Selenskyj verlängert Kriegsrecht: Demokratie in der Ukraine weiter auf dem Rückzug

In einem höchst umstrittenen Schnellverfahren hat das ukrainische Parlament das Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Die Abstimmung erfolgte unter fragwürdigen Umständen, fast einen Monat vor dem eigentlichen Auslaufen der bisherigen Regelung. Dieser überhastete Beschluss wirft einmal mehr die Frage auf, ob die Ukraine unter Präsident Selenskyj noch auf demokratischem Kurs ist.

Machtkonzentration im Präsidentenpalast nimmt bedrohliche Ausmaße an

Besonders brisant: Der frühere Präsident Petro Poroschenko warnt eindringlich vor einem Missbrauch des Kriegsrechts. Der Oppositionsführer, der selbst bereits mit Sanktionen durch das Selenskyj-Regime belegt wurde, spricht von besorgniserregenden Entwicklungen. Das Kriegsrecht würde nicht mehr nur der Landesverteidigung dienen, sondern zunehmend zum Aufbau eines autoritären Regimes missbraucht. Die uneingeschränkte Kontrolle des Präsidentenbüros über die Parlamentsabgeordneten sei eine Demütigung für die Ukraine.

Demokratische Grundrechte weiter ausgesetzt

Die Verlängerung des Kriegsrechts bedeutet auch, dass elementare demokratische Prozesse weiterhin ausgesetzt bleiben. Weder die eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen noch Parlamentswahlen können stattfinden. Für Millionen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren bleiben die Grenzen des Landes weitgehend geschlossen - sie dürfen die Ukraine nur in absoluten Ausnahmefällen verlassen.

Kritische Stimmen werden systematisch mundtot gemacht

Besonders alarmierend erscheint der Umgang mit kritischen Stimmen wie Ex-Präsident Poroschenko. Statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen, werden Kritiker mit Sanktionen belegt und politisch kaltgestellt. Diese Entwicklung erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich eher vom östlichen Nachbarn kennt.

Westliche Unterstützung trotz demokratischer Defizite

Während der Westen weiterhin Milliarden an Unterstützung in die Ukraine pumpt, werden die zunehmend autoritären Tendenzen der Selenskyj-Regierung geflissentlich übersehen. Die jüngste Verlängerung des Kriegsrechts zeigt einmal mehr, wie dünn das demokratische Fundament in der Ukraine geworden ist. Die Frage drängt sich auf: Wie lange will der Westen diese Entwicklung noch schweigend hinnehmen?

Die neue Regelung soll nach Unterzeichnung durch Präsident Selenskyj bis zum 6. August gelten. Damit geht die Ukraine nun bereits ins vierte Jahr unter Kriegsrecht - ein Zustand, der ursprünglich als temporäre Maßnahme gedacht war, sich aber zunehmend zu einem Dauerzustand entwickelt. Die langfristigen Folgen für die demokratische Entwicklung des Landes sind noch nicht absehbar.