SPD-Fraktionschef Miersch: Gaza-Investitionen als deutsches Interesse – Eine fragwürdige Prioritätensetzung

Die jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch im Deutschen Bundestag werfen ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten der aktuellen Bundesregierung. Seine Behauptung, dass "alles, was in Gaza investiert wird, im Interesse der Bundesrepublik Deutschland" sei, offenbart eine bemerkenswerte Realitätsferne angesichts der drängenden Probleme im eigenen Land.

Entwicklungshilfe statt Innenpolitik

Während deutsche Rentner Flaschen sammeln müssen, Brücken einstürzen und die Infrastruktur zusehends verfällt, erklärt Miersch mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit, dass Investitionen in Gaza für Deutschland zentral seien. Der Nahe Osten sei für "die deutsche Wirtschaft und auch für die hier lebenden Menschen zentral", so der SPD-Politiker. Man fragt sich unwillkürlich, ob Herr Miersch schon einmal durch deutsche Innenstädte gelaufen ist oder die maroden Zustände unserer Schulen gesehen hat.

Besonders pikant: Miersch dankte der Bundesregierung dafür, dass sie "in Gaza präsent" sei – als ob die SPD nicht selbst Teil ebendieser Regierung wäre. Diese merkwürdige Selbstbeweihräucherung wirft Fragen nach dem Realitätssinn des Fraktionsvorsitzenden auf.

Die fragwürdige Logik der Entwicklungshilfe

Mierschs Argumentation folgt einem altbekannten Muster: Ein Dollar Investition in Entwicklungshilfe würde angeblich Folgekosten von 100 Dollar vermeiden. Diese Milchmädchenrechnung erinnert fatal an die Behauptung, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt. Wie das ausging, ist hinlänglich bekannt.

"In der Welt schaue man darauf, wie Deutschland reagiert"

Tatsächlich schaut die Welt auf Deutschland – allerdings mit ungläubigem Kopfschütteln darüber, wie ein Land seine eigene Wirtschaftsbasis systematisch zerstört, während es gleichzeitig Milliarden in alle Welt verteilt. Die Behauptung, man könne "nicht einfach eine Mauer ziehen", wirkt besonders zynisch angesichts der Tatsache, dass andere Länder sehr wohl ihre Grenzen schützen und trotzdem – oder gerade deswegen – prosperieren.

Klimaschutz und andere Ablenkungsmanöver

Als ob die Gaza-Aussagen nicht schon genug wären, nutzte Miersch seine Redezeit auch noch für die üblichen Klimaschutz-Plattitüden. Der "von Menschen gemachte Klimawandel" dürfe nicht geleugnet werden, so der SPD-Mann. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass selbst der IPCC-Bericht mittlerweile einräumen muss, dass der Zusammenhang zwischen CO2 und Erwärmung keineswegs so eindeutig ist, wie die Politik es gerne darstellt.

Besonders absurd wird es, wenn Miersch einerseits behauptet, Krankheitserreger würden keine Grenzen kennen, andererseits aber so tut, als würde deutsches CO2 brav an der Landesgrenze halt machen. Diese Doppelmoral ist symptomatisch für eine Politik, die mehr auf Ideologie als auf Fakten basiert.

Die wahren Interessen Deutschlands

Was wirklich im Interesse Deutschlands läge, wäre eine Politik, die sich auf die drängenden Probleme im eigenen Land konzentriert. Die explodierende Kriminalität, die durch eine verfehlte Migrationspolitik befeuert wird, die marode Infrastruktur, das zusammenbrechende Rentensystem – all das sind Themen, die Millionen Deutsche täglich beschäftigen.

Stattdessen erleben wir eine Regierung, die sich in weltpolitischen Fantasien verliert und dabei vergisst, wem sie eigentlich verpflichtet ist: dem deutschen Volk. Die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt offenbar nahtlos die verfehlte Politik ihrer Vorgänger fort, trotz aller Versprechen im Wahlkampf.

Ein Blick in die Zukunft

Die Äußerungen Mierschs sind mehr als nur eine rhetorische Entgleisung. Sie offenbaren eine grundsätzliche Fehlausrichtung der deutschen Politik. Während andere Länder ihre nationalen Interessen konsequent verfolgen, verschleudert Deutschland seine Ressourcen in alle Welt – und das in einer Zeit, in der die eigene Wirtschaft am Abgrund steht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei den nächsten Wahlen die richtigen Schlüsse ziehen. Deutschland braucht eine Politik, die sich wieder an den Interessen der eigenen Bürger orientiert, statt sich in weltpolitischen Allmachtsfantasien zu verlieren. Die Zeiten, in denen Deutschland als Zahlmeister der Welt auftreten konnte, sind längst vorbei – auch wenn Politiker wie Miersch das offenbar noch nicht begriffen haben.