Selenskyj torpediert EU-Beitritt: Antikorruptionsgesetz sorgt für Empörung

Ein fataler Schritt zur falschen Zeit: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der Unterzeichnung eines höchst umstrittenen Gesetzes nicht nur die Unabhängigkeit zweier wichtiger Antikorruptionsbehörden beschnitten, sondern auch die ohnehin fragilen Beziehungen zur Europäischen Union auf eine harte Probe gestellt. Was als innenpolitisches Manöver gedacht war, könnte sich als außenpolitisches Desaster erweisen.

Kiesewetter schlägt Alarm

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter findet deutliche Worte für das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten. Seine Besorgnis sei groß, erklärte er gegenüber RTL und ntv, denn Selenskyj erschwere damit massiv den Weg der Ukraine in die Europäische Union. Noch gravierender sei jedoch, dass er seinen Kritikern damit reichlich Munition liefere - Munition, die in der aktuellen geopolitischen Lage verheerend wirken könnte.

Kiesewetter, der die betroffenen Behörden persönlich besucht habe, zeigte sich überzeugt von deren erfolgreicher Arbeit. Umso unverständlicher erscheine ihm dieser Schritt, der die mühsam aufgebauten Strukturen zur Korruptionsbekämpfung mit einem Federstrich zu untergraben drohe.

Proteste als Hoffnungsschimmer

Während die politische Elite in Kiew offenbar andere Prioritäten setzt, gehen Tausende junge Ukrainer auf die Straße. Für Kiesewetter ein ermutigendes Zeichen: Diese Menschen wüssten genau, was auf dem Spiel stehe - nicht nur die EU-Perspektive, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Ukraine im Kampf um westliche Unterstützung.

"Selenskyj tut sich keinen Gefallen", konstatierte der CDU-Politiker trocken.

Diplomatischer Druck aus Berlin

Der Außenpolitiker bleibt nicht bei Kritik stehen. Er habe bereits eine Reihe von Abgeordneten kontaktiert und gebeten, Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Seine Hoffnung ruhe nun auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der in einem direkten Telefonat mit Selenskyj möglicherweise noch eine Kurskorrektur bewirken könne.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Ukraine mehr denn je auf westliche Solidarität angewiesen ist, leistet sich ihre Führung einen derartigen Fehltritt. Während russische Truppen weiterhin ukrainisches Territorium besetzen und die internationale Gemeinschaft Milliarden in die Unterstützung des Landes pumpt, sendet Kiew Signale aus, die Zweifel an der demokratischen Reife des Landes nähren.

Ein Eigentor mit Ansage

Was Selenskyj zu diesem Schritt bewogen hat, bleibt rätselhaft. Möglicherweise spielen innenpolitische Machtkämpfe eine Rolle, vielleicht auch der Versuch, unliebsame Ermittlungen zu behindern. Fest steht: Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger gewählt sein. Die EU-Kommission hatte wiederholt betont, dass funktionierende Antikorruptionsmechanismen eine conditio sine qua non für den Beitrittsprozess darstellen.

Die deutsche Bundesregierung, die sich trotz aller berechtigten Kritik an ihrer sonstigen Politik in der Ukraine-Frage klar positioniert hat, sieht sich nun in einer delikaten Lage. Einerseits will man die Ukraine weiter unterstützen, andererseits kann man derartige Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit nicht einfach ignorieren. Ein Dilemma, das zeigt, wie komplex die Gemengelage tatsächlich ist.

Bleibt zu hoffen, dass die Proteste der ukrainischen Zivilgesellschaft und der internationale Druck Wirkung zeigen. Denn eines ist klar: Ohne glaubwürdige Korruptionsbekämpfung wird die Ukraine weder den Krieg gewinnen noch ihren Platz in Europa finden können. Selenskyj täte gut daran, dies zu begreifen - bevor es zu spät ist.