Thüringens SPD-Innenminister fordert AfD-Verbot – ein demokratiepolitischer Offenbarungseid

Während das Verwaltungsgericht Köln der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst einen Riegel vorgeschoben hat, prescht Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bereits mit der nächsten Eskalationsstufe vor: Er fordert das Verbot einzelner AfD-Landesverbände durch das Bundesverfassungsgericht. Man reibt sich verwundert die Augen.

Gerichtsentscheid? Egal – Hauptsache verbieten

Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hätte eigentlich ein Moment der Besinnung sein können. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. Doch statt diese richterliche Entscheidung zu respektieren und die weitere Entwicklung abzuwarten, nutzt Maier die Gelegenheit für einen politischen Vorstoß, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Er sei „weiterhin der festen Überzeugung", dass die AfD verfassungsfeindlich und verfassungswidrig sei, ließ der SPD-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verlauten. Feste Überzeugungen – das klingt nach Glauben, nicht nach Rechtsstaatlichkeit. Und genau hier liegt das Problem.

Die „wehrhafte Demokratie" als Keule gegen den politischen Gegner

Maier beruft sich auf die Instrumente der „wehrhaften Demokratie". Ein Begriff, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte seinen berechtigten Platz hat – der aber zunehmend als politische Waffe gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei missbraucht zu werden droht. Denn vergessen wir nicht: Die AfD sitzt in sämtlichen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Millionen deutsche Bürger haben dieser Partei ihre Stimme gegeben. Wer diese Wähler durch ein Parteiverbot mundtot machen will, der betreibt keine Demokratieverteidigung – der betreibt Demokratieabbau.

Besonders pikant ist der Zeitpunkt des Vorstoßes. Maier räumt selbst ein, dass es sich bei der Kölner Entscheidung lediglich um eine vorläufige Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz handele und die Hauptsache abzuwarten sei. Im selben Atemzug fordert er jedoch bereits das Verbot von Landesverbänden. Diese Logik erschließt sich wohl nur jenen, die politische Ergebnisse über rechtsstaatliche Prozesse stellen.

Ein „starker Verdacht" ist kein Beweis

Maier klammert sich an die Formulierung des Gerichts, wonach ein „starker Verdacht" bestehe, dass es innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gebe. Doch ein Verdacht – und sei er noch so stark – ist eben genau das: ein Verdacht. Kein Urteil. Keine Verurteilung. In einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, gilt die Unschuldsvermutung. Offenbar nicht für alle gleichermaßen.

Man stelle sich nur einmal vor, ein konservativer Innenminister würde mit derselben Vehemenz das Verbot linksextremer Organisationen fordern, die nachweislich Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende ausüben. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Doch wenn es gegen die AfD geht, scheinen plötzlich alle rechtsstaatlichen Bedenken wie weggeblasen.

Die eigentliche Frage: Wem dient dieses Manöver?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier weniger um den Schutz der Verfassung geht als vielmehr um den Schutz der eigenen Machtposition. Die SPD, die in Thüringen bei der letzten Landtagswahl ein historisch desaströses Ergebnis einfuhr, hat offenkundig kein überzeugendes inhaltliches Angebot mehr für die Wähler. Statt sich mit den realen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen – der galoppierenden Inflation, der explodierenden Kriminalität, der unkontrollierten Migration, dem Verfall der Infrastruktur – flüchtet man sich in Verbotsphantasien.

Dabei wäre es gerade jetzt, unter der neuen Großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz, an der Zeit, durch gute Politik zu überzeugen statt durch Verbote zu regieren. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, die stetig steigende Steuerlast, die zunehmende Unsicherheit auf Deutschlands Straßen – all das sind Themen, die Millionen Bürger umtreiben und die sie in Richtung AfD treiben. Wer die Symptome bekämpft, statt die Ursachen anzugehen, hat den Kern demokratischer Politik nicht verstanden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte tatsächlich ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände eingeleitet werden, wäre dies ein Dammbruch mit unabsehbaren Folgen für die politische Kultur in Deutschland. Denn wer heute eine Partei verbieten will, die bei Wahlen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt, der öffnet die Büchse der Pandora. Heute die AfD, morgen vielleicht eine andere unbequeme Stimme. Die Geschichte lehrt uns, dass das Verbot politischer Parteien selten die Probleme löst, die zu ihrem Aufstieg geführt haben – im Gegenteil.

Wer Millionen Wähler durch ein Parteiverbot entmündigen will, statt ihre berechtigten Sorgen ernst zu nehmen, sägt am Ast der Demokratie, auf dem er selbst sitzt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der deutschen Politik noch genügend besonnene Stimmen finden, die erkennen: Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, nicht von der Ausschaltung des politischen Gegners. Thüringens Innenminister Maier wäre gut beraten, seine Energie in die Lösung der tatsächlichen Probleme seines Bundeslandes zu investieren, statt sich als Verbotspolitiker zu profilieren. Die Bürger durchschauen solche Manöver längst – und sie werden es an der Wahlurne zeigen.