Südafrika erwägt Schließung der israelischen Botschaft – Ein überfälliger Schritt?

Die südafrikanische Regierung steht vor einer historischen Entscheidung: Bis Ende des Jahres will das Kabinett über die mögliche Schließung der israelischen Botschaft in Pretoria entscheiden. Was auf den ersten Blick wie ein diplomatischer Affront erscheinen mag, könnte sich als konsequente Haltung eines Landes erweisen, das seine eigene Geschichte der Apartheid nicht vergessen hat.

Parlamentsbeschluss wartet auf Umsetzung

Bereits im November 2023 hatte das südafrikanische Parlament eine Resolution zur Schließung der israelischen Botschaft verabschiedet. Nun, mehr als eineinhalb Jahre später, erklärte Außenminister Ronald Lamola während einer Fragestunde im Nationalen Provinzrat, dass die Regierung intensive Konsultationen durchgeführt habe und ein entsprechendes Memorandum für das Kabinett vorbereitet werde.

Die Verzögerung wirft Fragen auf: Warum benötigt eine demokratisch gewählte Regierung so lange, um einen Parlamentsbeschluss umzusetzen? Lamola betonte zwar die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung und die alleinige Entscheidungsbefugnis des Kabinetts, doch die schleppende Bearbeitung lässt vermuten, dass hier möglicherweise internationale Druckversuche im Spiel sein könnten.

Diplomatische Beziehungen auf Sparflamme

Derzeit operiert die israelische Botschaft in Südafrika nur noch mit eingeschränkten Funktionen. Lamola erklärte, die herabgestufte Vertretung wickle lediglich noch Visa-Angelegenheiten und zivile Reiseangelegenheiten ab. Politische, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern lägen praktisch auf Eis – ein Zustand, der die Frage aufwirft, warum man nicht gleich den konsequenten Schritt der vollständigen Schließung geht.

"Die herabgestufte Botschaft erleichtert nur die normalen Prozesse von Visa und Reisen von Zivilisten zwischen den beiden Ländern, ohne den vollen Betrieb einer Botschaft in Bezug auf die Verbindung zu politischen, diplomatischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern."

Südafrikas moralische Verpflichtung

Die südafrikanische Position ist vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte zu verstehen. Ein Land, das jahrzehntelang unter dem Apartheid-Regime litt, kann nicht tatenlos zusehen, wenn anderswo ähnliche Unterdrückungsmechanismen am Werk sind. Die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes zeigt, dass Pretoria bereit ist, seine moralische Autorität in die Waagschale zu werfen.

Interessanterweise erwähnte Lamola auch die Möglichkeit wirtschaftlicher Sanktionen gegen Israel. Er verwies dabei auf ähnliche Maßnahmen der Europäischen Union und einiger G7-Staaten. Diese internationale Dynamik könnte Südafrika den nötigen Rückenwind geben, um seine Position zu verhärten.

Druck von außen?

Auf die Frage nach möglichem externen Druck auf die südafrikanische Regierung reagierte Lamola mit diplomatischer Zurückhaltung. Er betonte die Souveränität Südafrikas und versicherte, dass die Entscheidung "objektiv, im Einklang mit der südafrikanischen Verfassung und ohne externen Druck" getroffen werde. Doch zwischen den Zeilen lässt sich durchaus lesen, dass solche Versuche existieren könnten.

Die Tatsache, dass diese Frage überhaupt gestellt wurde, deutet darauf hin, dass es durchaus Kräfte geben könnte, die Südafrika von seinem Kurs abbringen wollen. In einer Zeit, in der internationale Beziehungen zunehmend von Machtpolitik und wirtschaftlichen Interessen dominiert werden, wäre es naiv zu glauben, dass eine solche Entscheidung im luftleeren Raum getroffen wird.

Die Zwei-Staaten-Lösung als Feigenblatt?

Lamola bekräftigte Südafrikas Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch wie glaubwürdig ist diese Position noch angesichts der Realitäten vor Ort? Die fortgesetzte Siedlungspolitik und militärischen Operationen lassen wenig Raum für Optimismus. Südafrikas konsequente Haltung könnte hier als Weckruf dienen – nicht nur für Israel, sondern auch für die internationale Gemeinschaft, die allzu oft bei Lippenbekenntnissen verharrt.

Ein Signal mit Symbolkraft

Sollte Südafrika tatsächlich die israelische Botschaft schließen, wäre dies mehr als nur ein diplomatischer Akt. Es wäre ein kraftvolles Symbol dafür, dass Prinzipien wichtiger sein können als kurzfristige politische oder wirtschaftliche Vorteile. In einer Zeit, in der viele westliche Staaten ihre moralischen Grundsätze zugunsten geopolitischer Interessen opfern, könnte Südafrika zeigen, dass es auch anders geht.

Die Entscheidung des südafrikanischen Kabinetts wird mit Spannung erwartet. Sie könnte nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Südafrika und Israel neu definieren, sondern auch andere Länder des globalen Südens ermutigen, eine prinzipienfestere Außenpolitik zu verfolgen. In einer multipolaren Welt, in der alte Machtstrukturen zunehmend hinterfragt werden, könnte Südafrikas Schritt wegweisend sein.

Eines ist sicher: Die Zeit des Zögerns neigt sich dem Ende zu. Bis Jahresende muss das Kabinett Farbe bekennen. Wird es den Mut haben, seinen eigenen moralischen Kompass zu folgen, oder wird es sich dem Druck von außen beugen? Die Antwort auf diese Frage wird viel über die Zukunft der internationalen Ordnung verraten.