SPD erzwingt Machtkampf: Wie die Sozialdemokraten die CDU in der Richterfrage vor sich hertreiben

Die Sozialdemokraten zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht. In der Causa Brosius-Gersdorf offenbart sich, wie die kleinere Koalitionspartei die größere CDU am Nasenring durch die politische Manege führt. Was als verfassungsrechtliche Personalentscheidung begann, hat sich zu einem ideologischen Grabenkampf entwickelt, bei dem die SPD ihre linke Agenda mit aller Macht durchsetzen will.

Die SPD spielt mit gezinkten Karten

Nachdem die Union am vergangenen Freitag die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung nehmen ließ, hätte man meinen können, die Sache sei vom Tisch. Doch wer so denkt, kennt die heutige SPD schlecht. Für die Genossen ist diese Personalie längst zum Kulturkampf-Thema Nummer eins mutiert. Sie wittern ihre Chance, der Union ihre ideologische Überlegenheit zu demonstrieren.

Besonders perfide ist dabei die Argumentation von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese. Man dürfe sich „nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken", ließ er verlauten. Eine bemerkenswerte Aussage für eine Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit die Gewissensfreiheit hochhält – zumindest wenn es ihren eigenen Zielen dient.

Der inszenierte Opfermythos

Die Sozialdemokraten haben es geschafft, aus der berechtigten Kritik an Brosius-Gersdorfs fragwürdigen verfassungsrechtlichen Positionen eine angebliche „rechte Kampagne" zu konstruieren. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht gar von einem „rechten Mob" und „übler Propaganda". Diese Rhetorik kennen wir zur Genüge: Wer nicht auf Linie ist, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt.

Die Wahrheit ist: Brosius-Gersdorf steht für Positionen, die mit einem konservativen Verfassungsverständnis unvereinbar sind. Ihre Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und ihre Haltung zu fundamentalen Rechtsfragen machen sie zur idealen Kandidatin für eine SPD, die das Bundesverfassungsgericht weiter nach links rücken will.

Merz zwischen Hammer und Amboss

Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in einer verzwickten Lage. Einerseits hat er völlig recht, wenn er die Richterwahl als Gewissensentscheidung der Abgeordneten bezeichnet. Das entspricht nicht nur parlamentarischer Tradition, sondern auch demokratischen Grundprinzipien. Andererseits droht ihm ein massiver Koalitionskrach, sollte er bei seiner Position bleiben.

Die SPD setzt darauf, dass Merz einknickt. Sie spekuliert auf ein „klärendes Gespräch", nach dem die Unionsführung ihre skeptischen Abgeordneten auf Linie bringt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die CDU ihre Prinzipien über Bord wirft, um des lieben Friedens willen.

Die wahren Motive der SPD

Was treibt die Sozialdemokraten zu diesem erbitterten Kampf? Es geht um weit mehr als eine einzelne Richterstelle. Die SPD will das Bundesverfassungsgericht als letzte Bastion gegen konservative Politik instrumentalisieren. Mit Kandidaten wie Brosius-Gersdorf, die offen für AfD-Verbotsverfahren argumentieren und progressive Gesellschaftsvorstellungen vertreten, soll Karlsruhe zur ideologischen Speerspitze werden.

Dabei ist besonders bemerkenswert, dass auch die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, in der Vergangenheit für ein AfD-Verbotsverfahren plädierte und mehr Engagement gegen den angeblichen „Rechtsruck" forderte. Ein Schelm, wer dabei Methode vermutet.

Die Union muss Farbe bekennen

Für die CDU/CSU-Fraktion wird es Zeit, Rückgrat zu zeigen. Die ständigen Zugeständnisse an den kleineren Koalitionspartner haben die Partei ihrer konservativen Wurzeln beraubt. Wenn selbst bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts ideologische Grabenkämpfe die Oberhand gewinnen, ist es um die Gewaltenteilung schlecht bestellt.

Die Lösung kann nur lauten: Standhaft bleiben und notfalls die Koalitionsfrage stellen. Denn was nützt eine Regierungsbeteiligung, wenn man dabei seine Grundüberzeugungen verrät? Die Wähler haben die Union nicht gewählt, damit sie zum Steigbügelhalter linker Gesellschaftsexperimente wird.

Es bleibt abzuwarten, ob Friedrich Merz den Mut aufbringt, der SPD die Stirn zu bieten. Die Alternative wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit, die nicht mehr neutral urteilt, sondern ideologisch motivierte Entscheidungen trifft. Deutschland kann sich eine solche Entwicklung nicht leisten.