Syriens fragwürdiger Weg in die "Demokratie": Al-Scharaas Machtspiele statt echter Wahlen

Was sich am Sonntag in Syrien abspielte, spottet jeder Beschreibung eines demokratischen Prozesses. Während Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa von einem "vorübergehenden" Auswahlverfahren sprach, zementierte er in Wahrheit seine Macht durch ein perfides System der Handverlesenheit. Ein Drittel der 210 Parlamentssitze vergab er höchstpersönlich, die restlichen zwei Drittel ließen sich lokale Komitees "wählen" - die wiederum von al-Scharaas eigener Wahlkommission ernannt wurden. Ein Zirkelschluss der Macht, wie er im Lehrbuch steht.

Die Farce der "Übergangsdemokratie"

Besonders dreist wirkt al-Scharaas Begründung, warum keine Direktwahlen möglich seien: Die vielen Syrer im Ausland hätten keine gültigen Papiere. Als ob ein Land, das gerade einen Diktator gestürzt hat, nicht in der Lage wäre, seinen Bürgern neue Dokumente auszustellen! Die Wahrheit dürfte anders aussehen: Freie Wahlen würden die Machtverhältnisse gefährden, die sich die islamistische HTS-Miliz nach Assads Sturz gesichert hat.

Von den 1.578 Kandidaten sind gerade einmal 14 Prozent Frauen - ein Armutszeugnis für ein Land, das vorgibt, sich modernisieren zu wollen. Noch bezeichnender: Die mehrheitlich von Drusen bewohnte Provinz Suweida und der kurdisch kontrollierte Nordosten wurden gleich ganz vom Verfahren ausgeschlossen. 32 Sitze bleiben unbesetzt - ein klares Signal an alle Minderheiten: Ihr gehört nicht dazu.

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm

Ein Dutzend NGOs warnte bereits im September vor der gefährlichen Machtkonzentration. Al-Scharaa könne "effektiv eine parlamentarische Mehrheit aus Personen bilden, die er ausgewählt hat oder deren Loyalität er sich gesichert hat". Das Prinzip des Pluralismus, Grundpfeiler jeder Demokratie, werde damit ausgehebelt. Doch diese Warnungen verhallten ungehört.

"Ich unterstütze die Regierung und bin bereit, sie zu verteidigen, aber das sind keine richtigen Wahlen"

So brachte es der 77-jährige Louay al-Arfi aus Damaskus auf den Punkt. Selbst Regierungsanhänger erkennen die Farce, die sich vor ihren Augen abspielt. Der Lehrer Nischan Ismail aus dem kurdischen Nordosten wurde noch deutlicher: Die Marginalisierung ganzer Regionen zeige, dass die Regeln politischer Teilhabe nicht eingehalten würden.

Minderheiten im Visier

Seit Assads Sturz im Dezember 2024 hat sich die Lage für religiöse und ethnische Minderheiten dramatisch verschlechtert. Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Bei Massakern in alawitischen Gebieten wurden über 1.700 Menschen getötet. In Suweida fielen mehr als 1.000 Menschen, überwiegend Drusen, der Gewalt zum Opfer. Die islamistische Regierung, die vorgibt, alle Syrer zu vertreten, versagt kläglich beim Schutz ihrer Bürger.

Besonders pikant: Unter den Kandidaten befindet sich mit Henry Hamra der erste jüdische Bewerber seit den 1940er Jahren - ein PR-Coup, der über die systematische Ausgrenzung anderer Gruppen hinwegtäuschen soll.

Der Westen schaut weg

Während in Syrien eine neue Form der Diktatur entsteht, schweigt die internationale Gemeinschaft weitgehend. Zu sehr ist man mit anderen Krisen beschäftigt, zu groß die Erleichterung über Assads Sturz. Doch was nützt es, einen Diktator zu stürzen, wenn an seine Stelle nur ein neuer tritt - diesmal mit islamistischem Anstrich?

Die Parallelen zu anderen gescheiterten "Demokratisierungsprozessen" im Nahen Osten sind unübersehbar. Wieder einmal zeigt sich: Ohne echte demokratische Strukturen, ohne Respekt für Minderheiten und ohne freie Wahlen entsteht keine Demokratie - nur eine neue Form der Unterdrückung.

Ein Blick in die Zukunft

Das Mandat der "gewählten" Abgeordneten ist auf 30 Monate begrenzt, kann aber verlängert werden. Bis zur Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung soll dieses Scheinparlament legislative Funktionen ausüben. Doch wer glaubt, dass al-Scharaa nach dieser Zeit freiwillig Macht abgibt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Syrien steht am Scheideweg. Entweder gelingt es den demokratischen Kräften im Land, sich gegen die islamistische Übermacht zu behaupten, oder das Land versinkt in einer neuen Diktatur - diesmal unter religiösem Vorzeichen. Die Zeichen stehen schlecht. Und während die Welt wegschaut, festigt al-Scharaa seine Macht - Stück für Stück, "Wahl" für "Wahl".

In Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wertvoll stabile demokratische Strukturen sind. Auch wenn unsere eigene Demokratie unter der aktuellen Bundesregierung leidet - im Vergleich zu Syrien leben wir noch immer im Paradies. Umso wichtiger ist es, unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen und nicht zuzulassen, dass ideologische Experimente unsere bewährten Strukturen zerstören.