SPD-Steuerphantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger

Die SPD hat wieder einmal ihre sozialistischen Reflexe ausgelebt. Tim Klüssendorf, seines Zeichens Generalsekretär einer Partei, die bundesweit bei mageren 13 Prozent dümpelt, präsentiert einen neuen Vorschlag zur Erbschaftssteuer. Ein sogenannter "Lebensfreibetrag" soll her - jeder Bürger dürfe nur einen bestimmten Betrag steuerfrei erben, alles darüber hinaus werde zur Kasse gebeten. Man könnte meinen, die SPD habe aus dem Scheitern sozialistischer Experimente nichts gelernt.

Die Realitätsferne der Genossen

Was Klüssendorf und seine Genossen offenbar nicht verstehen wollen: Vermögen liegt selten als Bargeld unter der Matratze. Es steckt in Unternehmen, in Arbeitsplätzen, in Produktionsanlagen. Familienunternehmen, die über Generationen aufgebaut wurden, müssten bei einer verschärften Erbschaftssteuer verkauft werden. Der deutsche Mittelstand, ohnehin schon durch die desaströse Politik der vergangenen Jahre gebeutelt, würde weiter geschwächt.

Besonders perfide ist die Doppelbesteuerung, die hier propagiert wird. Das Vermögen, das vererbt wird, wurde bereits versteuert - oft mehrfach. Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Grundsteuer - der Staat hat bereits kräftig zugelangt. Nun soll er ein weiteres Mal die Hand aufhalten? Diese Gier kennt offenbar keine Grenzen.

Die wahren Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Ein Blick auf die Fakten entlarvt die sozialistische Neiddebatte: Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher tragen bereits mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens. Sie sind es, die den Laden am Laufen halten, während andere von Transferleistungen leben. Doch statt Dankbarkeit ernten sie Häme und weitere Forderungen nach Umverteilung.

"Mehr als die Hälfte der Einkommensteuern kommen von den 10 Prozent Reichsten im Land. Die gescholtene Kaste stopft die Löcher, die andere aufreißen."

Die SPD, die in den ostdeutschen Bundesländern bei sieben bis acht Prozent herumkrebst, maßt sich an, über das Schicksal deutscher Familienunternehmen zu entscheiden. Eine Partei, die ihre eigene Bedeutungslosigkeit nicht wahrhaben will und stattdessen mit immer radikaleren Umverteilungsphantasien um Aufmerksamkeit buhlt.

Der historische Kontext des Scheiterns

Deutschland hat bereits einschlägige Erfahrungen mit sozialistischen Experimenten gemacht. Die DDR ist grandios gescheitert, hat Millionen Menschen in Armut und Unfreiheit gehalten. Doch die Lehren aus der Geschichte scheinen bei der SPD nicht angekommen zu sein. Stattdessen wird munter weiter an der Steuerschraube gedreht, als gäbe es kein Morgen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte es in der Hand, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Doch was erleben wir? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur - finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein weiteres gebrochenes Versprechen in der langen Liste politischer Unaufrichtigkeiten.

Die Alternative liegt auf der Hand

Während die etablierten Parteien weiter am Ast sägen, auf dem sie sitzen, wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die Menschen haben genug von einer Politik, die Leistung bestraft und Faulheit belohnt. Sie haben genug von Politikern, die nie einen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, aber meinen, über die Früchte der Arbeit anderer verfügen zu können.

Es ist Zeit für eine grundlegende Wende. Statt immer neue Steuern zu erfinden, sollte der Staat seine Ausgaben überprüfen. Statt Milliarden für ideologische Projekte zu verpulvern, sollte er sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Und statt die Leistungsträger zu schröpfen, sollte er Bedingungen schaffen, unter denen Unternehmen gedeihen können.

Ein Blick in die Zukunft

Die SPD mag mit ihren Umverteilungsphantasien bei ihrer schrumpfenden Stammwählerschaft punkten wollen. Doch die Rechnung wird nicht aufgehen. Die Bürger durchschauen das Spiel. Sie wissen, dass es nicht um Gerechtigkeit geht, sondern um Neid und Missgunst. Sie wissen, dass eine prosperierende Wirtschaft allen nutzt - und dass man den Ast, auf dem man sitzt, nicht absägen sollte.

Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, wohin die Reise geht. In Sachsen-Anhalt könnte die SPD 2026 unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen. Es wäre ein verdienter Denkzettel für eine Partei, die den Bezug zur Realität verloren hat. Deutschland braucht keine neuen Steuern. Deutschland braucht eine Politik, die Leistung würdigt, Eigentum schützt und Freiheit verteidigt. Alles andere ist sozialistischer Mumpitz, den wir uns nicht mehr leisten können - und wollen.