SPD-Verrat in Karlsruhe: Wie die Genossen die Union beim Verfassungsgericht über den Tisch ziehen

Was für ein politisches Trauerspiel sich da gerade in Berlin abspielt! Die SPD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht und führt die Union am Nasenring durch die Manege. Im Zentrum des Skandals: Die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre mögliche Ernennung zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn glaubte offenbar tatsächlich an die Handschlagqualität seiner sozialdemokratischen Verhandlungspartner. Am Montagabend warb er noch bei seinen Parteifreunden für die Wahl der kontroversen Rechtsprofessorin - mit dem Argument, man habe sich mit der SPD auf einen Kompromiss geeinigt: Brosius-Gersdorf solle zwar Verfassungsrichterin werden, aber eben nicht Vizepräsidentin. Ein klassischer politischer Kuhhandel, wie er in Berlin täglich praktiziert wird.

Die SPD zeigt ihr wahres Gesicht

Doch kaum war die Tinte unter dem vermeintlichen Deal trocken, da ruderte die SPD auch schon zurück. Dirk Wiese, seines Zeichens Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und damit einer der mächtigsten Strippenzieher der Genossen, ließ die Katze aus dem Sack: Von einer "Vorfestlegung" könne keine Rede sein. Der Bundesrat entscheide souverän, wer Vizepräsident werde.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da handelt die Unionsfraktion einen Kompromiss aus, wirbt bei den eigenen Leuten für eine höchst umstrittene Kandidatin - und dann zieht die SPD den Boden unter den Füßen weg. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist politischer Betrug am Koalitionspartner.

Eine Kandidatin spaltet die Union

Dabei ist Brosius-Gersdorf alles andere als unumstritten. Insbesondere ihre Positionen zum Lebensschutz und zur Abtreibung sorgen in den Reihen von CDU und CSU für erheblichen Unmut. Dass ausgerechnet eine Große Koalition unter dem konservativen Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Personalie durchdrückt, wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Union.

Der Kompromiss sei in Abwägung zu einem möglichen Scheitern der Richterwahl als Ganzes die bessere Alternative, hatte Spahn noch argumentiert. Doch was nützt ein Kompromiss, wenn sich der Verhandlungspartner nicht daran hält?

Im Wahlausschuss erhielt Brosius-Gersdorf am Montagabend die entscheidende Wahlempfehlung - ironischerweise mit den Stimmen von CDU und CSU. Die Abgeordneten der Union haben sich damit selbst ein Bein gestellt. Sie stimmten für eine Kandidatin, die ihre eigenen Werte nicht teilt, im Vertrauen auf einen Deal, der offenbar das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht.

Die Quittung kommt am Freitag

Am Freitag steht nun die eigentliche Richterwahl im Bundestag an. Brosius-Gersdorf braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Chancen dafür stehen nach der Empfehlung des Wahlausschusses nicht schlecht. Doch der Preis ist hoch: Die Union hat sich von der SPD vorführen lassen und steht nun als der betrogene Partner da.

Besonders bitter für Jens Spahn: Er hatte sich persönlich für den vermeintlichen Kompromiss stark gemacht und seine skeptischen Fraktionskollegen überzeugt. Nun steht er als der Düpierte da, während die SPD-Strategen um Dirk Wiese und Fraktionschef Matthias Miersch sich ins Fäustchen lachen dürften.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte bereits von sich aus signalisiert, Brosius-Gersdorf zu unterstützen. Ob er diese Entscheidung angesichts des SPD-Verrats noch einmal überdenkt? Die Zeit bis Freitag wird zeigen, ob die Union endlich aufwacht und erkennt, mit wem sie es bei ihrem Koalitionspartner zu tun hat.

Ein Lehrstück politischer Naivität

Was bleibt, ist ein Lehrstück darüber, wie Politik in Deutschland funktioniert - oder besser: nicht funktioniert. Während die Union noch an Handschlagqualität und politische Verlässlichkeit glaubt, spielt die SPD längst nach anderen Regeln. Das Ergebnis: Eine möglicherweise für Jahre prägende Personalentscheidung am höchsten deutschen Gericht wird zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele.

Die Bürger dieses Landes haben besseres verdient als diese unwürdige Posse. Sie haben ein Recht auf Verfassungsrichter, die über jeden Zweifel erhaben sind und die Werte unseres Grundgesetzes mit Überzeugung vertreten. Stattdessen bekommen sie eine Kandidatin, die selbst in den Reihen ihrer Unterstützer umstritten ist - durchgedrückt mit einem faulen Kompromiss, der keiner war.

Es wird Zeit, dass in Berlin wieder mit offenen Karten gespielt wird. Die SPD hat gezeigt, dass auf ihr Wort kein Verlass ist. Die Union täte gut daran, diese Lektion zu verinnerlichen - bevor es zu spät ist.