Taiwans politische Bühne bebt: Ex-Präsidentschaftskandidat zu 17 Jahren Haft verurteilt

Was sich derzeit in Taiwan abspielt, liest sich wie ein politischer Thriller – mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Konsequenzen für die betroffenen Akteure und die gesamte Demokratie des Inselstaates höchst real sind. Ein Bezirksgericht in Taipeh hat den ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt und Präsidentschaftskandidaten Ko Wen-je am 26. März in einem aufsehenerregenden Korruptionsprozess schuldig gesprochen und zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Urteil, das die ohnehin fragile politische Landschaft Taiwans in ihren Grundfesten erschüttert.

Vom Hoffnungsträger zum Verurteilten

Ko Wen-je, 66 Jahre alt, einst gefeierter Bürgermeister von Taipeh und Gründer der Taiwan People's Party (TPP), wurde in gleich vier Anklagepunkten für schuldig befunden: Bestechlichkeit, Veruntreuung und Vertrauensbruch. Neben der drakonischen Haftstrafe entzog ihm das Gericht für sechs Jahre sämtliche bürgerlichen Rechte. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur CNA bezeichnete Ko als den ersten Vorsitzenden einer großen Oppositionspartei in der Geschichte Taiwans, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Noch im Januar 2024 hatte Ko als Drittplatzierter bei der Präsidentschaftswahl rund 26 Prozent der Stimmen auf sich vereint – ein beachtliches Ergebnis für den Kandidaten einer vergleichsweise jungen Partei. Doch bereits im September desselben Jahres klickten die Handschellen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Zusammenhang mit einem Immobilienentwicklungsprojekt in Taipeh Bestechungsgelder in Höhe von rund einer halben Million Dollar von einem Netzwerk aus Geschäftsleuten und Politikern angenommen zu haben. Die Ankläger hatten sogar mehr als 28 Jahre Haft gefordert.

Ko spricht von „politischer Inszenierung"

Der Verurteilte selbst zeigte sich auf einer Pressekonferenz kämpferisch und wies jede Schuld von sich. Das Urteil sei keine Rechtsprechung eines Rechtsstaates, sondern eine „politische Inszenierung unter politischer Manipulation", so Ko wörtlich. Er habe keinen persönlichen Vorteil gesucht, keine Korruption begangen und ein reines Gewissen. Seine Verteidiger kündigten an, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung über eine Berufung zu beraten.

Auch die TPP-Führung reagierte mit scharfer Kritik. Parteivorsitzender Huang Kuo-chang nannte das Urteil „empörend" und sprach von einem „politischen Urteil auf Basis konstruierter Vorwürfe". Auf seiner Facebook-Seite rief er zur Geschlossenheit auf und kündigte eine Großdemonstration in Taipeh an. Solange Ko nicht aufgebe, werde auch die Partei nicht aufgeben, schrieb Huang vom Gerichtsgebäude aus.

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Taiwans Demokratie

Die politischen Implikationen dieses Urteils können kaum überschätzt werden. Nach taiwanischem Wahlrecht dürfen Personen, die zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt wurden, nicht als Präsidentschafts- oder Vizepräsidentschaftskandidaten antreten. Sollte das Urteil Bestand haben, wäre Kos politische Karriere auf höchster Ebene damit endgültig beendet – ein Umstand, der seinen Unterstützern wie ein gezielter Schachzug der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) erscheinen dürfte.

Taiwan steckt bereits seit Monaten in einer seltenen politischen Krise. Die Opposition aus der Kuomintang (KMT) und der deutlich kleineren TPP nutzt ihre parlamentarische Mehrheit, um zentrale Regierungsvorhaben – darunter den Staatshaushalt – zu blockieren oder zu verzögern. Das Urteil gegen Ko droht diese Pattsituation weiter zu verschärfen. Die KMT erklärte in einer Stellungnahme, sie „bedauere zutiefst" die Entscheidung des Gerichts und warnte davor, dass ein derart hartes Urteil den öffentlichen Eindruck verstärken könnte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie würden als „politisches Werkzeug" missbraucht.

Parallelen, die nachdenklich stimmen

Wer die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke für ein exotisches Phänomen ferner Länder hält, der irrt gewaltig. Auch in westlichen Demokratien mehren sich die Fälle, in denen politische Gegner mit juristischen Mitteln kaltgestellt werden – man denke nur an die zahlreichen Verfahren gegen Donald Trump in den USA, die von seinen Anhängern ebenfalls als politisch motiviert betrachtet wurden. Ob in Taipeh oder Washington: Wenn der Verdacht entsteht, dass die Justiz nicht mehr blind urteilt, sondern mit schielem Blick auf politische Opportunität, dann erodiert das Fundament jeder Demokratie.

Die regierende DPP reagierte betont nüchtern und forderte Ko auf, „die Justiz zu respektieren und dem Urteil mit Mut zu begegnen". Man enthalte sich eines Kommentars zu konkreten Fällen, werde aber auch keine Anschuldigungen akzeptieren, die jeder faktischen Grundlage entbehrten. Eine diplomatische Formulierung, die freilich wenig dazu beitragen dürfte, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen.

Im November stehen in Taiwan Kommunalwahlen an, bei denen Bürgermeister, Stadträte und Bezirksvorsteher gewählt werden. Das Urteil gegen Ko Wen-je wird diese Wahlen zweifellos überschatten – und die Frage aufwerfen, ob Taiwans Demokratie stark genug ist, um diese Zerreißprobe zu überstehen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Rechtsstaat in Taiwan tatsächlich so unabhängig funktioniert, wie es seine Verfassung verspricht – oder ob die Befürchtungen der Opposition berechtigt sind.