Theatralische Großrazzia gegen angebliche Rechtsradikale – während die wahren Gefahren unbehelligt bleiben

Mit einem medienwirksamen Großaufgebot haben deutsche Behörden wieder einmal ihre Prioritäten unter Beweis gestellt: Während täglich unbescholtene Bürger Opfer von Messerattacken werden, mobilisieren Terrorermittler ihre Kräfte für eine spektakuläre Razzia gegen eine angeblich rechtsradikale Gruppe. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ließ dreizehn Objekte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durchsuchen – ein Kraftakt, der mehr nach politischer Inszenierung als nach effektiver Gefahrenabwehr riecht.

Magere Ausbeute trotz Großeinsatz

Die Ermittlungen richten sich gegen acht Personen im Alter zwischen 32 und 57 Jahren, denen vorgeworfen wird, eine bewaffnete Gruppe gegründet zu haben. Der konkrete Ertrag dieser aufwendigen Aktion? Bei einem der Beschuldigten wurde bereits im April eine scharfe Pistole mit Munition sichergestellt. Mehr nicht. Keine konkreten Anschlagspläne, keine Waffenlager, keine unmittelbare Bedrohung – nur vage Verdächtigungen und der übliche Generalverdacht gegen alles, was rechts der Mitte steht.

Spezialkräfte der Polizei waren an mehreren Orten im Einsatz, unter anderem in der Region Hannover, in Hildesheim, dem Enzkreis und dem Kreis Lippe. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele Polizisten waren wohl zur gleichen Zeit in den Problemvierteln deutscher Großstädte unterwegs, wo die tatsächlichen Gefahren lauern?

Die wahren Bedrohungen werden ignoriert

Es ist ein Muster, das sich mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt: Sobald die AfD in Umfragen zulegt oder ein linksextremer Anschlag die Schlagzeilen beherrscht, zaubert das Innenministerium eine neue "rechte Gefahr" aus dem Hut. Die Timing-Frage stellt sich auch hier: Erst vor wenigen Tagen erschütterte der politisch motivierte Mord an einem konservativen Aktivisten in den USA die Öffentlichkeit – und prompt antwortet Deutschland mit einer Razzia gegen Rechts.

Währenddessen gehören Messerattacken durch bestimmte Bevölkerungsgruppen längst zum deutschen Alltag. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, doch statt bei den bekannten Clans und in einschlägigen Kreisen nach illegalen Waffen zu suchen, stürmt man lieber die Wohnungen von Bürgern, deren einziges Vergehen es zu sein scheint, nicht dem linksgrünen Mainstream anzugehören.

Politisches Ablenkungsmanöver auf Kosten der Sicherheit

Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint nahtlos an die unselige Tradition ihrer Vorgänger anzuknüpfen. Statt die echten Probleme anzupacken, inszeniert man medienwirksame Scheinaktionen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier weniger die Sicherheit der Bürger im Vordergrund steht als vielmehr das Bedürfnis, sich als Hüter der Demokratie zu inszenieren – während man gleichzeitig demokratische Grundrechte mit Füßen tritt.

Besonders perfide: Während linksextreme Gruppen ganze Stadtteile lahmlegen können, wie kürzlich in Berlin geschehen, wo ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich entstand, bleibt der Verfassungsschutz merkwürdig untätig. Keine Razzien, keine Spezialkräfte, keine dramatischen Pressekonferenzen. Die Doppelmoral könnte offensichtlicher nicht sein.

Die Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden für politische Zwecke. Der bloße Verdacht, "rechts" zu sein, reicht offenbar aus, um Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen. Dabei ist eine konservative oder rechte Gesinnung nicht strafbar – noch nicht. Doch der Weg in einen Gesinnungsstaat scheint vorgezeichnet, wenn bereits vage Verdächtigungen ausreichen, um mit schwerem Geschütz aufzufahren.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von ein paar Spinnern mit illegalen Waffen aus – sie geht von einem Staat aus, der seine Bürger nach politischer Gesinnung sortiert und entsprechend unterschiedlich behandelt. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückfindet und aufhört, Scheinriesen zu jagen, während die echten Bedrohungen unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Diese Einschätzung entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern spiegelt auch die Sorgen eines Großteils der deutschen Bevölkerung wider, die sich zunehmend fragt, in was für einem Land sie eigentlich leben.