Taiwans Opposition sucht Schulterschluss mit Peking – Verrat an der Demokratie?

Was sich dieser Tage in Peking abspielt, lässt aufhorchen: Die taiwanesische Oppositionspartei Guomindang nimmt nach Jahren der Funkstille den Dialog mit der Kommunistischen Partei Chinas wieder auf. Ein Vorgang, der die geopolitischen Spannungen im Pazifik auf eine neue Stufe hebt und fundamentale Fragen über Loyalität, nationale Souveränität und die Zukunft der Demokratie in Taiwan aufwirft.

Ein Forum mit hochpolitischer Sprengkraft

Offiziell dreht sich das Treffen in der chinesischen Hauptstadt um harmlos klingende Themen wie Tourismus, Industrie, Technologie und Umweltschutz. Doch wer glaubt, hier handele es sich um einen harmlosen Gedankenaustausch zwischen Wissenschaftlern, der verkennt die Tragweite dieser Zusammenkunft. Mehr als 100 Teilnehmer von beiden Seiten der Taiwanstraße sind zusammengekommen – organisiert vom Forschungszentrum für Taiwan-Fragen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und dem offiziellen Thinktank der Guomindang.

Der stellvertretende Guomindang-Vorsitzende Hsiao Hsu-tsen führt eine rund 40-köpfige Delegation aus Experten und Wissenschaftlern an. Man betone, das Forum konzentriere sich auf „Lebensunterhalt und öffentliche Politik", nicht auf politische Fragen. Eine Behauptung, die angesichts der Umstände geradezu naiv anmutet.

Pekings unmissverständliche Botschaft

Song Tao, der Leiter des Taiwan-Büros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, lässt bei der Eröffnung keinen Zweifel an den wahren Absichten Pekings. Beide Parteien müssten am sogenannten Konsens von 1992 festhalten und sich gemeinsam gegen die taiwanesische Unabhängigkeit stellen. Der Funktionär kündigt „entschiedene Maßnahmen" gegen „eingefleischte Separatisten" und deren Unterstützer an. Versuche externer Kräfte – gemeint sind offensichtlich die Vereinigten Staaten – Taiwan zur Eindämmung Chinas zu nutzen, würden nicht toleriert.

„Die beiden Seiten der Taiwanstraße sind keine zwei getrennten Länder. Geschichte, Kultur, Blutsbande und emotionale Verbindungen sprechen dagegen, Taiwan und das Festland als voneinander getrennt zu betrachten."

Mit diesen Worten stimmt Hsiao der jüngsten Aussage seiner Parteivorsitzenden Cheng Li-wun zu, wonach das Festland „unsere Familie" sei. Eine Rhetorik, die in Taipeh für erhebliche Unruhe sorgt.

Schwere Vorwürfe: Blockade von Rüstungskäufen als Gegenleistung?

Die regierende Demokratische Fortschrittspartei reagiert mit scharfer Kritik auf das Forum. Die taiwanesische Tageszeitung Liberty Times berichtet unter Berufung auf Quellen aus Sicherheitskreisen, Peking habe das Treffen an konkrete Bedingungen geknüpft. Die Guomindang solle im Parlament die Verabschiedung eines Sonderbudgets für Rüstungskäufe aus den Vereinigten Staaten blockieren. Ein Vorwurf, der – sollte er zutreffen – nichts weniger als Landesverrat bedeuten würde.

Die Guomindang weist diese Anschuldigungen als Erfindung zurück und kündigt rechtliche Schritte gegen die Zeitung an. Die kritische Prüfung von Rüstungsausgaben gehöre zu den grundlegenden Aufgaben des Parlaments und habe nichts mit dem Austausch über die Taiwanstraße zu tun, so Hsiao.

Warnung eines Menschenrechtsaktivisten

Der taiwanesische Menschenrechtsaktivist Lee Ming-che, der fünf Jahre in chinesischer Haft verbrachte, äußert sich skeptisch. Peking umgehe inzwischen die politischen Eliten Taiwans und nutze gesellschaftliche Kanäle wie religiöse Netzwerke, um die öffentliche Meinung direkt zu beeinflussen. Die Kommunistische Partei habe wiederholt klargestellt, dass nach einer Vereinigung kein Platz für die Republik China bleibe. Lee zufolge hat Peking der Guomindang eine unmissverständliche Botschaft übermittelt: „Nach der Vereinigung gibt es keine Republik China mehr."

Historische Ironie: Vom Bürgerkrieg zur strategischen Partnerschaft

Die Annäherung zwischen Guomindang und Kommunistischer Partei erscheint vor dem historischen Hintergrund geradezu absurd. Beide Parteien führten von den 1920er-Jahren bis 1949 einen erbitterten Bürgerkrieg um die Vorherrschaft in China. Nach dem Sieg der Kommunisten zog sich die Guomindang unter Chiang Kai-shek nach Taiwan zurück und erhob dort weiterhin den Anspruch, die legitime Regierung ganz Chinas zu sein. Jahrzehntelang war jede Kooperation zwischen beiden Seiten undenkbar.

Der heutige Dialog basiert jedoch nicht auf ideologischer Annäherung, sondern auf einem gemeinsamen Interesse: Beide Parteien lehnen eine formelle Unabhängigkeit Taiwans ab. Die Guomindang bleibt zwar antikommunistisch und demokratisch, betrachtet aber die Unabhängigkeitsbewegung als größere Gefahr für die regionale Stabilität als den Dialog mit Peking. Die Kommunistische Partei wiederum nutzt den Kontakt zur Guomindang, um zu demonstrieren, dass es in Taiwan politische Kräfte gibt, die den Konfrontationskurs der DPP nicht mittragen.

Ein gefährliches Spiel mit der Souveränität

Die Volksrepublik China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Vereinigung an – notfalls mit militärischen Mitteln. Taiwan hingegen versteht sich als eigenständiger Staat mit eigener Verfassung, eigener Regierung und eigenen Streitkräften. Die Spannungen zwischen beiden Seiten haben sich seit dem Amtsantritt der DPP im Jahr 2016 deutlich verschärft.

Washington bleibt Taiwans wichtigster Waffenlieferant und sicherheitspolitischer Partner, unterhält jedoch keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taipeh. In einer Zeit, in der die geopolitischen Fronten weltweit verhärten und autoritäre Regime zunehmend aggressiver auftreten, sendet die Guomindang mit diesem Forum ein fatales Signal. Die Frage, ob wirtschaftliche Vorteile und vermeintliche Stabilität den Preis der Freiheit wert sind, muss jede demokratische Gesellschaft für sich beantworten. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass Appeasement gegenüber autoritären Mächten selten zum gewünschten Frieden führt.