Thüringens Millionengrab: Wie der „Kampf gegen Rechts" zur lukrativen Selbstbedienung wurde

Der Thüringer Rechnungshof hat ein vernichtendes Urteil über die Verschwendung von Steuergeldern im sogenannten „Kampf gegen Rechts" gefällt. Was sich als Programm für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als üppiger Selbstbedienungsladen für linke Initiativen. Die Prüfer stellten fest, dass sämtliche Auszahlungen die tatsächlich angefallenen Ausgaben übersteigen – ein Skandal, der die Steuerzahler Millionen kostet.

Doppelte Strukturen, halbe Leistung

Besonders pikant: Thüringen leistet sich als einziges Bundesland gleich zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus – mit identischem Aufgabenprofil. Während andere Länder mit einer Institution auskommen, gönnt sich der Freistaat den Luxus doppelter Strukturen. Man könnte meinen, in Thüringen sei der Rechtsextremismus doppelt so gefährlich wie anderswo. Oder ist es vielmehr so, dass hier doppelt so viele Posten zu vergeben sind?

Die Verantwortung für dieses Millionengrab trägt Bildungsminister Christian Tischner von der CDU. Unter seiner Ägide verteilt das Landes-Demokratiezentrum (LDZ) großzügig Steuergelder an linke Initiativen. Der Rechnungshof kritisierte scharf, dass Pauschalen für Fortbildungen und Verwaltungskosten gewährt würden, die „allesamt höher als die tatsächlich dafür angefallenen Ausgaben waren". Im Klartext: Hier wird systematisch mehr Geld ausgezahlt, als überhaupt benötigt wird.

Freiwillige Überfinanzierung auf Kosten der Bürger

Die Verschwendungssucht kennt offenbar keine Grenzen. Während der Bund bei der Kofinanzierung von Beratungsstrukturen lediglich einen Länderanteil von 10 bis 20 Prozent verlangt, beteiligt sich Thüringen „freiwillig" mit nahezu 50 Prozent. Man fragt sich unweigerlich: Haben die Verantwortlichen vergessen, wessen Geld sie da so großzügig verteilen? Es sind die hart erarbeiteten Steuergelder der Thüringer Bürger, die hier für ideologische Projekte verpulvert werden.

Der Rechnungshof forderte das zuständige Ministerium unmissverständlich auf, das Landesprogramm auf den „angemessenen und notwendigen Umfang" zu prüfen und die Zuwendungen „wirtschaftlich und sparsam" auszureichen. Eine Mahnung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte – wäre da nicht die unheilige Allianz aus CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken, die offenbar andere Prioritäten setzt.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Seit 2011 fließen in Thüringen Millionen in Maßnahmen gegen „mutmaßlichen Rechtsextremismus" und „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Begriffe, die so schwammig sind, dass sich darunter alles und nichts subsumieren lässt. Was als Kampf für die Demokratie verkauft wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als Instrument zur Alimentierung eines ganzen Netzwerks linker Gruppen und Einrichtungen.

Die eigentliche Ironie dabei: Während man vorgibt, die Demokratie zu schützen, untergräbt man sie durch die systematische Verschwendung von Steuergeldern. Denn was könnte demokratiefeindlicher sein, als das Geld der Bürger für ideologische Projekte zu verprassen, ohne Rechenschaft über die tatsächliche Verwendung abzulegen?

Ein Symptom der politischen Krise

Der Skandal um die Verschwendung im „Kampf gegen Rechts" ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Unter dem Deckmantel des Guten und Gerechten hat sich ein System etabliert, das primär der Selbstbedienung dient. Die neue Minderheitsregierung unter Mario Voigt setzt nahtlos fort, was ihre Vorgänger begonnen haben – die Plünderung der Staatskasse für ideologische Zwecke.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wie ihr sauer verdientes Geld verschleudert wird. Der Rechnungshof hat die Missstände klar benannt. Nun liegt es an den Wählern, bei der nächsten Gelegenheit die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Denn eines ist sicher: Mit dem Geld, das in Thüringen für den „Kampf gegen Rechts" verpulvert wird, könnten Schulen saniert, Straßen repariert oder die Polizei besser ausgestattet werden – Maßnahmen, die tatsächlich allen Bürgern zugutekämen.

Die Frage, die sich jeder Thüringer stellen sollte: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie unser Steuergeld in einem ideologischen Sumpf versickert? Der Rechnungshof hat gesprochen – nun ist es an der Zeit, dass auch die Politik endlich zur Vernunft kommt.