Streichliste der Wirtschaftsweisen: Wagt Merz den großen Sparhammer?

Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in dieser Woche sein Jahresgutachten vorgelegt. Auf 459 Seiten steht, was in Berlin keiner hören will: Subventionen streichen, länger arbeiten, Rentengeschenke zurücknehmen. Für die schwarz-rote Koalition von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil ist das Papier ein Pulverfass.

Union und SPD streiten derweil noch immer über den Haushalt für 2027. Die Ökonomen um die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer liefern nun das, was der Regierung offenbar fehlt: einen Plan.

Die Zahlen schlagen Alarm

Die Prognose der Wirtschaftsweisen hat es in sich. Geht die Politik den bisherigen Weg weiter, könnte die Summe der Sozialbeiträge bis 2040 von heute 42,3 auf 49,7 Prozent klettern. Fast die Hälfte des Bruttolohns ginge dann an die Sozialkassen. Wer soll dann noch Vermögen aufbauen?

Auch die Staatsverschuldung könnte nach Einschätzung des Rates auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Derzeit liegt sie bei 63,4 Prozent. Schnitzer warnt Berichten zufolge vor „französischen Verhältnisse“. In Paris jagt eine Haushaltskrise die nächste, Regierungen stürzen, und die Ratingagenturen werden nervös.

Gießkanne zu: Diese Privilegien stehen auf der Liste

Subventionen und Steuervergünstigungen summieren sich laut Gutachten auf gut 60 Milliarden Euro im Jahr. Das sind rund 1,5 Prozent des BIP. Der Rat schlägt vor, viele davon kurzfristig oder schrittweise abzubauen:

• Kerosin im Flugverkehr: 7,5 Milliarden Euro
• Diesel und Agrardiesel: 7,4 Milliarden Euro
• Tierische Produkte: 4,7 Milliarden Euro
• Gastronomie und Hotellerie: 2,9 Milliarden Euro
• Entfernungspauschale: 2,7 Milliarden Euro
• Dienstwagenprivileg: 1,8 Milliarden Euro

Dazu kämen bis zu 1,7 Milliarden Euro, wenn Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt würden. Würden die Personalkosten pauschal um zehn Prozent gesenkt, brächte das weitere 3,3 Milliarden Euro. Viele Hilfen verfehlten ihre soziale Wirkung, urteilen die Ökonomen. Dass Pendler und Landwirte bei dieser Liste aufheulen dürften, liegt allerdings auf der Hand.

Rasenmäher schon einmal abgeschmettert

Ganz neu ist die Idee nicht. Schon im April hatten die Unionsabgeordneten Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) vorgeschlagen, alle Subventionen jährlich um 15 Prozent zu kürzen. Damit hätte man eine breite Senkung der Einkommensteuer bezahlen können. Die Koalitionsfraktionen verwarfen den Vorschlag schnell. Den Ärger mit den Lobbygruppen wollte sich offenbar niemand antun.

Rente, Pflege, Gesundheit: Die Jungen zahlen die Zeche

Am deutlichsten wird der Rat bei den Sozialkassen. Jüngere Jahrgänge müssten über ihr Erwerbsleben einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für Beiträge aufwenden als ältere. Zusammen mit der Politik auf Pump verschiebe das die Lasten auf junge und noch ungeborene Generationen.

Die Rezepte der Ökonomen sind entsprechend unbequem. Sie fordern eine längere Lebensarbeitszeit und mehr Anreize, mehr zu arbeiten. Wachstum soll durch weniger Bürokratie und günstigere Energie entstehen. Außerdem empfiehlt der Rat, die Mütterrente III zurückzunehmen, die bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kosten soll. Auch die Haltelinie beim Rentenniveau soll fallen, was bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr spart. Zusätzlich verweist der Rat auf die 33 Empfehlungen der Rentenkommission vom Juni. Dazu gehört auch das Aus für die abschlagsfreie „Rente mit 63“.

In der Pflege soll der Zugang zu Leistungen strenger geregelt werden. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff von 2015 gehöre auf den Prüfstand, so die Ökonomen. Bei Arzneimitteln soll sich der Preis neuer Medikamente konsequent am tatsächlichen Zusatznutzen für die Patienten orientieren.

Mut zur Reform? Daran glaubt kaum jemand

Zuletzt hat Gerhard Schröder mit den Hartz-Reformen den Rat von Experten wirklich umgesetzt. Das liegt mehr als 20 Jahre zurück. Seitdem sind die Staatsausgaben stark gestiegen. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass ausgerechnet diese Koalition die Wende schafft. Merz hatte solide Finanzen versprochen. Inzwischen hat seine Regierung Sondervermögen in Milliardenhöhe aufgelegt, und die Haushaltsgespräche laufen ins Leere.

Für Sparer heißt das: Wer sich auf einen tragfähigen Staatshaushalt verlässt, braucht Geduld. Steigen die Schulden weiter, steigt auch das Risiko für die Kaufkraft. Viele Bürger setzen deshalb auf physisches Gold und Silber, um einen Teil ihres Vermögens abzusichern. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio haben sich Edelmetalle über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trägt für seine Anlageentscheidungen die alleinige Verantwortung.