Steuergeld im Sinkflug: 700 leere Regierungsjets am Himmel – und Merz fliegt allen davon

Während die Bundesregierung den Bürgern Sparsamkeit predigt und gleichzeitig ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, das kommende Generationen mit Schulden belastet, gönnt sich das politische Berlin offenbar einen ganz eigenen Luxus: Hunderte Leerflüge mit den Regierungsjets der Bundeswehr. Was klingt wie eine Satire aus der Feder eines Kabarettisten, ist bittere Realität – bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Mehr Leerflüge als Passagierflüge

Das Bundesverteidigungsministerium hat auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag Zahlen vorgelegt, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Zwischen Mai und Dezember 2025 – also in gerade einmal acht Monaten seit Amtsantritt der neuen Großen Koalition – seien 488 Flüge mit Regierungsmitgliedern oder dem Bundespräsidenten durchgeführt worden. Dem stünden jedoch rund 700 sogenannte Bereitstellungs- oder Leerflüge gegenüber. Maschinen also, die ohne einen einzigen Passagier an Bord durch die Lüfte donnerten.

Man halte sich diese Relation vor Augen: Auf jeden Flug mit einem Regierungsmitglied kommen statistisch gesehen fast eineinhalb Leerflüge. Wer so wirtschaftet, der braucht sich über das schwindende Vertrauen der Bürger in die politische Klasse wahrlich nicht zu wundern.

Kanzleramt als Vielflieger Nummer eins

Besonders auffällig ist die Nutzung durch das Bundeskanzleramt unter Friedrich Merz. Mit 106 Flügen liegt es unangefochten an der Spitze der Rangliste, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 96 und dem Bundespräsidialamt mit 66 Flügen. Am anderen Ende der Skala findet sich das Landwirtschaftsministerium – mit bescheidenen zwei Flügen. Man könnte fast meinen, dort habe jemand verstanden, was Sparsamkeit bedeutet.

Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen – ein Versprechen, das bekanntlich schneller gebrochen wurde als die Tinte auf dem Koalitionsvertrag trocknen konnte –, scheint beim Fliegen jedenfalls keine Berührungsängste mit großzügigem Mitteleinsatz zu kennen. Mehr als einmal täglich hob im Durchschnitt ein Regierungsjet ab. Das ist, wie der Linke-Abgeordnete Dietmar Bartsch treffend anmerkte, „in diesem Ausmaß nicht akzeptabel".

Millionenbeträge für leere Kabinen

Die finanziellen Dimensionen sind beträchtlich. Je nach Flugzeugtyp – die Flugbereitschaft betreibt sowohl Airbus-Langstreckenmaschinen als auch kleinere Businessjets – liegen die Betriebskosten bei mehreren tausend bis über 20.000 Euro pro Flugstunde. Hochgerechnet auf rund 700 Leerflüge dürfte ein zweistelliger Millionenbetrag an Steuergeldern buchstäblich in die Luft geblasen worden sein. Geld, das in maroden Schulen, bei der Bundeswehr oder in der inneren Sicherheit deutlich besser aufgehoben wäre.

Die bequeme Ausrede der Bundesregierung

Natürlich hat die Bundesregierung eine Erklärung parat. Ein Teil der Leerflüge diene Ausbildungs- und Trainingszwecken der Besatzungen. Zudem seien zusätzliche Flugbewegungen notwendig, um Maschinen rechtzeitig an die jeweiligen Abflugorte zu verlegen. Regierungsreisen müssten oft kurzfristig geplant werden und unterlägen besonderen Sicherheitsanforderungen.

Das klingt zunächst nachvollziehbar – bis man sich das strukturelle Problem vergegenwärtigt, das seit Jahren bekannt ist und seit Jahren ignoriert wird. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist am Flughafen Köln/Bonn stationiert, während Regierung und Parlament bekanntlich in Berlin sitzen. Jede Reise eines Regierungsmitglieds erfordert also zunächst einen Leerflug von Köln nach Berlin. Und nach der Landung fliegt die Maschine leer zurück. Ein organisatorischer Irrsinn, der seit Jahrzehnten bekannt ist, aber niemand scheint gewillt, ihn zu beheben.

Warum verlegt man die Flugbereitschaft nicht schlicht nach Berlin? Warum nutzt man nicht häufiger Linienflüge oder – man wagt es kaum auszusprechen – die Deutsche Bahn? Letztere wäre freilich angesichts ihres desolaten Zustands ein eigenes Kapitel wert. Doch die Frage bleibt: Ist es wirklich unvermeidlich, dass auf 488 Passagierflüge 700 Leerflüge kommen?

Klimaschutz gilt offenbar nur für den Bürger

Besonders pikant wird die Angelegenheit vor dem Hintergrund der Klimadebatte. Dieselbe politische Klasse, die den Bürgern Wärmepumpen vorschreibt, Verbrenner-Verbote diskutiert und die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz verankert hat, lässt bedenkenlos leere Regierungsjets durch die Atmosphäre kreisen. Jeder einzelne dieser Flüge verbraucht Kerosin und produziert CO₂-Emissionen. Doch während der normale Bürger für seinen Urlaubsflug ein schlechtes Gewissen haben soll, scheint für die Regierenden eine andere Rechnung zu gelten.

Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt. Man fordert vom Volk Verzicht und Transformation, gönnt sich selbst aber den VIP-Shuttle durch die Wolken – und zwar im Übermaß. Wer so regiert, der sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger bei der nächsten Wahl ihr Kreuz woanders setzen.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Die 700 Leerflüge sind mehr als nur ein logistisches Ärgernis. Sie sind ein Symptom für die Abgehobenheit einer politischen Klasse, die den Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren hat. In einem Land, in dem die Inflation die Ersparnisse auffrisst, in dem die Energiekosten explodieren und in dem immer mehr Bürger am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wirken leere Regierungsjets wie ein Hohn.

Friedrich Merz hatte als Kanzlerkandidat einen Neuanfang versprochen. Mehr Effizienz, weniger Verschwendung, eine Regierung, die mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht. Acht Monate nach Amtsantritt zeigt sich: Auch unter der neuen Großen Koalition fliegt das Steuergeld munter davon – im wahrsten Sinne des Wortes. Und der Kanzler selbst sitzt dabei am häufigsten im Flieger. Oder eben nicht, wenn die Maschine leer unterwegs ist.