Sozialstaat im Würgegriff der Bürokratie: Warum die Bürgergeld-Reform nur Kosmetik ist

Die große Koalition feiert sich für ihre Bürgergeld-Reform, doch was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Tropfen auf den heißen Stein. Während Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig von Einsparungen in Milliardenhöhe träumt, zeigt die Realität ein ernüchterndes Bild: Gerade einmal 86 Millionen Euro sollen die ersten Maßnahmen einsparen – ab 2028 drohen sogar Mehrkosten. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angetreten war, den aufgeblähten Sozialstaat endlich zu verschlanken.

Der Paragrafen-Dschungel erstickt jede Reform

Was sich in den deutschen Amtsstuben abspielt, spottet jeder Beschreibung. Sage und schreibe 3.246 Paragrafen umfassen allein die Sozialgesetzbücher – ein bürokratisches Monster, das selbst Experten zur Verzweiflung treibt. Andreas Peichl vom renommierten Ifo-Institut musste kapitulieren: Seine geplante Analyse aller Sozialleistungen scheiterte schlichtweg an der schieren Masse der Vorschriften. Statt einer fundierten Berechnung blieb nur eine Inventarliste – ein Offenbarungseid für den deutschen Sozialstaat.

Diese "deutsche Einzelfallgerechtigkeitssuche", wie Peichl es treffend nennt, hat ein System geschaffen, in dem für jeden noch so speziellen Fall eine eigene Regelung existiert. Das Ergebnis? Ein undurchdringlicher Wust aus Vorschriften, der weder den Bedürftigen hilft noch den Steuerzahler schont. Während ganze Abteilungen mit "Rechenexzessen und Formularschlachten" beschäftigt sind, bleibt die eigentliche Aufgabe – Menschen in Arbeit zu bringen – auf der Strecke.

Die wahren Kosten der Reformverweigerung

Führende Arbeitsmarktexperten wie Enzo Weber vom IAB fordern längst eine grundlegende Neuordnung des Sozialstaats. Ihre Vision: Eine integrierte Grundsicherung, die Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenführt. Das würde nicht nur die Bürokratie entschlacken, sondern könnte laut Ifo-Präsident Clemens Fuest den Staatshaushalt um 4,5 Milliarden Euro entlasten und zusätzlich 150.000 Vollzeitstellen schaffen.

Doch was macht die Große Koalition? Sie bastelt an Detailreformen herum, ohne die grundlegenden Probleme anzupacken. Die Anrechnungsregeln für selbst verdientes Einkommen bleiben unangetastet – dabei liegt genau hier der Schlüssel für echte Arbeitsanreize. Stattdessen verliert man sich in endlosen Kommissionssitzungen, deren Ergebnisse frühestens im Januar vorliegen sollen.

Ein System, das seine eigenen Ziele sabotiert

Das Nebeneinander verschiedener Sozialleistungen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Anrechnungsregeln schafft nicht nur bürokratisches Chaos, sondern auch perverse Anreize. Wer arbeiten geht, wird oft bestraft, weil die komplexen Anrechnungsregeln dazu führen, dass sich Arbeit kaum lohnt. Ein Hohn für all jene, die morgens aufstehen und ihren Beitrag leisten.

"Unser Sozialstaat ist zu einem Paragrafen-Dschungel geworden, in dem sich niemand mehr zurechtfindet"

Diese Worte des CDU-Sozialpolitikers Kai Whittaker bringen es auf den Punkt. Doch statt endlich die Axt an die Wurzel des Problems zu legen, begnügt sich die Regierung mit kosmetischen Korrekturen. Die Sozialstaatskommission, auf die nun alle Hoffnungen ruhen, könnte zur nächsten Enttäuschung werden – wenn der politische Mut fehlt, wirklich tiefgreifende Reformen anzupacken.

Zeit für echte Reformen statt Symbolpolitik

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Kommission oder ein paar Paragraphen weniger, sondern eine grundlegende Neukonzeption des Sozialstaats. Leistungen müssen gebündelt, Zuständigkeiten geklärt und vor allem: Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – es fehlt nur der politische Wille, sie umzusetzen.

Solange die Politik jedoch lieber an Symptomen herumdoktert statt die Krankheit zu heilen, wird der deutsche Sozialstaat weiter vor sich hin siechen. Die Leidtragenden sind nicht nur die Steuerzahler, die Jahr für Jahr mehr Geld in ein ineffizientes System pumpen müssen, sondern auch jene, denen eigentlich geholfen werden soll. Denn in einem Dschungel aus Paragrafen und Zuständigkeiten geht der Mensch verloren – und mit ihm die Chance auf echte Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Entweder die Große Koalition findet den Mut zu echten Reformen, oder sie wird als die Regierung in die Geschichte eingehen, die die letzte Chance zur Rettung des deutschen Sozialstaats vertan hat. Die Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Staat – und nicht auf einen bürokratischen Moloch, der sich selbst im Weg steht.