SPD droht mit Sabotage demokratischer Beschlüsse im Bundestag

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die bei Umfragen um die 13 Prozent dümpelt, maßt sich an, demokratisch zustande gekommene Beschlüsse des Europäischen Parlaments systematisch zu torpedieren. Nicht etwa, weil diese Beschlüsse inhaltlich falsch wären. Nein – einzig und allein, weil die „falschen" Abgeordneten dafür gestimmt haben. Willkommen in der Demokratie nach SPD-Lesart.

Der Anlass: Eine Chatgruppe erschüttert die Republik

Was war geschehen? Recherchen der Nachrichtenagentur dpa hatten aufgedeckt, dass Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament in einer gemeinsamen Chatgruppe mit Vertretern rechter Fraktionen einen Gesetzestext zur Verschärfung der Migrationspolitik erarbeitet hatten. Es soll auch persönliche Treffen gegeben haben. Die Zusammenarbeit war offenbar erfolgreich: Der ausgearbeitete Text erhielt im zuständigen Ausschuss eine Mehrheit.

Ein Skandal? Oder schlicht parlamentarische Arbeit, wie sie seit Jahrhunderten funktioniert? Abgeordnete verschiedener Fraktionen sprechen miteinander, suchen Kompromisse, finden Mehrheiten. In jeder funktionierenden Demokratie wäre das ein ganz normaler Vorgang. Doch in Deutschland hat man bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis davon, mit wem man reden darf und mit wem nicht.

Roloffs Drohung: Verzögern, abschwächen, blockieren

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, ließ gegenüber dem Focus eine bemerkenswerte Ankündigung vom Stapel. Die SPD werde „alle Möglichkeiten nutzen", um auf europäischer Ebene mit Mehrheit rechter Fraktionen getroffene Beschlüsse „so weit wie möglich zu verzögern und abzuschwächen" – und das wohlgemerkt, obwohl eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung bestehe. Man lese diesen Satz noch einmal langsam: Eine Regierungspartei kündigt offen an, die Umsetzung von Beschlüssen zu sabotieren, zu deren Umsetzung sie rechtlich verpflichtet ist. Wenn das kein Demokratieverständnis ist, das einem die Haare zu Berge stehen lässt.

Roloff setzte noch einen drauf und warnte die Union, sie solle sich „genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege" einreiße. Unterstützung erhielt er vom SPD-Innenpolitiker Hakan Demir, der die Logik auf die Spitze trieb: Wenn eine Idee nur mit Hilfe von „Rechtsextremen" umsetzbar sei, dann sei sie „vielleicht einfach falsch" und solle nicht weiterverfolgt werden.

Die absurde Logik der „Brandmauer"

Halten wir kurz inne und denken diesen Gedanken zu Ende. Wenn ein Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik – ein Thema, das Millionen Deutsche umtreibt – nur deshalb nicht umgesetzt werden soll, weil auch rechte Abgeordnete dafür gestimmt haben, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Dann ist es ideologische Geiselhaft. Dann bestimmt nicht mehr der Inhalt eines Gesetzes über dessen Wert, sondern die politische Gesinnung derjenigen, die dafür die Hand gehoben haben.

Was kommt als Nächstes? Werden Gesetze zur Verbrechensbekämpfung abgelehnt, weil auch konservative Abgeordnete für mehr Sicherheit stimmen? Wird eine Steuersenkung torpediert, weil die „falsche" Fraktion sie unterstützt? Die SPD bewegt sich auf einem gefährlichen Pfad, der die parlamentarische Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.

Auch Merz und Söder knicken ein

Besonders bitter ist die Reaktion aus den eigenen Reihen der Union. Statt die Zusammenarbeit als das zu verteidigen, was sie war – nämlich sachbezogene parlamentarische Arbeit –, distanzierten sich sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder eilfertig. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament", erklärte Merz und schob die Verantwortung auf die Mitarbeiterebene. EVP-Chef Manfred Weber solle das abstellen.

Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, forderte gar den Rücktritt Webers. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann bestimmt die Linkspartei, wer in der EVP das Sagen hat? Und seit wann lässt sich die größte Fraktion des Europaparlaments von einer Splittergruppe am Nasenring durch die Arena führen?

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Während sich die politische Klasse in Deutschland wieder einmal in Brandmauer-Debatten und Abgrenzungsritualen verliert, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Was tun wir gegen die unkontrollierte Migration, die steigende Kriminalität, die Überlastung unserer Sozialsysteme? Die Bürger dieses Landes wollen Lösungen – keine ideologischen Grabenkämpfe. Sie wollen Politiker, die für Deutschland arbeiten, nicht solche, die demokratische Beschlüsse sabotieren, weil ihnen die Abstimmungspartner nicht passen.

Eine Partei, die offen ankündigt, rechtlich bindende Beschlüsse zu verzögern und abzuschwächen, hat jedes Recht verwirkt, sich als Hüterin der Demokratie aufzuspielen. Die SPD sollte sich fragen, ob ihr Verhalten nicht genau jene demokratiefeindlichen Züge trägt, die sie so lautstark bei anderen anprangert. Denn wer demokratische Mehrheiten nur dann akzeptiert, wenn sie ihm in den Kram passen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder will es bewusst aushöhlen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dieses Landes bei der nächsten Gelegenheit ein deutliches Signal senden. Denn eines steht fest: Deutschland braucht Politiker, die Probleme lösen – und keine, die sie aus ideologischer Verblendung heraus verschärfen.