SPD-Fraktionschef will AfD verbieten – und empfiehlt die Linke

Hamburgs SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf hat sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Ein Parteiverbot wäre nach seiner Überzeugung „genau das Richtige“ – nur fehle dafür bislang die Mehrheit. Unzufriedenen Wählern empfiehlt der Sozialdemokrat stattdessen eine andere Adresse: im Osten notfalls die Linkspartei.

Der historische Vergleich – und seine Grenzen

Kienscherf argumentiert mit der Weimarer Republik. Die NSDAP habe 1933 sehr deutlich gesagt, wohin die Reise gehe, sei von Millionen gewählt und nicht rechtzeitig verboten worden – es folgten Judenverfolgung, Weltkrieg und Holocaust, so seine Darstellung.

Zugleich betont er, beide Parteien nicht vergleichen zu wollen. Ein rhetorisches Manöver, das Kritiker als widersprüchlich empfinden dürften: Erst die Nazi-Parallele aufrufen, dann versichern, man habe sie gar nicht gezogen.

„Ich wundere mich, dass Menschen eine Partei wählen, die nicht nur als rechtsextrem eingeschätzt wird, sondern deren öffentliche Äußerungen darauf aus sind, unsere freiheitliche Grundordnung zu beseitigen.“

Für gefährlich hält er unter anderem die bildungs- und kulturpolitischen Pläne der AfD sowie deren Absicht, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Ausgerechnet die Kritik am milliardenschweren öffentlich-rechtlichen System gilt hier also als Verbotsargument – für viele Beitragszahler dürfte das ein bemerkenswerter Maßstab sein.

Protest bitte nur nach links?

Nicht alle AfD-Wähler seien Extremisten, räumt Kienscherf ein. Wer protestieren wolle, könne aber auch andere Parteien wählen – „im Osten von mir aus auch die Linke!“. Aus Sicht unserer Redaktion offenbart dieser Satz das eigentliche Problem: Der Wählerwille wird nicht ernst genommen, sondern umgeleitet.

Bemerkenswert ehrlich fällt dagegen seine Bilanz zu 2015 aus. Den Aufstieg der AfD führt er auf die damalige Flüchtlingskrise zurück; angesichts der Zustände in Budapest sei die Entscheidung verständlich gewesen, ob sie richtig war, bezweifle er heute eher. Es sei eine Entscheidung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel gewesen.

Bei der Integration sei nicht alles gut gelaufen, so Kienscherf weiter. Zugleich mahnt er, Menschen, die ihre Sorgen in vernünftigem Ton äußerten, dürfe man nicht pauschal als Rassisten abkanzeln.

Verbotsdebatte kurz vor entscheidenden Wahlen

Der Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Medienberichten zufolge hatte die Hamburgische Bürgerschaft bereits im Januar 2026 mehrheitlich eine gründliche Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Auftrag gegeben; den Anstoß gaben die rot-grünen Regierungsfraktionen.

Und der Zeitpunkt ist brisant: Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD laut Umfrageportalen bei rund 42 Prozent, die regierende CDU bei etwa 23 Prozent, die SPD bei rund sieben Prozent. 2021 kam die AfD dort auf 20,8 Prozent.

Beobachter warnen seit Langem, dass Verbotsdebatten die Zustimmung eher befeuern als dämpfen. Denn eine Partei mit Verboten aus dem Wettbewerb zu nehmen, statt ihre Wähler politisch zurückzugewinnen, wirkt auf viele Bürger wie ein Eingeständnis eigener Schwäche.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für Parteiverbote traditionell hoch gelegt – 2017 scheiterte der zweite NPD-Verbotsantrag, weil dem Gericht die Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung der Ziele fehlten. Ein Verbotsverfahren gegen die stärkste Kraft in Umfragen wäre ein Novum mit ungewissem Ausgang.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.