SPD will Erben schröpfen: Der sozialistische Griff in die Taschen der Bürger

Es ist ein altbekanntes Spiel, das die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten perfektioniert haben: Unter dem Deckmantel der "Gerechtigkeit" wird nach dem Vermögen der Bürger gegriffen. Nun hat die SPD die Erbschaftssteuer erneut ins Visier genommen und stellt das Vererben grundsätzlich zur Debatte. Was sich als sozialpolitische Maßnahme tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ideologisch motivierter Angriff auf das Privateigentum und die wirtschaftliche Substanz deutscher Familien.

Die Union warnt vor fatalen Folgen

Die CDU/CSU reagiert mit deutlicher Kritik auf die Vorstöße des Koalitionspartners. Von einem erheblichen Risiko für Unternehmen und Arbeitsplätze ist die Rede. Und tatsächlich: Wer die deutsche Unternehmenslandschaft kennt, weiß, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet. Familienunternehmen, die über Generationen aufgebaut wurden, könnten durch verschärfte Erbschaftssteuern in existenzielle Nöte geraten. Doch interessiert das die Genossen in der SPD? Offenkundig nicht.

Bemerkenswert ist dabei, dass selbst aus den Reihen der Union irritierende Töne zu vernehmen sind. So äußerte sich Mathias Middelberg bei "Markus Lanz" durchaus wohlwollend gegenüber einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden. Multimillionäre sollten "ordentlich zahlen", Erben müssten notfalls Oldtimer-Sammlungen verkaufen. Solche Aussagen treiben jedem überzeugten Sozialisten Freudentränen in die Augen – und lassen konservative Wähler fassungslos zurück.

Bereits versteuertes Vermögen wird erneut zur Kasse gebeten

Was bei dieser Debatte konsequent verschwiegen wird: Das zu vererbende Vermögen ist in aller Regel aus Mitteln entstanden, die bereits mehrfach besteuert wurden. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer – der deutsche Fiskus hat sich bereits reichlich bedient, bevor ein Erblasser überhaupt daran denken kann, sein Lebenswerk an die nächste Generation weiterzugeben. Die Erbschaftssteuer ist somit nichts anderes als eine weitere Abschöpfung bereits versteuerter Werte.

In anderen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, existieren deutlich großzügigere Freibeträge, die das Vererben von Familienvermögen erleichtern. Deutschland hingegen scheint den umgekehrten Weg einschlagen zu wollen. Statt die Bürger zu entlasten und ihnen die Früchte ihrer Arbeit zu lassen, wird nach immer neuen Wegen gesucht, um die Staatskassen zu füllen.

Der ideologische Hintergrund

Die Forderung nach einer verschärften Erbschaftssteuer ist keineswegs neu. Bereits Karl Marx forderte in seinem kommunistischen Manifest die Abschaffung des Erbrechts. Die SPD, so scheint es, ist auch nach fast zwei Jahrhunderten nicht wesentlich weiter. Der Kern der Argumentation bleibt derselbe: Vermögen soll umverteilt werden, der Staat soll entscheiden, wer was bekommt.

Dabei wird geflissentlich übersehen, dass gerade das Erbrecht ein fundamentaler Bestandteil einer freien Gesellschaft ist. Es ermöglicht Familien, über Generationen hinweg Wohlstand aufzubauen und zu bewahren. Es schafft Anreize für Fleiß, Sparsamkeit und unternehmerisches Handeln. Wer diese Grundpfeiler antastet, rüttelt an den Fundamenten unserer Wirtschaftsordnung.

Die Große Koalition am Scheideweg

Die Debatte um die Erbschaftssteuer offenbart einmal mehr die tiefen ideologischen Gräben innerhalb der Großen Koalition. Während die SPD ihren Umverteilungsphantasien freien Lauf lässt, steht die Union vor der Frage, wie weit sie dem Koalitionspartner entgegenkommen will. Die Erfahrung lehrt: In dieser Regierung hat sich die SPD bisher erstaunlich oft durchgesetzt.

Für die deutschen Bürger bedeutet dies nichts Gutes. Ein marodes Sozialsystem, explodierende Staatsausgaben und eine zunehmend ideologisierte Politik führen dazu, dass immer neue Einnahmequellen erschlossen werden müssen. Die Erbschaftssteuer ist dabei nur ein Baustein in einem größeren Mosaik der Umverteilung.

"Alles was die Sozis vom Geld verstehen ist, dass sie es von anderen haben wollen."

Diese Worte Konrad Adenauers haben auch heute nichts von ihrer Aktualität verloren. Die SPD bleibt sich treu – zum Leidwesen all jener, die durch harte Arbeit etwas aufgebaut haben und es an ihre Kinder weitergeben möchten.

Ein Appell an die Vernunft

Vererben ist und bleibt Privatsache. Der Staat sollte sich aus den Vermögensverhältnissen der Familien heraushalten, anstatt immer neue Begehrlichkeiten zu entwickeln. Eine Abschaffung oder zumindest deutliche Reduzierung der Erbschaftssteuer wäre nicht nur gerecht, sondern würde auch die private Altersvorsorge stärken und den Zusammenhalt der Familien fördern. Doch solche Überlegungen scheinen in den Köpfen der Sozialdemokraten keinen Platz zu finden.