subtilere Manipulation durch einseitige Berichterstattung und Agenda-Setting der etablierten Medien unerwähnt bleibt.

Was hier als Schutz der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit deren schleichende Demontage. Wenn Bürger nicht mehr selbst entscheiden dürfen, welchen Informationen sie Glauben schenken, wenn technokratische Instanzen bestimmen, was "Wahrheit" und was "Desinformation" ist, dann haben wir die Grundprinzipien einer freien Gesellschaft aufgegeben.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie geht nicht von TikTok-Videos aus, sondern von einer politischen Elite, die dem eigenen Volk misstraut. Statt auf Argumente und Überzeugungskraft zu setzen, greift man zu Zensur und Kontrolle. Die Abgeordnetenhauswahl in Tschechien wird so zu einem Testfall: Dürfen die Bürger noch frei wählen, oder werden sie von wohlmeinenden "Experten" vor falschen Entscheidungen bewahrt?

In einer Zeit, in der traditionelle Werte und konservative Positionen zunehmend als "gefährlich" gebrandmarkt werden, sollten wir wachsam sein. Die Geschichte lehrt uns: Wer die Informationshoheit kontrolliert, kontrolliert auch die Gedanken der Menschen. Und wer die Gedanken kontrolliert, braucht keine Wahlen mehr zu fürchten – sie werden zum reinen Spektakel, bei dem das Ergebnis bereits feststeht.