Spannungen im UN-Sicherheitsrat: Russland und China attackieren US-Politik gegenüber Venezuela

Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag entwickelte sich zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen den Großmächten. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die amerikanische Militärpräsenz vor der Küste Venezuelas, die auf mögliche Interventionsvorbereitungen hindeutet.

Scharfe Kritik aus Moskau und Peking

Russland und China verurteilten das Vorgehen Washingtons in ungewöhnlich deutlichen Worten. Die beiden ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats warfen den Vereinigten Staaten vor, eine Einschüchterungskampagne gegen Caracas zu führen, die den Grundprinzipien der Vereinten Nationen widerspreche. Von chinesischer Seite wurde der Begriff "Cowboy-Verhalten" verwendet, um die amerikanische Vorgehensweise zu charakterisieren.

Die Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums war auf formellen Antrag Venezuelas einberufen worden. China und Russland unterstützten diesen Antrag umgehend. Die chinesische Delegation erhob schwere Vorwürfe: Die USA würden derzeit die Souveränität, Sicherheit und legitimen Rechte anderer Länder verletzen. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht dar und bedrohe Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik.

Maduros Appell an die Weltgemeinschaft

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hatte zuvor einen formellen Appell an alle 193 UN-Mitgliedsstaaten sowie an karibische Staatschefs gerichtet. Darin prangerte er eine "Eskalation äußerst schwerwiegender Aggression" durch die Vereinigten Staaten an und forderte die Vereinten Nationen zum Handeln auf.

Washington weist Vorwürfe zurück

Die amerikanische Seite zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. US-Botschafter Mike Waltz erklärte vor dem 15-köpfigen Gremium, die Vereinigten Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die westliche Hemisphäre, die eigenen Grenzen und das amerikanische Volk zu schützen.

"Maduros Fähigkeit, venezolanisches Öl zu verkaufen, ermöglicht seinen betrügerischen Machtanspruch und seine narko-terroristischen Aktivitäten. Das venezolanische Volk verdient ehrlich gesagt Besseres."

Die Rhetorik der US-Administration deutet zunehmend auf das Ziel eines Regimewechsels hin. Präsident Trump hatte zuvor eine "totale und vollständige Blockade" sanktionierter Öltanker angekündigt, die von und nach Venezuela fahren. Der amerikanische Präsident behauptete, Maduro nutze Öleinnahmen zur Finanzierung von "Drogenterrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung" und es wäre "klug" für ihn, zurückzutreten.

Militärische Präsenz in Wartestellung

Amerikanische Militäreinheiten, darunter Spezialeinheiten, befinden sich derzeit in einer Bereitschaftsposition und warten auf mögliche Befehle des Oberbefehlshabers. Diese Truppenaufstellung erfolgte über einen längeren Zeitraum hinweg. Die weitere Entwicklung der Situation bleibt abzuwarten, während die diplomatischen Spannungen zwischen den Großmächten weiter zunehmen.