Sozialstaat per Klick: Die schöne neue Welt von Bas und Wildberger

Die Große Koalition gibt sich digital. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) haben ein Prestigeprojekt aus dem Hut gezaubert, das den deutschen Sozialstaat ins 21. Jahrhundert katapultieren soll: ein sogenanntes „digitales Sozialportal". Klingt nach Aufbruch, klingt nach Modernisierung – und weckt doch reflexartig Erinnerungen an all jene digitalen Großprojekte, die in Deutschland am Ende vor allem eines geworden sind: teuer, peinlich, gescheitert.

Die große Versprechung: Antrag vom Sofa

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für „t-online" malen die beiden Bundesminister eine geradezu paradiesische Zukunft an die Wand. „Ohne Papierformulare. Ohne Postwege. Ohne unnötige Termine vor Ort", so lautet das Mantra. Sozialleistungen sollen künftig bequem vom heimischen Wohnzimmer aus beantragt werden können, der Bearbeitungsstand jederzeit einsehbar sein. Ein digitaler Workflow werde aus zähen Behördenmarathons ein „schnelles bürgerfreundliches Verfahren" machen, versprechen Bas und Wildberger.

Damit dieses Wunderwerk gelinge, müssten die Verwaltungssysteme modernisiert und untereinander vernetzt werden. Ein Anschluss an das bundesweite Datenaustauschsystem NOOTS sei geplant, ebenso solle das sogenannte EUDI-Wallet – die digitale Brieftasche auf dem Smartphone – eine zentrale Rolle spielen. Künstliche Intelligenz, so der weitere Plan, werde die Verwaltung entlasten. Am 20. Mai nehme ein Expertengremium unter gemeinsamer Leitung beider Ministerien seine Arbeit auf.

Wer's glaubt, wird selig

Man möchte den beiden Ministern fast applaudieren – wären da nicht die unbequemen Erinnerungen an die digitale Bilanz dieses Landes. Das Onlinezugangsgesetz von 2017 versprach 575 digitale Verwaltungsleistungen bis Ende 2022. Das Ergebnis ist bekannt: ein Trauerspiel sondergleichen. Im internationalen Digital-Ranking dümpelt Deutschland regelmäßig irgendwo zwischen Schwellenländern und osteuropäischen Nachzüglern. Während Estland seine Bürger seit zwanzig Jahren vollständig digital verwaltet, kämpft die deutsche Behörde noch immer mit dem Faxgerät.

Und nun soll ausgerechnet jene Koalition, die mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen das Schuldenfass aufgemacht hat, plötzlich zur Effizienz-Avantgarde werden? Kanzler Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, lässt grüßen.

Symptombehandlung statt Heilung

Die eigentliche Frage drängt sich auf: Brauchen wir wirklich einen schnelleren Zugang zu immer mehr Sozialleistungen – oder brauchen wir nicht vielmehr einen Sozialstaat, der seine Empfänger nicht in immer neue Abhängigkeitsspiralen treibt? Der Sozialhaushalt verschlingt mittlerweile rund die Hälfte des Bundesbudgets. Während die fleißigen Steuerzahler dieses Landes immer länger arbeiten müssen, um die Kassen zu füllen, wird die Antragstellung für Transferleistungen mit Hochdruck „bürgerfreundlich" gemacht.

„Entscheidungen über Leistungen bleiben in menschlicher Hand", versichern die Minister beruhigend. Eine bemerkenswerte Formulierung – sie offenbart, wie weit man in Berlin bereits gedanklich gegangen sei, wenn man eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt erst betonen müsse. Künstliche Intelligenz in der Sozialverwaltung: Was klingt wie Fortschritt, könnte schnell zum gläsernen Bürger führen. Wer NOOTS, EUDI-Wallet und zentrale Datenbanken zusammenführt, schafft eine Infrastruktur, deren Missbrauchspotenzial nicht zu unterschätzen sei.

Vertrauen ist eine harte Währung

„Wir werden den Sozialstaat nicht von heute auf morgen neu bauen", schreiben Bas und Wildberger demütig. Schritt für Schritt solle es „einfacher, schneller und wirksamer" werden. Übersetzt heißt das: Es wird dauern, es wird teuer, und am Ende wird die Bilanz wahrscheinlich ernüchternd ausfallen – wie bei nahezu jedem Digitalprojekt dieses Staates.

In Zeiten, in denen Inflation, steigende Energiepreise und eine zunehmende Verunsicherung die Bürger plagen, wäre ein klarer Kurs in Richtung Eigenverantwortung, solider Staatsfinanzen und ehrlicher Vermögenssicherung dringender denn je. Wer sich nicht allein auf staatliche Versprechen verlassen möchte, sollte sein Vermögen breit aufstellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von digitalen Portalen, politischen Versprechungen und Behördenchaos ihren Wert bewahren – eine sinnvolle Ergänzung in einem gesunden, breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die hier wiedergegebenen Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen. Jeder Leser ist aufgefordert, eigene Recherchen anzustellen und gegebenenfalls qualifizierten Rat einzuholen. Für Anlageentscheidungen ist jeder selbst verantwortlich.