Symbolpolitik im Wahljahr: Ganze 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich, ob man richtig gelesen hat. Zwanzig. Nicht zweitausend, nicht zweihundert – zwanzig straffällig gewordene Afghanen wurden am Mittwochvormittag vom Flughafen Leipzig in einem vom Bund gecharterten Direktflug nach Afghanistan zurückgeführt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt feierte dies als „zentralen Baustein" der Migrationspolitik. Ein Baustein wohlgemerkt, der angesichts der Dimension des Problems eher an ein Sandkorn in der Sahara erinnert.

Der erste Direktflug nach Kabul – nach monatelangen Verhandlungen

Bei den 20 abgeschobenen Männern handelt es sich laut Berichten um ausreisepflichtige Personen, die wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden seien. Der Flug basiere auf einer Vereinbarung, die das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben über mehrere Monate hinweg in direkten Gesprächen mit der afghanischen Regierung – also den Taliban – ausgehandelt habe. Es ist der erste direkte Rückführungsflug nach Afghanistan überhaupt.

Dobrindt erklärte gegenüber der Presse vollmundig: Die Vereinbarung schaffe „eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan". Weiter betonte er, die Gesellschaft habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verließen, weshalb man „konsequent" handle und die Abschiebungen „Schritt für Schritt" ausbaue. Schritt für Schritt – bei diesem Tempo dürfte es Jahrhunderte dauern, bis auch nur ein Bruchteil der ausreisepflichtigen Straftäter tatsächlich deutsches Territorium verlassen hat.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Denn die nackte Wahrheit sieht so aus: In Deutschland leben Hunderttausende ausreisepflichtige Personen, von denen ein erheblicher Teil straffällig geworden ist. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine erschreckend deutliche Sprache. Messerangriffe, Sexualdelikte, Gewalttaten – die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren steigende Zahlen bei Straftaten durch Zuwanderer. Und was ist die Antwort der Bundesregierung? Ein einziger Charterflug mit zwanzig Personen an Bord. Monatelange Verhandlungen, ein gewaltiger bürokratischer Apparat, vermutlich Kosten in sechsstelliger Höhe – für zwanzig Abschiebungen.

Die Frage drängt sich geradezu auf: Warum wurde die Maschine nicht vollgemacht? An ausreisepflichtigen afghanischen Straftätern dürfte es in Deutschland wahrlich nicht mangeln. Doch konkrete Angaben zu Folgeterminen oder zur Anzahl künftiger Flüge machte das Bundesinnenministerium bezeichnenderweise nicht. Man darf also getrost davon ausgehen, dass dieser Flug vor allem eines war: eine medial inszenierte Geste.

Wahltaktisches Kalkül statt echte Konsequenz

Der Zeitpunkt ist natürlich reiner Zufall. Dass in mehreren Bundesländern wichtige Wahlen bevorstehen, hat mit dieser plötzlichen Entschlossenheit selbstverständlich nichts zu tun. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass die Ampelkoalition an internen Differenzen zerbrochen ist und nicht an schlichter Inkompetenz. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt offenbar dort an, wo die Vorgängerregierung aufgehört hat: bei der Symbolpolitik.

Erinnern wir uns: Bereits im August 2024 hatte die damalige Ampelregierung unter Olaf Scholz einen ähnlichen Abschiebeflug nach Afghanistan medienwirksam inszeniert – damals über den Umweg Katar. Auch damals waren es lediglich 28 Straftäter gewesen. Die Bilanz nach über einem Jahr: weniger als 50 abgeschobene afghanische Straftäter. In derselben Zeit dürften Tausende neue Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland eingereist sein.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was die Bürger dieses Landes wirklich interessiert, ist nicht die Frage, ob zwanzig Straftäter abgeschoben wurden. Die eigentliche Frage lautet: Wann wird die massenhafte illegale Einwanderung endlich gestoppt? Wann werden die Grenzen so kontrolliert, dass nicht täglich Hunderte Menschen unkontrolliert nach Deutschland gelangen? Wann hört die Politik auf, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung als „rechts" oder „populistisch" abzutun?

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Meldungen über Messerangriffe, Überfälle und Gewalttaten – all das ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das direkte Ergebnis einer jahrelangen Fehlpolitik, die unter Angela Merkel begann und von der Ampelkoalition auf die Spitze getrieben wurde. Dass die neue Bundesregierung unter Merz nun mit symbolischen Gesten versucht, den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erwecken, ist nicht nur durchschaubar – es ist eine Beleidigung für jeden Bürger, der unter den Folgen dieser Politik leidet. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, wie Umfragen immer wieder belegen.

Deutschland braucht eine echte Wende – keine Scheinlösungen

Was es bräuchte, wäre eine konsequente Abschiebepolitik im großen Stil, eine lückenlose Grenzkontrolle und vor allem den politischen Willen, die Interessen der eigenen Bevölkerung über ideologische Befindlichkeiten zu stellen. Stattdessen werden zwanzig Straftäter in einem Charterflug nach Kabul gebracht und der Innenminister stellt sich vor die Kameras, als hätte er gerade den Gordischen Knoten durchschlagen. Man möchte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Die Wahrheit ist: Solange die Politik nicht bereit ist, das Problem an der Wurzel zu packen, werden solche Einzelaktionen nichts an der Sicherheitslage in Deutschland ändern. Zwanzig Straftäter weniger sind zwanzig Straftäter weniger – das ist unbestreitbar. Aber gemessen an der Dimension des Problems ist dieser Flug nicht mehr als ein Feigenblatt, hinter dem sich eine Regierung versteckt, die den Ernst der Lage entweder nicht begreift oder nicht begreifen will.