Tankrabatt als Geschenk an die Besserverdiener: Wenn Entlastung die Falschen entlastet

Man könnte es fast für Satire halten, wäre es nicht bittere Realität: Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel kommt ausgerechnet jenen zugute, die sie am wenigsten brauchen. Eine Modellrechnung der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen legt schonungslos offen, was viele Bürger längst ahnten – der sogenannte Tankrabatt ist ein Instrument, das mit der Gießkanne verteilt, statt dort zu helfen, wo die Not am größten ist.

Dreifache Ersparnis für die Wohlhabenden

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Laut der Simulation der RWTH-Forscher sparen die einkommensstärksten zehn Prozent der deutschen Haushalte über den gesamten Zeitraum von zwei Monaten satte 21,64 Euro ein. Die einkommensschwächsten zehn Prozent hingegen? Gerade einmal 6,48 Euro. Das ist nicht einmal ein Drittel. Wer also ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen muss, bekommt vom Staat ein mildes Almosen, während der Gutverdiener mit dem SUV in der Garage dreimal so stark profitiert.

Der Mechanismus dahinter ist denkbar simpel und hätte jedem Erstsemester-Studenten der Volkswirtschaftslehre einleuchten müssen: Wer mehr verdient, fährt in der Regel auch mehr Auto und verbraucht entsprechend mehr Sprit. Der Rabatt von rund 17 Cent brutto pro Liter – genauer gesagt 14,04 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer – wirkt damit wie ein Prozentsatz auf den ohnehin höheren Verbrauch der Besserverdienenden. Zur Einordnung: Ein Einpersonenhaushalt gehört bereits mit monatlich knapp 4.500 Euro netto zum obersten Zehntel, während weniger als rund 1.200 Euro netto das unterste Zehntel markieren.

Selbst der Forscher braucht den Rabatt nicht

Bemerkenswert ehrlich äußerte sich RWTH-Ökonom Aaron Praktiknjo zu den Ergebnissen seiner eigenen Studie. Die Maßnahme sei „keine zielgerichtete Maßnahme", konstatierte er nüchtern. Und fügte hinzu, dass auch er zwar mehr fürs Tanken zahle, den Tankrabatt aber „nicht dringend nötig" hätte. Wenn selbst der Wissenschaftler, der die Zahlen errechnet hat, offen zugibt, dass er als mutmaßlicher Besserverdiener von einer Entlastungsmaßnahme profitiert, die eigentlich den Schwächsten helfen sollte – was sagt das über die Qualität der politischen Entscheidungsfindung in diesem Land?

Merz sieht keine Alternative – die Bürger schon

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht offenbar keine Möglichkeit, die Hilfen zielgerichteter auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten. Das ist eine bemerkenswerte Kapitulationserklärung für einen Mann, der einst als Wirtschaftsexperte der Union galt und mit dem Versprechen antrat, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte derweil den Kurs mit dem Hinweis, der Staat könne „nicht jedes Risiko abfedern". Man wolle mit dem „Entlastungssignal" zumindest die größte Not bei jenen lindern, die auf ihr Auto angewiesen seien.

Ein „Entlastungssignal" – welch wunderbar technokratischer Begriff für eine Maßnahme, die den Geringverdiener mit 6,48 Euro abspeist. Das reicht nicht einmal für eine halbe Tankfüllung eines Kleinwagens. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil pochte unterdessen auf eine zügige Umsetzung und brachte erneut eine sogenannte „Übergewinnsteuer" ins Spiel. Man habe „sofort geliefert", erklärte er selbstbewusst. Die Frage ist nur: An wen?

Das Grundproblem bleibt ungelöst

Die Forscher der RWTH Aachen haben ihren Berechnungen Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts, dem sozioökonomischen Panel, dem deutschen Mobilitätspanel sowie aktuelle Spritpreise zugrunde gelegt. Die Methodik ist solide, die Ergebnisse sind eindeutig – und sie offenbaren ein strukturelles Problem der deutschen Politik: Man greift reflexhaft zu pauschalen Maßnahmen, statt differenzierte Lösungen zu entwickeln.

Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, die Entlastung einkommensabhängig zu gestalten. Direkte Transfers an bedürftige Haushalte, eine Erhöhung des Pendlerpauschbetrags für Geringverdiener oder gezielte Zuschüsse – die Instrumente lägen auf dem Tisch. Doch offenbar fehlt in Berlin der politische Wille, die Komplexität einer gerechten Lösung in Kauf zu nehmen. Stattdessen wird mit dem Tankrabatt ein Instrument gewählt, das zwar medienwirksam klingt, in der Praxis aber vor allem jene beglückt, die es am wenigsten benötigen.

Die Arbeitgeberverbände wiederum kritisierten die parallel diskutierte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie als „Belastung bei den Unternehmen". Der Deutsche Beamtenbund forderte prompt, diese Prämie auch für den Öffentlichen Dienst. So dreht sich das Karussell der Forderungen und Gegenvorschläge munter weiter – während der einfache Bürger an der Zapfsäule steht und sich fragt, ob die Politik in diesem Land überhaupt noch seine Interessen vertritt.

Wenn Gießkannen-Politik zur Normalität wird

Es ist ein Muster, das sich in der deutschen Politik mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Statt chirurgisch präzise dort einzugreifen, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird, verteilt man nach dem Prinzip Hoffnung. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler – und zwar alle, auch jene, die vom Tankrabatt kaum etwas haben. Angesichts eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben wird, stellt sich die grundsätzliche Frage, wie lange sich Deutschland diese Art der Krisenbewältigung noch leisten kann.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation suchen immer mehr Bürger nach Wegen, ihr Vermögen zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt und können als sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten Anlageportfolios dienen, um sich gegen die schleichende Entwertung des Geldes abzusichern.

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