Steuerstreit in der Großen Koalition: Die CDU wird ihre Prinzipien verraten

Kaum hat die neue schwarz-rote Koalition ihre Arbeit aufgenommen, da zeichnet sich bereits der erste fundamentale Konflikt ab. Die SPD fordert Steuererhöhungen, die Union lehnt ab – ein Schauspiel, das wir schon zu oft gesehen haben. Und wie immer wird die CDU am Ende einknicken.

Das altbekannte Spiel beginnt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel, und prompt reagiert die Union mit den üblichen Reflexen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg tönt, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Strukturreformen und Einsparungen seien der Weg. Wer's glaubt, wird selig.

Die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar kontert mit dem Klassiker der Umverteilungsrhetorik: Die "Superreichen" müssten einen stärkeren Beitrag leisten. Es gehe um Gerechtigkeit. Als ob höhere Steuern jemals zu mehr Gerechtigkeit geführt hätten – sie führen nur zu mehr Staatsausgaben und weniger Wirtschaftswachstum.

Die Wahrheit über Deutschlands Finanzlage

Mit einer Staatsquote von knapp 50 Prozent hat Deutschland bereits einen aufgeblähten Staatsapparat, der seinesgleichen sucht. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt zu Recht vor weiteren Steuererhöhungen, die das ohnehin schwache Wachstum zusätzlich belasten würden. Der Finanzwissenschaftler Lars Feld bringt es auf den Punkt: Bei einer derartigen Staatsquote gibt es genügend Spielraum auf der Ausgabenseite.

"Man muss nur konsolidieren wollen"

Doch genau hier liegt das Problem. Die Politik will nicht sparen, denn Sparen bedeutet, Wählerstimmen zu verlieren. Lieber greift man den Bürgern noch tiefer in die Tasche.

Die CDU wird umfallen – wie immer

Wer die Geschichte der CDU kennt, weiß bereits jetzt, wie diese Auseinandersetzung enden wird. Friedrich Merz mag noch so sehr betonen, keine neuen Schulden machen zu wollen – am Ende wird die Union nachgeben. Sie hat es immer getan.

Erinnern wir uns an die Energiewende, die Eurorettung, die Migrationspolitik – stets hat die CDU ihre konservativen Prinzipien über Bord geworfen, wenn es darauf ankam. Warum sollte es diesmal anders sein? Die SPD wird Druck machen, von "sozialer Gerechtigkeit" schwadronieren, und die Union wird einknicken.

Das Muster ist immer dasselbe

Erst kommt der Widerstand, dann die Verhandlungen, schließlich der "Kompromiss" – der in Wahrheit eine Kapitulation ist. Die CDU wird sich einreden, sie habe das Schlimmste verhindert, während die SPD ihre Steuererhöhungen durchsetzt. Vielleicht nicht in vollem Umfang, aber genug, um den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die deutsche Wirtschaft, ohnehin schon durch überbordende Bürokratie und hohe Energiekosten belastet, wird weiter geschwächt. Unternehmen werden abwandern, Arbeitsplätze verloren gehen. Aber Hauptsache, der Staat kann seine aufgeblähte Verwaltung weiter finanzieren.

Was Deutschland wirklich braucht

Anstatt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollte die Regierung endlich den Mut aufbringen, den Staatsapparat zu verschlanken. Gender-Beauftragte, Klimabeauftragte, Diversitätsbeauftragte – die Liste der überflüssigen Stellen ist endlos. Milliarden versickern in sinnlosen Projekten, während die Infrastruktur verfällt.

Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern eine grundlegende Reform des Staates. Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung. Weniger Umverteilung, mehr Leistungsanreize. Doch davon will in Berlin niemand etwas hören.

Die Bürger werden die Zeche zahlen – wie immer. Und die CDU wird ihre Prinzipien verraten – wie immer. Es ist zum Verzweifeln mit dieser Politik, die nur noch verwaltet statt gestaltet, die nur noch umverteilt statt zu schaffen. Deutschland hat Besseres verdient als diese Koalition der Mutlosen.