Steuergeld für ideologische Umerziehung: Halle feiert „Bildungswochen gegen Rassismus" mit Gemüse-Akrobatik und Kinderbuch-Zensur

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während deutsche Kommunen unter Rekordschulden ächzen, Brücken bröckeln und Schultoiletten vergammeln, finanziert der Bund fröhlich ein zweiwöchiges Festival der politischen Selbstbeweihräucherung in Halle an der Saale. Am vergangenen Samstag starteten dort die sogenannten „Bildungswochen gegen Rassismus" – ein Mammutprogramm mit über 60 Veranstaltungen, das vom Bundesfamilienministerium über das berüchtigte Programm „Demokratie leben!" sowie vom Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt mit Steuergeldern alimentiert wird.

Capoeira für Sechsjährige und die „Befreiung" durch Kampftanz

Was erwartet die Bürger von Halle bei diesem staatlich geförderten Spektakel? Nun, für Kinder ab sechs Jahren gibt es zunächst eine Einführung in den afrikanischen Kampftanz Capoeira. Dabei sollen die Kleinen – wohlgemerkt Grundschüler – darüber aufgeklärt werden, wie die Kolonialgeschichte die Welt geprägt habe und wie „Menschenrechte und der Befreiungskampf" zusammenhingen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Bildung oder bereits ideologische Frühindoktrination? Sechsjährige, die kaum lesen können, sollen sich mit postkolonialer Theorie auseinandersetzen – während an deutschen Grundschulen die Leistungen in Mathematik und Deutsch seit Jahren dramatisch sinken.

Doch damit nicht genug. Am 26. März widmet sich ein Workshop den „heimlichen Botschaften in Kinderbüchern". Dort soll erforscht werden, wie Rassismus und Diskriminierung in Büchern dargestellt würden und welche Werke stattdessen „Vielfalt" zeigten. Die Stoßrichtung ist klar: Klassische Kinderliteratur soll auf den ideologischen Prüfstand gestellt werden. Was nicht ins Weltbild passt, wird aussortiert. Astrid Lindgren, Otfried Preußler, Michael Ende – sie alle stehen seit Jahren im Fadenkreuz selbsternannter Sprachpolizisten, die in jedem zweiten Satz eine vermeintliche Diskriminierung wittern.

Partnerakrobatik mit Gemüse: Der Gipfel der Absurdität

Den krönenden Abschluss der Bildungswochen bildet ein „politischer Bewegungsworkshop", bei dem Themen wie Wurzeln und Herkunft durch – man lese und staune – Spiele mit Gemüse und „Partnerakrobatik" besprochen werden sollen. Die Teilnehmer seien eingeladen, sich „auf persönlicher und körperlicher Ebene" mit dem Thema auseinanderzusetzen. Wer sich jetzt fragt, ob er versehentlich eine Satire-Seite aufgerufen hat: Nein, das ist bitterer Ernst. Und es wird mit Ihrem Steuergeld bezahlt.

Ein Speeddating für Firmengründer mit Migrationshintergrund rundet das Programm ab. Dort sollen sich Gründer über ihre Erfahrungen austauschen. Warum ausgerechnet die ethnische Herkunft das verbindende Element einer Unternehmerveranstaltung sein muss, erschließt sich dem kritischen Beobachter nicht. Sollte nicht die Qualität einer Geschäftsidee im Vordergrund stehen – unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft?

Die üblichen Verdächtigen: Wer hinter dem Festival steckt

Ein Blick auf die Liste der Veranstalter offenbart, was man ohnehin vermutet hätte: Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, die Partei Die Linke, die „Omas gegen Rechts" und die Grüne Jugend Halle gehören zu den Organisatoren. Auch die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Veranstaltung. Es handelt sich also um ein Klassentreffen des linksgrünen Milieus, das sich gegenseitig auf die Schulter klopft – finanziert vom Steuerzahler, der in der Regel ganz andere Sorgen hat als postkoloniale Stadtrundgänge.

Besonders pikant ist das Motto der Auftaktveranstaltung: „Kein Bock auf Spaltung!" Die unfreiwillige Ironie dieses Slogans dürfte selbst wohlwollenden Beobachtern nicht entgehen. Eine Veranstaltung, die explizit „gegen Rechts" gerichtet ist und damit pauschal jeden konservativen Bürger unter Generalverdacht stellt, will ausgerechnet gegen Spaltung vorgehen? Das ist in etwa so glaubwürdig wie ein Pyromane, der zum Brandschutzbeauftragten ernannt wird.

Das Programm „Demokratie leben!" – eine Gelddruckmaschine für linke Projekte

Die „Bildungswochen gegen Rassismus" werden seit 2012 in Halle durchgeführt und sind nur ein kleines Rädchen in der gewaltigen Maschinerie des Bundesprogramms „Demokratie leben!". Dieses Programm, einst unter der früheren Familienministerin Lisa Paus (Grüne) massiv ausgebaut, schüttet jährlich dreistellige Millionenbeträge an Vereine, Stiftungen und Initiativen aus, die sich dem „Kampf gegen Rechtsextremismus" verschrieben haben. In der Praxis bedeutet das allzu oft: Jede konservative Position wird als „rechts" gebrandmarkt, jede Kritik an der Migrationspolitik als „rassistisch" diffamiert.

Dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesen Geldfluss bislang nicht spürbar eingedämmt hat, ist eine bittere Enttäuschung für all jene Bürger, die auf einen Kurswechsel gehofft hatten. Stattdessen werden weiterhin Millionen in Projekte gepumpt, deren gesellschaftlicher Nutzen bestenfalls fragwürdig ist. In Zeiten, in denen Deutschland vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen steht – ein 500-Milliarden-Sondervermögen hier, steigende Inflation dort –, mutet diese Verschwendung geradezu grotesk an.

Bildung oder Bevormundung?

Die eigentliche Frage, die sich bei solchen Veranstaltungen stellt, ist grundsätzlicher Natur: Darf der Staat mit dem Geld seiner Bürger politische Erziehungsprogramme finanzieren, die eine ganz bestimmte ideologische Richtung vorgeben? In einer echten Demokratie sollte der Staat weltanschaulich neutral sein. Doch was in Halle und in Dutzenden anderen deutschen Städten unter dem Deckmantel der „Rassismusprävention" stattfindet, hat mit Neutralität nichts zu tun. Es ist politische Einflussnahme in Reinform – bezahlt von jenen Bürgern, die man gleichzeitig als potenzielle Rassisten verdächtigt.

Deutschland braucht keine Gemüse-Akrobatik gegen Rechts. Deutschland braucht eine ehrliche Debatte über die tatsächlichen Probleme dieses Landes: über eine gescheiterte Migrationspolitik, über explodierende Kriminalität, über marode Infrastruktur und über eine Wirtschaft, die international den Anschluss verliert. Aber solche Debatten sind offenbar nicht vorgesehen – sie könnten ja als „rechts" gelten.