Tausende Migranten erschleichen sich über Ukraine-Programm Zugang nach Großbritannien

Was als humanitäre Geste für kriegsgebeutelte Ukrainer gedacht war, entpuppt sich als Einfallstor für Tausende Migranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien. Fast 3.500 Personen aus Ländern wie dem Iran, Irak, Afghanistan, Nigeria oder Indien haben sich über britische Flüchtlingsprogramme, die ausschließlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge konzipiert wurden, ein Visum für das Vereinigte Königreich gesichert. Ein Skandal, der einmal mehr die grenzenlose Naivität westlicher Regierungen offenbart.

Ein System, das zum Missbrauch einlädt

Insgesamt wurden im Rahmen der beiden Programme – dem Familiennachzug für Ukrainer und dem Sponsoringprogramm „Homes for Ukraine" – stolze 279.223 Visa vergeben. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt unter den Begünstigten eine bemerkenswerte Vielfalt an Nationalitäten, die mit der Ukraine herzlich wenig zu tun haben. 588 russische Staatsangehörige führen die Liste der Nicht-Ukrainer an, gefolgt von 408 Nigerianern und 294 Afghanen. Hinzu kommen 165 Iraker, 149 Türken, 124 Inder, 81 Ghanaer, 65 Syrer, 34 Libyer und sogar 27 Palästinenser. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann liegt Nigeria in der Ukraine?

Die beiden Programme wurden ursprünglich unter der konservativen Regierung von Rishi Sunak ins Leben gerufen – und von der Labour-Regierung unter Keir Starmer bereitwillig übernommen und fortgeführt. Ein Umstand, der zeigt, dass der politische Farbwechsel in London am grundlegenden Problem nichts geändert hat. Ob konservativ oder sozialistisch – die Schleusen bleiben offen.

Die dreiste Verteidigungslinie der Starmer-Regierung

Das britische Innenministerium versucht sich derweil in einer Erklärung, die an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten ist. Ein Sprecher betonte, das „Homes for Ukraine"-Programm richte sich „in erster Linie" an ukrainische Staatsangehörige. Drittstaatsangehörige seien nur dann berechtigt, wenn sie sich als „Teil einer Familiengruppe" bewerben würden und nachweisen könnten, dass mindestens ein Familienmitglied ukrainischer Staatsbürger sei.

Die Realität sieht freilich anders aus. Wie eine Analyse des Telegraph enthüllte, wurde das Programm in zahlreichen Fällen systematisch ausgenutzt, um eine Aufenthaltsberechtigung zu erlangen, die auf regulärem Wege niemals erteilt worden wäre. Besonders dreist: Eine palästinensische Familie argumentierte vor Gericht, ihr müsse der Aufenthalt über das ukrainische Flüchtlingsprogramm gewährt werden, da es keine andere Möglichkeit gegeben habe, in Großbritannien Zuflucht zu finden. Das Gericht gab der Familie Recht. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – ein Programm für ukrainische Kriegsflüchtlinge wird per Gerichtsbeschluss zum Universalticket für jedermann.

Ein europäisches Muster der Selbstaufgabe

Was in Großbritannien geschieht, ist kein Einzelfall. Es ist vielmehr Symptom einer gesamteuropäischen Krankheit, die man als chronische Unfähigkeit zur Grenzsicherung bezeichnen könnte. Auch Deutschland kennt dieses Phänomen nur zu gut. Bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges 2022 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass nicht nur tatsächliche Ukrainer über die offenen Grenzen nach Deutschland strömten, sondern auch Personen gänzlich anderer Herkunft, die sich den Flüchtlingsstrom zunutze machten. Damals war von Zehntausenden Nicht-Ukrainern die Rede, die unter dem Deckmantel des Ukraine-Konflikts in die deutschen Sozialsysteme einwanderten.

Das Grundproblem ist stets dasselbe: Gutgemeinte humanitäre Programme werden von findigen Migranten und ihren Netzwerken als Eintrittskarte in die westlichen Wohlfahrtsstaaten missbraucht. Und die politisch Verantwortlichen? Sie schauen entweder weg oder verteidigen den Status quo mit Phrasen, die an Zynismus grenzen. Keir Starmer, der einst mit dem Versprechen antrat, die illegale Migration über den Ärmelkanal zu bekämpfen, führt Programme weiter, die das genaue Gegenteil bewirken.

Großbritannien als warnendes Beispiel

Die Insel, die einst stolz darauf war, von keiner Invasionsarmee seit 1066 erobert worden zu sein, die Napoleons Flotten trotzte und Hitlers Luftwaffe standhielt, scheint heute nicht einmal mehr in der Lage – oder willens – zu sein, den Ärmelkanal gegen Schlauchboote zu verteidigen. Die sozialen Spannungen auf der Insel nehmen derweil dramatisch zu. In britischen Städten kommt es immer häufiger zu Ausschreitungen und Konflikten, die direkt mit der unkontrollierten Zuwanderung zusammenhängen.

Für Deutschland sollte der britische Fall als mahnendes Beispiel dienen. Auch hierzulande werden humanitäre Programme immer wieder zweckentfremdet, während die politische Klasse sich in moralischer Selbstgefälligkeit sonnt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar eine härtere Gangart in der Migrationspolitik angekündigt, doch ob den Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Versprechen in der Migrationspolitik sind in Europa so haltbar wie Schnee im Frühling.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass westliche Demokratien offenbar unfähig sind, ihre eigenen Regeln durchzusetzen. Programme, die für einen klar definierten Personenkreis geschaffen wurden, werden systematisch unterwandert – und die Regierungen reagieren mit einem Achselzucken. Der britische Bürger, der deutsche Steuerzahler, der europäische Normalbürger – sie alle zahlen die Zeche für eine Politik, die Humanität mit Naivität verwechselt und Kontrolle als Unmenschlichkeit brandmarkt. Es wird höchste Zeit, dass die Völker Europas von ihren Regierungen einfordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: die Einhaltung der eigenen Gesetze.