Strichmännchen gegen Messerstecher: Berlin lässt jetzt die KI aufpassen – weil die Politik versagt hat

Das Kottbusser Tor ist seit Jahren ein Synonym für den Kontrollverlust im öffentlichen Raum. Nun soll ausgerechnet ein Algorithmus richten, woran Politik, Justiz und eine chronisch unterbesetzte Polizei seit über einem Jahrzehnt scheitern. Die Berliner Innenverwaltung startet noch in diesem Monat ein Pilotprojekt, bei dem Künstliche Intelligenz Kamerabilder auswerten und „auffällige Bewegungsabläufe“ melden soll. Willkommen in der Hauptstadt, wo man Symptome digitalisiert, statt Ursachen zu bekämpfen.

Wenn die Software erkennt, was die Politik nicht sehen will

Getestet wird zunächst am Kottbusser Tor, später soll die Warschauer Straße folgen – beides Orte, die in der Behördensprache euphemistisch als „kriminalitätsbelastet“ firmieren. Übersetzt heißt das: Räume, in denen der Rechtsstaat abends nur noch als Gerücht existiert. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beeilte sich zu betonen, es gehe ausdrücklich nicht um biometrische Gesichtserkennung. Gesichter blieben unkenntlich, es gehe allein um Bewegungsmuster, ließ sie wissen.

„Wenn jemand zusammengeschlagen wird, sind das ja keine normalen Bewegungsabläufe. Und die KI kann das identifizieren.“

Die Beamten sähen lediglich schematische Strichmännchen, so die Senatorin weiter; ob tatsächlich eine Straftat vorliege, entscheide am Ende immer ein Mensch. Die Maschine hebe nur den Finger. Man möchte fast applaudieren – wenn man nicht wüsste, dass genau solche Zusicherungen in der Geschichte staatlicher Überwachungstechnik eine bemerkenswert kurze Halbwertszeit haben.

4,6 Millionen Euro für digitale Zuschauer

Auch das Rote Rathaus und der Sitz der Innenverwaltung sollen die Technik erhalten – interessant, dass der Schutz der eigenen Amtsstuben gleich mitgedacht wird. Eine Ausschreibung soll bis Ende September den Anbieter finden, im Dezember beginnt ein einjähriger Testlauf. Kostenpunkt: rund 2,5 Millionen Euro Anschaffung bis 2030, dazu 2,1 Millionen Euro Betriebskosten. Also fast fünf Millionen Euro Steuergeld dafür, dass Gewalttaten künftig etwas schneller bemerkt werden. Verhindert wird damit keine einzige.

Rechtsgrundlage ist das im Dezember geänderte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Man hat also die Befugnisse erweitert – nicht etwa die Zahl der Streifenbeamten, nicht die Abschiebepraxis, nicht die Konsequenz der Justiz. Man hat Kameras klüger gemacht statt die Politik.

Die eigentliche Frage stellt niemand

Warum eigentlich braucht eine deutsche Hauptstadt im Jahr 2026 lernende Software, um zu erkennen, dass Menschen auf offener Straße verprügelt werden? Diese Frage rührt an einen Punkt, den der politische Betrieb seit Jahren mit rhetorischem Nebel zudeckt. Das Kottbusser Tor ist nicht über Nacht zum Brennpunkt geworden. Es ist das Resultat einer jahrzehntelangen Politik, die Grenzen für eine Zumutung hielt, Integration für einen Selbstläufer und den Hinweis auf Clanstrukturen, importierte Gewaltkulturen und gescheiterte Zuwanderung für eine Unhöflichkeit.

Die Kriminalitätsstatistiken bewegen sich seit Jahren auf Rekordniveau, Messerangriffe gehören mittlerweile zur Nachrichtenroutine. Wer das benennt, gilt schnell als Stimmungsmacher. Wer es ignoriert, darf Senator werden. Und so bleibt der Politik am Ende nur, was man in Berlin am besten kann: verwalten statt lösen. Eine KI, die Strichmännchen zählt, während der Streifenwagen dreißig Minuten braucht.

Überwachung ist kein Ersatz für Ordnung

Man darf zugleich skeptisch bleiben, wohin diese Reise führt. Heute Bewegungsmuster, morgen vielleicht doch Gesichter, übermorgen ein Datenschatz, dessen Verwendung kein Bürger mehr kontrollieren kann. Der freiheitsliebende Bürger sollte hellhörig werden, wenn ein Staat, der beim Durchsetzen elementarer Regeln versagt, ausgerechnet bei der Beobachtung seiner Bevölkerung plötzlich technologische Höchstleistungen vollbringt. Sicherheit entsteht durch Präsenz, durch konsequente Strafverfolgung, durch Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter – nicht durch Serverkapazität.

Es ist – und das ist nicht nur die Auffassung unserer Redaktion, sondern die Überzeugung eines erheblichen Teils der Bevölkerung – höchste Zeit für eine Politik, die wieder für dieses Land arbeitet statt gegen es. Bürger, die abends einen Bogen um bestimmte Bahnhöfe machen, brauchen keine Algorithmen. Sie brauchen Politiker mit Rückgrat.

Was bleibt dem Bürger?

Wo der Staat seine Kernaufgaben – Schutz von Leib, Leben und Eigentum – nur noch simuliert, wächst das Bedürfnis nach Eigenvorsorge. Das gilt für die persönliche Sicherheit ebenso wie für die finanzielle. Wer sein Vermögen unabhängig von staatlicher Verwaltungslogik, Schuldenpaketen und schleichender Geldentwertung absichern möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit Jahrtausenden einen verlässlichen Anker – als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

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