Steuer auf Steuer: Der Steuerzahlerbund entlarvt den dreisten Griff des Staates in die Taschen der Autofahrer

Während Millionen Deutsche an der Zapfsäule schlucken müssen, kassiert der Staat gleich doppelt ab. Der Bund der Steuerzahler hat nun endlich laut ausgesprochen, was viele Bürger schon lange ahnen: Beim Benzinpreis wird Steuer auf Steuer erhoben – ein systematischer Griff in die Geldbörsen der hart arbeitenden Bevölkerung, der jedes Maß verloren hat.

Die absurde Mechanik der Doppelbesteuerung

BdSt-Präsident Reiner Holznagel brachte es auf den Punkt: „Steuer auf Steuer geht gar nicht." Was zunächst wie eine Binsenweisheit klingt, offenbart bei genauerem Hinsehen einen skandalösen Mechanismus. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wird beim Benzinpreis nämlich nicht nur auf den eigentlichen Produktpreis erhoben, sondern auch auf die bereits enthaltene CO₂-Abgabe. Der Staat besteuert also seine eigene Steuer – und verdient damit an jedem Liter Benzin gleich doppelt mit. Rund 2,5 Cent pro Liter zahlen Autofahrer allein durch diese fragwürdige Berechnungsmethode zu viel.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Abgabe, die der Bürger ohnehin bereits als politisch motivierte Klimasteuer entrichten muss, wird noch einmal zusätzlich mit der Mehrwertsteuer belegt. Wer so rechnet, der hat offenbar jedes Gespür für die finanzielle Belastung der Bevölkerung verloren.

Die CO₂-Abgabe als Preistreiber – und der Staat profitiert

Die CO₂-Abgabe wurde einst als vermeintliches Lenkungsinstrument für den Klimaschutz eingeführt. Doch was als ökologische Maßnahme verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als gigantische Einnahmequelle für den Fiskus. Und als wäre die Abgabe selbst nicht schon belastend genug, schlägt der Staat über die Mehrwertsteuer noch einmal kräftig drauf. Holznagel forderte die Bundesregierung unter Friedrich Merz unmissverständlich auf, die Mehrwertsteuer künftig nur noch auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen.

Die Abschaffung dieser Doppelbesteuerung sei, so der Steuerzahlerbund-Präsident, „steuersystematisch geboten und keine Subvention". Ein bemerkenswerter Satz, der die Argumentation der Gegenseite bereits vorwegnimmt. Denn man kann sich lebhaft vorstellen, wie schnell Politiker jede Entlastung als „klimaschädliche Subvention" brandmarken würden – anstatt ehrlich zuzugeben, dass hier schlicht ein systemischer Fehler im Steuersystem korrigiert werden müsste.

Autofahrer als Melkkühe der Nation

Die Forderung des Steuerzahlerbundes kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Benzinpreise ohnehin auf einem schmerzhaft hohen Niveau verharren. Deutsche Autofahrer zahlen im europäischen Vergleich bereits Spitzenpreise an der Zapfsäule – nicht etwa, weil der Rohölpreis so exorbitant wäre, sondern weil der Steuer- und Abgabenanteil am Benzinpreis in Deutschland weit über 50 Prozent liegt. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – die Liste der staatlichen Zugriffe ist lang, und sie wird immer länger.

Für Pendler, Handwerker und all jene, die auf das Auto angewiesen sind – und das ist in einem Flächenland wie Deutschland die überwältigende Mehrheit –, sind diese Preise längst existenzbedrohend. Während in den Großstädten grüne Ideologen vom autofreien Leben träumen, müssen Millionen Menschen auf dem Land jeden Morgen ins Auto steigen, um zur Arbeit zu kommen. Sie haben schlicht keine Alternative.

Die neue Bundesregierung muss liefern

Friedrich Merz hat im Wahlkampf versprochen, die Bürger zu entlasten. Nun wäre ein konkreter Anlass gegeben, diesem Versprechen Taten folgen zu lassen. Die Korrektur der Mehrwertsteuerberechnung beim Benzin wäre ein vergleichsweise einfacher Schritt – kein bürokratisches Monster, keine jahrelange Gesetzgebung, sondern eine schlichte Anpassung der Berechnungsgrundlage. Dass der Steuerzahlerbund diese Forderung überhaupt erheben muss, zeigt allerdings, wie weit sich die Politik von den alltäglichen Sorgen der Bürger entfernt hat.

Es bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD den Mut aufbringt, hier tatsächlich zu handeln. Die Erfahrung lehrt leider, dass der Staat ungern auf Einnahmen verzichtet – selbst wenn diese auf einer offensichtlich ungerechten Berechnungsgrundlage basieren. Doch eines sollte die Regierung bedenken: Das Vertrauen der Bürger in die Politik erodiert mit jedem Cent, den der Staat ungerechtfertigt abkassiert. Und dieses Vertrauen zurückzugewinnen, dürfte deutlich teurer werden als 2,5 Cent pro Liter Benzin.

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