Sozialkassen vor dem Kollaps: Klingbeils Schuldenpolitik verschärft die Krise

Die deutschen Sozialsysteme stehen am Abgrund – und was macht unser Bundesfinanzminister? Lars Klingbeil greift tief in die Trickkiste der Schuldenpolitik und verschiebt die Probleme auf kommende Generationen. Ein internes Regierungspapier, das dem Bundespräsidenten, dem Kabinett und dem Rechnungshof vorliegt, offenbart das ganze Ausmaß der Katastrophe: Milliardenlöcher bei Rente, Pflege und Krankenversicherung bedrohen die Stabilität unseres Sozialstaats.

Krankenversicherung: Nur noch Wochen bis zur Zahlungsunfähigkeit

Besonders dramatisch sieht es bei der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Mit mickrigen 1,7 Milliarden Euro Rücklagen zum Jahresende 2024 – das entspricht gerade einmal 0,06 Monatsausgaben – steht das System kurz vor dem Zusammenbruch. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben wird krachend verfehlt. Der Gesundheitsfonds selbst weist ein Defizit von satten 3,7 Milliarden Euro auf. Man fragt sich unweigerlich: Wo ist das ganze Geld geblieben?

Die Antwort liegt auf der Hand, wird aber von der Großen Koalition konsequent verschwiegen: Millionen von Menschen, die niemals einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben und es auch künftig nicht tun werden, belasten das System bis zur Schmerzgrenze. Während der deutsche Mittelstand mit einer Steuerlast von über 70 Prozent ausgepresst wird wie eine Zitrone, fließen Milliarden in die Versorgung von Menschen, die über Schleuser und Schlauchboote zu uns gekommen sind.

Rentenkasse: Der Generationenvertrag als Farce

Auch die Rentenkasse gleicht mittlerweile einem Fass ohne Boden. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von 44,4 Milliarden Euro reicht gerade einmal für anderthalb Monate – ein Armutszeugnis für ein Land, das sich einst seiner soliden Finanzpolitik rühmte. Der Bund wird 2026 voraussichtlich 127,8 Milliarden Euro zuschießen müssen, bis 2029 sollen die Bundesleistungen auf über 154 Milliarden Euro explodieren.

Der vielgepriesene Generationenvertrag entpuppt sich als gigantischer Betrug an der jungen Generation. Während die Babyboomer in Rente gehen und ihre üppigen Bezüge einfordern, schrumpft die Zahl der Beitragszahler dramatisch. Die Rechnung ist simpel: Immer weniger Schultern müssen immer mehr Last tragen – ein System, das zum Scheitern verurteilt ist.

Pflegeversicherung: Beitragserhöhungen verpuffen wirkungslos

Bei der Pflegeversicherung sieht es nicht besser aus. Mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro im Jahr 2024 und trotz einer Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent zum Jahresbeginn – was immerhin 3,7 Milliarden Euro zusätzlich einbringen soll – reicht das Geld hinten und vorne nicht. Klingbeils Lösung? Neue Darlehen über insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026. Die Rückzahlung eines älteren Darlehens des Gesundheitsfonds wurde kurzerhand auf 2033 verschoben – ein klassisches Beispiel für die Verschiebetaktik dieser Regierung.

Die wahren Ursachen der Misere

Was die Große Koalition verschweigt, sind die wahren Ursachen dieser Misere. Seit Jahren wird unser Sozialsystem von Menschen ausgehöhlt, die nie eingezahlt haben und es auch nie werden. Bürgergeld, Kindergeld, kostenlose Krankenversicherung – die Liste der Leistungen für Nicht-Beitragszahler ist lang. Später kommen dann noch Grundsicherung und Pflegeleistungen dazu. Ein System, das auf dem Solidarprinzip basiert, kann nicht funktionieren, wenn die Solidarität nur in eine Richtung fließt.

Margaret Thatcher brachte es bereits 1976 auf den Punkt: "Sozialistischen Regierungen geht immer das Geld anderer Leute aus." Und genau das erleben wir gerade in Echtzeit. Die Merkel-Jahre haben den Grundstein für diese Katastrophe gelegt, und die aktuelle Regierung unter Merz und Klingbeil setzt den Kurs unbeirrt fort.

Inflation und Vermögensabgriffe als nächste Stufe

Die Folgen dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik sind absehbar: Die Inflation wird weiter steigen, und als nächstes werden Vermögensabgriffe unter dem Deckmantel eines "Lastenausgleichs" folgen. Die hart arbeitende Mittelschicht wird erneut zur Kasse gebeten, während die wahren Profiteure des Systems unbehelligt bleiben.

Milton Friedman hatte recht, als er postulierte, man müsse sich entscheiden: offene Grenzen oder Sozialstaat. Beides zusammen funktioniert nicht, wie wir gerade schmerzhaft erfahren. Doch statt diese unbequeme Wahrheit auszusprechen, greift Klingbeil lieber zu neuen Darlehen und verschiebt die Probleme in die Zukunft.

Ein System vor dem Kollaps

Die Zeichen stehen auf Sturm. Unser Sozialsystem, einst der Stolz der Nation, steht vor dem Zusammenbruch. Und was macht die Große Koalition? Sie verschleiert, vertuscht und verschuldet. Statt die wahren Probleme anzugehen – die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme, die demografische Katastrophe, die ausufernde Bürokratie – wird mit Darlehen und Tricksereien versucht, das Unvermeidliche hinauszuzögern.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Denn eines ist sicher: Mit der aktuellen Politik steuern wir geradewegs auf den Abgrund zu. Und wenn das System erst einmal kollabiert ist, wird es unruhige Zeiten geben – sehr unruhige Zeiten.