Selenskyjs Machtspiele: Wenn der Westen die Augen öffnet

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Noch vor wenigen Jahren galt Wolodymyr Selenskyj als unantastbarer Held des Westens, als Verteidiger der Demokratie gegen die russische Aggression. Kritik an seiner Person oder seiner Regierungsführung? Undenkbar! Wer es wagte, wurde sofort in die Ecke der Putin-Versteher gestellt. Doch nun, da sich die militärische Lage zunehmend verschlechtert und ein ukrainischer Sieg in weite Ferne gerückt ist, beginnt selbst die westliche Mainstream-Presse, die dunklen Seiten von Selenskyjs Herrschaft zu beleuchten.

Der Wandel in der Berichterstattung

Politico, einst ein glühender Verfechter der ukrainischen Sache, titelt neuerdings über die "dunkle Seite von Selenskyjs Herrschaft". Man reibt sich verwundert die Augen. Ist das wirklich dasselbe Medium, das noch vor zwei Jahren jeden Kritiker der ukrainischen Regierung als russischen Propagandisten brandmarkte? Die Zeit, in der europäische Konzertsäle russische Balladen verbannten und Universitäten ernsthaft diskutierten, ob man Dostojewski noch lesen dürfe, scheint plötzlich wie ein absurder Fiebertraum.

Die Realität hat die westlichen Medien eingeholt. Mit jeder militärischen Niederlage, mit jedem verlorenen Territorium im Osten der Ukraine, mehren sich die kritischen Stimmen. Es ist, als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Plötzlich darf man wieder aussprechen, was viele schon lange dachten: Selenskyj regiert zunehmend autoritär, verfolgt politische Gegner und konzentriert die Macht in seinen Händen.

Die Säuberung der Opposition

Besonders aufschlussreich ist der Fall von Wolodymyr Kudryzkyj, dem ehemaligen Chef des staatlichen Energieunternehmens Ukrenergo. Der Mann, der es geschafft hatte, trotz massiver russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur die Lichter in der Ukraine am Brennen zu halten, wurde kurzerhand entlassen. Sein Vergehen? Er wagte es, die zunehmende Machtkonzentration bei Selenskyj und seinem Büroleiter Andrij Jermak zu kritisieren.

Kudryzkyj warnte vor "korrupten Individuen", die das staatliche Unternehmen übernehmen könnten. Prompt fand er sich vor Gericht wieder – angeklagt wegen angeblicher Veruntreuung.

Die Anklage selbst ist ein Witz, wie selbst ukrainische Beobachter einräumen. Es geht um einen sieben Jahre alten Vertrag, bei dem die beauftragten Arbeiten nie ausgeführt wurden und Ukrenergo sogar die Vorauszahlung zurückerhielt. Kein materieller Schaden, keine persönliche Bereicherung – nichts. Trotzdem sitzt Kudryzkyj auf der Anklagebank. Die Botschaft ist klar: Wer Selenskyj kritisiert, wird mundtot gemacht.

Die Entmachtung populärer Rivalen

Noch dramatischer ist das Schicksal von General Walerij Saluschnyj, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. Der bei den Truppen äußerst beliebte General wurde Anfang 2024 von Selenskyj gefeuert und kurzerhand als Botschafter nach London abgeschoben. Die New York Times konstatierte später trocken, dass sich die ukrainische Armee nach diesem Führungswechsel in eine "kleine sowjetische Armee gegen eine große sowjetische Armee" verwandelt habe – mit vorhersehbaren Konsequenzen.

Die militärische Führung versank in sowjetischen Entscheidungsstrukturen, die Flexibilität ging verloren, die Verluste stiegen dramatisch. Doch für Selenskyj zählte offenbar nur eines: Ein potenzieller Rivale war aus dem Weg geräumt.

Poroshenko im Visier

Auch Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko blieb nicht verschont. Sanktionen, eingefrorene Konten, Korruptionsvorwürfe – das volle Programm. Poroschenko spricht mittlerweile offen von "schleichendem Autoritarismus" und wirft Selenskyj vor, jeden politischen Konkurrenten von der Bildfläche tilgen zu wollen. In einem Land, das angeblich für westliche Werte und Demokratie kämpft, ein bemerkenswerter Vorgang.

Das Schweigen der Mehrheit

Was in der westlichen Berichterstattung meist unterschlagen wird: Ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung sehnt sich nach einem Ende des Krieges – koste es, was es wolle. Selbst wenn das bedeuten würde, die russischsprachigen Gebiete im Donbass und die Krim abzutreten. Doch diese Stimmen werden in Selenskyjs Ukraine systematisch zum Schweigen gebracht. Oppositionsparteien wurden verboten, kritische Medien geschlossen, abweichende Meinungen kriminalisiert.

Unter dem Deckmantel des Kriegsrechts hat sich Selenskyj eine Machtfülle angeeignet, von der andere Staatschefs nur träumen können. Wahlen? Auf unbestimmte Zeit verschoben. Solange der Krieg andauert, so Selenskyj, könne es keine demokratischen Wahlen geben. Wie praktisch.

Die späte Erkenntnis des Westens

Es ist schon erstaunlich, wie lange es gedauert hat, bis westliche Medien diese offensichtlichen Missstände zur Kenntnis nehmen. Jahrelang wurde jede Kritik an der ukrainischen Regierung reflexhaft als russische Propaganda abgetan. Nun, da die militärische Lage aussichtslos erscheint und die Milliardenhilfen des Westens im ukrainischen Sumpf zu versickern drohen, beginnt man plötzlich genauer hinzuschauen.

Die Frage ist nur: Warum erst jetzt? Waren die Anzeichen nicht schon lange da? Die Verbote von Oppositionsparteien, die Schließung kritischer Medien, die Verfolgung politischer Gegner – all das geschah nicht im Verborgenen. Doch der Westen wollte es nicht sehen, geblendet von der eigenen Propaganda und dem Wunsch, Russland eine Niederlage beizubringen.

Nun, da dieser Wunsch sich als Illusion erweist, fällt die Maske. Selenskyj, einst als Held gefeiert, entpuppt sich als das, was kritische Beobachter schon lange in ihm sahen: Ein Machtpolitiker, der die Gunst der Stunde nutzt, um seine Herrschaft zu zementieren und Kritiker mundtot zu machen. Die Ukraine, angeblich Bollwerk der Demokratie, verwandelt sich unter seiner Führung in einen autoritären Staat, in dem Opposition nicht geduldet wird.

Es bleibt abzuwarten, wie lange der Westen noch bereit ist, dieses Regime mit Milliarden zu stützen. Die ersten Risse in der Einheitsfront sind jedenfalls unübersehbar. Wenn selbst Politico von der "dunklen Seite" Selenskyjs schreibt, dann ist das mehr als nur ein Stimmungsumschwung. Es ist das Eingeständnis eines monumentalen Irrtums.