Steinmeier unter der Regenbogenfahne: Wenn der Bundespräsident die Gewaltenteilung vergisst

Es ist schon ein bemerkenswertes Bild, das sich den Bürgern dieser Tage bietet: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht unter einer Regenbogenfahne und kritisiert ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Man könnte meinen, die Gewaltenteilung sei in diesem Land nur noch eine vage Erinnerung aus dem Politikunterricht. Doch der Reihe nach.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am vergangenen Dienstag das von Ex-Innenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins endgültig aufgehoben. Ein klares Urteil, das die Pressefreiheit in Deutschland stärkt. Doch anstatt diese rechtsstaatliche Entscheidung zu respektieren, mischt sich Steinmeier in die Tagespolitik ein und erklärt bei einem Besuch eines linken Familienzentrums in Brandenburg: "Man sollte es nicht missverstehen als eine Unbedenklichkeitsbescheinigung."

Der Bundespräsident als Richter über Richter?

Besonders pikant wird Steinmeiers Aussage, wenn er behauptet: "In der Gerichtsentscheidung sind offenbar genügend Anhaltspunkte enthalten, wo die Grenze möglicherweise liegen würde, bei der auch eine Gerichtsentscheidung anders ausfallen würde." Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, Gerichtsurteile zu kommentieren und zu bewerten? Hat er das Grundgesetz vergessen, das ihm eine überparteiliche Rolle zuweist?

Die Symbolik des Auftritts könnte kaum deutlicher sein: Steinmeier unter der Regenbogenfahne, dem politischen Symbol einer bestimmten Ideologie, kritisiert ein Urteil, das die Meinungsfreiheit schützt. Es ist, als wolle er demonstrativ zeigen, auf welcher Seite er steht – und das ist definitiv nicht die Seite der Neutralität, die sein Amt eigentlich erfordern würde.

Ein gescheiterter Zensurversuch

Erinnern wir uns: Hätte das Verbot Bestand gehabt, wäre es die erste vollständige Zensur einer Zeitschrift im 21. Jahrhundert in Deutschland gewesen. Ein Präzedenzfall, der die Pressefreiheit massiv gefährdet hätte. Das Gericht stellte zwar fest, dass es verfassungswidrige Aktivitäten gebe, diese seien aber "nicht prägend" für das Magazin. Eine differenzierte Betrachtung, die zeigt, dass unsere Gerichte noch funktionieren – trotz des politischen Drucks.

Laurens Nothdurft, einer der Anwälte des Compact-Magazins, sprach mit Blick auf das Verbot von einem "teilweise diktatorischen Verhalten". Solche "Exzesse" müssten bekämpft werden, "damit eine Ablösung des Systems in freien Wahlen ermöglicht wird". Harte Worte, die aber angesichts der Vorgänge nicht völlig aus der Luft gegriffen erscheinen.

Die Erosion der Gewaltenteilung

Was wir hier erleben, ist ein weiteres Symptom für die schleichende Erosion der Gewaltenteilung in Deutschland. Ein Bundespräsident, der sich parteipolitisch positioniert und Gerichtsurteile öffentlich in Frage stellt. Eine ehemalige Innenministerin, die versucht, unliebsame Medien zu verbieten. Und ein politisches Establishment, das offenbar Probleme damit hat, wenn Gerichte noch unabhängig entscheiden.

"Das Bundesinnenministerium, das das Verbotsverfahren auch unter Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt weitergeführt hatte, werde nun seine Schlüsse daraus ziehen müssen", sagte Steinmeier.

Diese Aussage klingt fast wie eine Drohung: Das nächste Mal müsse man es eben geschickter anstellen. Es ist erschreckend, wie offen hier über die Umgehung rechtsstaatlicher Prinzipien nachgedacht wird.

Ein Präsident für alle Deutschen?

Steinmeier, der sich gerne als Präsident aller Deutschen inszeniert, zeigt mit solchen Auftritten sein wahres Gesicht. Er ist nicht der neutrale Vermittler, als der er sich ausgibt, sondern ein politischer Akteur mit einer klaren Agenda. Seine Positionierung unter der Regenbogenfahne ist dabei mehr als nur ein zufälliges Detail – es ist ein Statement.

Die Ironie dabei: Steinmeier betont gleichzeitig, dass es in Deutschland einen Rechtsstaat gebe, der gewährleiste, dass auch "radikale Kritiker an der Verfassungsordnung ihre Meinung sagen dürfen". Doch im gleichen Atemzug kritisiert er, dass genau dies durch das Gerichtsurteil ermöglicht wurde. Man könnte meinen, der Rechtsstaat sei für ihn nur dann gut, wenn er die gewünschten Ergebnisse liefert.

Zeit für einen Neuanfang

Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu seinen rechtsstaatlichen Prinzipien zurückfindet. Ein Bundespräsident, der sich derart parteipolitisch positioniert und die Gewaltenteilung mit Füßen tritt, schadet dem Ansehen des Amtes und der Demokratie insgesamt. Die Bürger haben ein Recht auf einen neutralen Präsidenten, der über den Parteien steht und nicht unter Regenbogenfahnen gegen Gerichtsurteile wettert.

Das Compact-Urteil ist ein Sieg für die Pressefreiheit und den Rechtsstaat. Dass dies ausgerechnet vom höchsten Repräsentanten unseres Staates kritisiert wird, zeigt, wie weit sich die politische Elite von den Grundprinzipien unserer Verfassung entfernt hat. Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte, die unser Land einst stark gemacht haben: Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Prinzipien.