Steuerstreit in der Großen Koalition: SPD will Besserverdienern tiefer in die Tasche greifen

Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken, schon knirscht es gewaltig im Gebälk der neuen Großen Koalition. Die SPD prescht mit Forderungen nach höheren Steuern für Gutverdiener vor – und stößt damit auf eine Mauer des Widerstands bei der Union. Was sich hier anbahnt, ist nichts weniger als der erste ernsthafte Belastungstest für das Regierungsbündnis unter Friedrich Merz.

Die SPD und ihr ewiges Mantra: Umverteilen, umverteilen, umverteilen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Katze aus dem Sack gelassen. Eine Steuerreform zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sei fest vereinbart, so Wiese. Doch dann kommt der entscheidende Nachsatz: Der Spitzensteuersatz solle zwar erst bei höheren Einkommen greifen – gleichzeitig aber müssten „sehr hohe Einkommen" stärker besteuert werden. Ab welcher Einkommensgrenze diese Mehrbelastung greifen soll, ließ der SPD-Politiker wohlweislich offen. Man kennt das Spiel: Erst wird vage formuliert, dann werden Fakten geschaffen.

Flankiert wird Wiese von der SPD-Finanzpolitikerin Bettina Hagedorn, die CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann direkt angreift. Dieser schlage keine Gegenfinanzierung für die geplanten Entlastungen vor. „Wir sind uns einig, dass wir die Steuersenkungen für die arbeitende Mitte wollen", so Hagedorn. „Aber es braucht eine Gegenfinanzierung." Die Botschaft ist unmissverständlich: Was den einen gegeben wird, soll den anderen genommen werden.

Die Union hält dagegen – aber wie lange noch?

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wies die SPD-Vorstöße entschieden zurück. Man habe sich in der Koalition auf keine Steuererhöhungen geeinigt. Stattdessen setze man auf gezielte Senkungen – für die Menschen, die Wirtschaft, das Land. Erste Entlastungen beim Agrardiesel und der Gastrosteuer seien bereits umgesetzt worden. Nun müssten kleine und mittlere Einkommen „deutlich profitieren".

Klingt resolut. Doch wer die Geschichte der Großen Koalitionen in Deutschland kennt, weiß: Am Ende setzt sich meist der kleinere Partner mit seinen Umverteilungsfantasien durch – zumindest teilweise. Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass ihre steuerpolitischen Grundsätze erstaunlich dehnbar sind, wenn es um den Machterhalt geht.

Deutschland braucht Entlastung, keine neuen Belastungen

Was in dieser Debatte völlig untergeht, ist die Realität des deutschen Steuerzahlers. Deutschland gehört bereits jetzt zu den Höchststeuerländern der westlichen Welt. Die Abgabenlast für Arbeitnehmer ist erdrückend, die kalte Progression frisst seit Jahren reale Einkommenszuwächse auf. Und was schlägt die SPD vor? Noch mehr Umverteilung. Noch mehr Belastung für jene, die dieses Land wirtschaftlich am Laufen halten.

Dabei wäre die Lösung so einfach wie schmerzhaft für die politische Klasse: weniger Staat, weniger Ausgaben, weniger Bürokratie. Statt über Steuererhöhungen zu debattieren, sollte man endlich den aufgeblähten Staatsapparat auf ein vernünftiges Maß zurückstutzen. Doch davon will in Berlin niemand etwas hören – schon gar nicht eine SPD, die den Staat traditionell als Lösung und nicht als Problem betrachtet.

In Zeiten, in denen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Schuldenlast künftiger Generationen in schwindelerregende Höhen treibt und die Inflation den Bürgern das Ersparte wegfrisst, wäre es klüger denn je, das eigene Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten politischer Unsicherheit und fiskalischer Experimente, wie sie Deutschland derzeit erlebt.

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