Selenskyjs Drohgebärden gegen Orbán: Wenn ein Bittsteller zum Erpresser wird

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der Präsident eines Landes, das seit Jahren am finanziellen Tropf der Europäischen Union hängt, droht unverhohlen einem demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates – und das vor laufenden Kameras. Was Wolodymyr Selenskyj sich in dieser Woche geleistet hat, sprengt jede diplomatische Gepflogenheit und offenbart ein erschreckendes Verständnis von Dankbarkeit und Partnerschaft.

„Wir wissen, wo du bist" – Die Sprache eines Staatschefs?

Der ukrainische Präsident hatte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen dessen Blockade eines EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro gedroht, man werde dessen Adresse an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben. Diese würden dann „in ihrer eigenen Sprache" mit ihm sprechen. Man stelle sich vor: Ein Staatschef, der Milliarden an Hilfsgeldern aus Europa empfängt, droht einem europäischen Regierungschef faktisch mit militärischer Gewalt. Selbst die sonst so ukrainefreundliche EU-Kommission konnte diese Entgleisung nicht mehr ignorieren.

Kommissionssprecher Olof Gill fand am Freitag ungewöhnlich deutliche Worte: „Diese Art der Sprache ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben." Man wolle alle Beteiligten dazu bringen, sich „ein wenig zu beruhigen" und die Rhetorik zu mäßigen. Ein bemerkenswerter Vorgang – denn normalerweise wird Selenskyj in Brüssel mit Samthandschuhen angefasst.

Der Streit um die Druschba-Pipeline

Hintergrund des Konflikts ist ein eskalierender Streit um russische Öllieferungen. Ungarn bezieht einen erheblichen Teil seines Rohöls über die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über ukrainisches Territorium nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Nach ukrainischen Angaben sei die Pipeline im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und vorübergehend stillgelegt worden. Sowohl Budapest als auch Bratislava werfen Kiew allerdings vor, die Reparaturarbeiten an der Leitung bewusst zu verzögern – ein Vorwurf, der angesichts der politischen Spannungen durchaus plausibel erscheint.

Orbán blockiert seinerseits sowohl das milliardenschwere EU-Darlehen als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Er begründet dies mit den unterbrochenen Öllieferungen – ein nachvollziehbarer Schritt, wenn man bedenkt, dass die Energieversorgung eines ganzen Landes auf dem Spiel steht. Doch statt auf diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, greift Selenskyj zur verbalen Keule.

Ein gefährliches Muster

Was hier sichtbar wird, ist ein beunruhigendes Muster. Selenskyj, der seit Beginn des Krieges geschickt die Klaviatur westlicher Medien und Politik bespielt, scheint zunehmend jedes Maß zu verlieren. Wer nicht bedingungslos liefert, zahlt und schweigt, wird öffentlich an den Pranger gestellt – oder eben bedroht. Dass ein Land, das der EU beitreten möchte, einen EU-Mitgliedstaat derart behandelt, sollte in Brüssel sämtliche Alarmglocken schrillen lassen.

Ungarn unterhält trotz des seit über vier Jahren andauernden Krieges in der Ukraine Beziehungen zu Moskau. Das mag vielen nicht gefallen. Doch es ist das souveräne Recht eines jeden Staates, seine außenpolitischen Beziehungen selbst zu gestalten. Orbán wurde demokratisch gewählt – anders als manch anderer Akteur in diesem Konflikt, dessen demokratische Legitimation nach der Verschiebung von Wahlen zumindest fragwürdig erscheint.

Europa muss Grenzen setzen

Die Reaktion der EU-Kommission war richtig, kam aber viel zu spät und fiel viel zu milde aus. Seit Jahren pumpt Europa Milliarden in die Ukraine, während die eigene Bevölkerung unter Inflation, Energiepreisen und wirtschaftlichem Niedergang leidet. Und was erntet man dafür? Drohungen gegen einen EU-Mitgliedstaat. Es wäre an der Zeit, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Selenskyj unmissverständlich klarmachen: Solidarität ist keine Einbahnstraße, und wer die Hand beißt, die ihn füttert, darf sich nicht wundern, wenn die Hilfsbereitschaft schwindet.

Gerade in Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen weltweit zunehmen – man denke nur an die jüngste Eskalation im Nahen Osten und die aggressive Zollpolitik der USA unter Präsident Trump –, wäre europäische Einigkeit wichtiger denn je. Doch diese Einigkeit lässt sich nicht durch Erpressung und Drohungen erzwingen. Sie erfordert gegenseitigen Respekt, diplomatisches Geschick und vor allem die Bereitschaft, auch unbequeme Positionen innerhalb der Gemeinschaft zu tolerieren. Selenskyj hat mit seinen Äußerungen genau das Gegenteil bewiesen.