Staatlich geprüfter Journalismus: Wie Landesmedienanstalten die Meinungsvielfalt umpflügen wollen

Was sich derzeit hinter den nüchternen Aktendeckeln der deutschen Landesmedienanstalten zusammenbraut, sollte jedem freiheitsliebenden Bürger den Schlaf rauben. Unter dem wohlklingenden Etikett „Public Value“ planen die Medienwächter aus Bayern und Nordrhein-Westfalen nichts Geringeres, als künftig zu bestimmen, welche journalistischen Stimmen in den sozialen Netzwerken Gehör finden sollen – und welche nicht. Das interne Strategiepapier, aus dem „Apollo News“ zitierte, liest sich wie eine Bauanleitung für ein staatlich kuratiertes Meinungsbiotop.

Wenn Behörden zu Türstehern der Debatte werden

Die Mechanik des geplanten Verfahrens ist dabei so simpel wie folgenreich: In einem mehrstufigen Prozess sollen zunächst „verlässliche“ Medienanbieter identifiziert werden. Anschließend dürften diese ausgewählten Häuser ihre eigenen Inhalte als besonders förderwürdig markieren – und Plattformen wie Facebook oder X müssten diese Beiträge dann mit erhöhter Reichweite ausstatten. Wer entscheidet, was „verlässlich“ ist? Natürlich die Medienanstalten selbst. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, hatte bereits Anfang Mai gegenüber der Ippen-Mediengruppe verlauten lassen, man habe „ein Modell entwickelt, wie das rechtlich und technisch funktionieren kann“. Bemerkenswert nüchtern formuliert für einen Vorgang, der in seiner Tragweite einer publizistischen Weichenstellung gleichkommt.

Der Kampf gegen „Desinformation“ – ein dehnbarer Begriff

Im Begründungsapparat der Medienwächter taucht reflexartig die altbekannte Vokabel auf: Desinformation. Auch „polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte“ sollen zurückgedrängt werden. Doch wer legt fest, wann ein Beitrag polarisiert und wann er schlicht eine unbequeme Wahrheit ausspricht? Die Geschichte der vergangenen Jahre hat eindrücklich gezeigt, dass das Etikett „Desinformation“ oft genug an Inhalte geklebt wurde, die sich später als zutreffend erwiesen – man denke nur an die Berichterstattung über die RKI-Protokolle.

Genau hier wird es brisant: Im August 2024 hatte die nordrhein-westfälische Medienbehörde das Online-Magazin „Multipolar“ aufgefordert, Artikel zur Corona-Politik zu ändern – darunter ausgerechnet Berichte über jene RKI-Protokolle, die im Nachhinein Sprengkraft entwickelten. Eine Recherche der JUNGEN FREIHEIT förderte zutage, dass bundesweit mindestens 94 solcher Hinweisschreiben verschickt wurden. Aus dem ursprünglichen Auftrag der Frequenzverwaltung ist längst ein engmaschiges System publizistischer Aufsicht geworden.

Der Digitalmedien-Staatsvertrag als Brechstange

Den juristischen Hebel für das neue Vorhaben soll der Digitalmedien-Staatsvertrag liefern, der bereits im Sommer verabschiedet werden soll. Die Medienanstalten beteuern, das Verfahren ergänze lediglich die bereits vorhandene Kuratierung durch die Plattformen. Eine bemerkenswert harmlose Beschreibung für einen Vorgang, der faktisch eine staatlich orchestrierte Sichtbarkeitshierarchie schafft. Auch eine gesetzliche Quote für „Public-Value-Inhalte“ werde erwogen – Quoten also nicht mehr nur im Fernsehen, sondern auch im digitalen Diskursraum.

Das Prinzip ist nicht völlig neu: Bei mobilen Betriebssystemen und multifunktionalen Digitalfernsehern müssen bestimmte Apps – etwa die ARD- und ZDF-Mediatheken oder Anwendungen von „Welt“ und „Bild“ – schon heute leicht auffindbar sein. Doch der Schritt von der App-Auffindbarkeit zur algorithmischen Bevorzugung einzelner Beiträge in den sozialen Netzwerken ist ein qualitativer Sprung.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Die zentrale Frage, die in dieser ganzen Debatte konsequent unterbelichtet bleibt, lautet: Wer wacht eigentlich über die Wächter? Insgesamt 14 Landesmedienanstalten sollen darüber befinden, welche Inhalte „relevant für das öffentliche Informationsinteresse“ sind und welche „journalistische Einordnung“ den Stempel der Verlässlichkeit verdient. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Behörden – mitsamt ihrer politischen Besetzungsmuster – die Schiedsrichter des freien Wortes spielen sollen, ist mit einem pluralistischen Demokratieverständnis kaum vereinbar.

Es ist ein altes Lied in neuer Tonart: Unter dem Vorwand, die Demokratie vor angeblichen Gefahren zu schützen, werden ausgerechnet jene Mechanismen geschwächt, die eine freie Gesellschaft im Kern ausmachen – die ungehinderte Verbreitung von Meinungen, der offene Streit der Argumente, das Recht auch des unbequemen Wortes, gehört zu werden. Wer entscheidet, welche Stimme „verlässlich“ ist, der entscheidet zugleich, welche Stimme verstummen soll.

Eine Entwicklung mit Ansage

Die Marschrichtung ist seit Jahren erkennbar. Bereits 2020 hatten die Länder „anerkannte journalistische Grundsätze“ und deren Kontrolle durch die Medienanstalten im Staatsvertrag verankert. Schritt für Schritt wuchs der Aufgabenkatalog, schwoll die Eingriffstiefe an. Was als Aufsicht über die Einhaltung handwerklicher Standards begann, entwickelt sich zunehmend zu einer Instanz, die über die Sichtbarkeit publizistischer Inhalte mitbestimmen will. Das ist keine technische Detailfrage, wie die Medienanstalten selbst zugeben – es ist tatsächlich eine demokratische Kernfrage. Nur eben mit einer Antwort, die viele Bürger nicht teilen dürften.

In Zeiten, in denen das Vertrauen in etablierte Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefstand steht, wirken solche Pläne wie Brandbeschleuniger. Die schweigende Mehrheit empfindet sich längst nicht mehr repräsentiert von einem Mediensystem, das immer offensichtlicher seine eigenen Lieblingsthemen pflegt. Wer nun glaubt, mit staatlich gefördertem „Public-Value-Journalismus“ das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, irrt fundamental. Vertrauen entsteht durch Glaubwürdigkeit – und Glaubwürdigkeit nicht durch behördlich verteilte Gütesiegel.

Was bleibt für den mündigen Bürger?

Wer in solch unruhigen Zeiten nach Stabilität sucht, wird sie weder in der politischen Klasse noch in den geförderten Leitmedien finden. Umso wichtiger wird der Blick auf das, was sich seit Jahrtausenden bewährt hat: substanzielle Werte, die sich nicht per Staatsvertrag entwerten lassen. Physisches Gold und Silber entziehen sich jedem Kuratierungsalgorithmus und jeder behördlichen Relevanzbewertung. Sie sind, was sie sind – ein Stück greifbarer Wert in einer zunehmend regulierten Welt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können Edelmetalle gerade in solchen Zeiten der institutionellen Verunsicherung ein Anker sein.

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