SPD-Mann Wiese und das Argument der „syrischen Ärzte": Wenn Migrationspolitik mit Pauschalisierungen verteidigt wird

Es ist eines dieser Argumente, die in der politischen Debatte immer wieder aus dem Hut gezaubert werden, wenn es darum geht, eine konsequente Migrationspolitik abzuwehren: Ohne die vielen Ärzte aus Syrien, dem Iran oder anderen Ländern würde unser Gesundheitssystem zusammenbrechen. So jedenfalls argumentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung. Eine Aussage, die bei genauerem Hinsehen jedoch erhebliche Schlagseite hat.

Das ewige Lied vom Fachkräftemangel

Wiese bedient die altbekannte Erzählung: Deutschland sei auf Zuwanderung dringend angewiesen, die Babyboomer gingen in Rente, ohne Menschen mit Migrationsgeschichte stünde Pflege, Gesundheit und ländlicher Raum vor dem Kollaps. Wer hingegen den von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung geäußerten Wunsch nach geringerer Migration ernst nehme, betreibe nach Wieses Lesart eine "Schwarz-Weiß-Denke". Dass viele Asylmigranten zunächst im Sozialsystem landeten, sei eine "irrtümliche Pauschalisierung", behauptet der Sozialdemokrat.

Bemerkenswert daran ist die rhetorische Volte: Wer Pauschalisierungen anprangert, sollte selbst keine bemühen. Doch genau das tut Wiese, wenn er suggeriert, ausländische Ärzte trügen flächendeckend die ländliche Versorgung. Auf Nachfrage, ob bei einer möglichen Rückführung schließlich auch zahlreiche Patienten syrischer Herkunft entfallen würden und sich das Verhältnis somit ausgleichen ließe, weicht der SPD-Mann aus. Im ländlichen Raum, so Wiese, reiche es bereits, wenn ein oder zwei Ärzte fehlten, um eine Unterversorgung herbeizuführen.

Was die Zahlen wirklich sagen

Doch hier wird es interessant. Die Bundesärztekammer beziffert die Zahl syrischer Ärzte in Deutschland auf rund 7.042 – damit stellen sie tatsächlich die größte Gruppe ausländischer Mediziner. Was Wiese jedoch verschweigt: Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sind 71 Prozent der ausländischen Ärzte im stationären Bereich tätig, also in Krankenhäusern. Genau jene ambulante Versorgung in der Provinz, die Wiese rhetorisch zur tragenden Säule erklärt, wird eben mehrheitlich nicht von dieser Gruppe getragen.

Damit bricht das zentrale Argument in sich zusammen. Selbstverständlich mag es Einzelfälle geben, in denen ausländische Mediziner für eine Klinik oder Praxis im ländlichen Raum unverzichtbar sind. Daraus aber abzuleiten, eine konsequente Rückführungspolitik gegenüber Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsregionen sei nicht möglich, ist ein argumentativer Taschenspielertrick.

Die eigentliche Frage wird nicht gestellt

Niemand bestreitet ernsthaft, dass Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sein könnte. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Warum müssen Fachkräfteeinwanderung und Asylsystem zwingend miteinander vermengt werden? Es wäre ein Leichtes, ausländischen Medizinern und Pflegekräften unabhängig vom Asylrecht eine geregelte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dass diese naheliegende Differenzierung in der politischen Debatte regelmäßig untergeht, sagt mehr über die ideologische Verfasstheit der etablierten Parteien aus als über die tatsächliche Versorgungslage.

Die SPD, deren Bestand in der neuen Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ohnehin nicht gerade von Stärke geprägt ist, scheint sich an alte Reflexe zu klammern. Statt den Wunsch der Bürger nach Ordnung, Kontrolle und Rückführung ernst zu nehmen, werden Schreckensszenarien an die Wand gemalt, deren empirische Grundlage bestenfalls dünn ist. Dass die Bundespolizei in einem internen Bericht bereits feststellt, die abnehmenden Migrationszahlen seien überwiegend auf externe Faktoren und kaum auf wirksame deutsche Maßnahmen zurückzuführen, passt ins Bild einer politischen Klasse, die sich selbst Erfolge zuschreibt, die ihr nicht gebühren.

Was vom Argument übrig bleibt

Letztlich offenbart Wieses Vorstoß ein größeres Problem: Wer den Wählerwillen mit moralisierenden Floskeln und faktisch fragwürdigen Behauptungen kontert, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die etablierte Politik weiter schwindet. Der Bürger durchschaut längst, wenn ihm Sand in die Augen gestreut wird. Die Vermischung von humanitärem Asylrecht und arbeitsmarktpolitischen Erwägungen ist keine kluge Politik, sondern ein bequemes Mittel, unangenehme Debatten zu umgehen.

Eine ehrliche Politik würde anerkennen, dass die deutsche Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit eine andere Migrationspolitik wünscht. Sie würde Fachkräftezuwanderung gezielt steuern, statt sie als Ausrede für ein dysfunktionales Asylsystem zu missbrauchen. Und sie würde nicht so tun, als hinge das Wohl und Wehe der ländlichen Gesundheitsversorgung am Verbleib einer Gruppe, die statistisch ohnehin überwiegend in städtischen Krankenhäusern arbeitet.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Politische Debatten dieser Art zeigen einmal mehr, wie wenig Verlass auf die Verlässlichkeit politischer Weichenstellungen ist. Wer sein Vermögen langfristig vor den Folgen ideologisch motivierter Politik schützen möchte, tut gut daran, sich nicht ausschließlich auf staatlich gelenkte Anlageklassen zu verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche politische Konstellation gerade in Berlin am Ruder steht. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie Stabilität, wenn andere Anlagen unter politischen Verwerfungen leiden.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor jeder Investitionsentscheidung eigene Recherchen anstellen oder einen unabhängigen Berater hinzuziehen.